Die SPD fordert: Bürger sollen Herkunft ihres Vermögens offenlegen. Hierzu hat sie einen Zehn-Punkte-Katalog erarbeitet, der am Montag vom Parteivorstand beschlossen werden soll. „Auch Vermögen unklarer Herkunft sollen künftig eingezogen werden können”, heißt es. „Wir drehen die Beweislast um.“ Dieser Punkt hat es in sich, denn das bedeutet: Wer in Zukunft nicht sagt, woher sein Geld kommt, der bekommt Ärger mit dem Finanzamt.
Liebe Genossinnen und Genossen,
die Bundesbürger sollen also nach diesem Plan unter Generalverdacht gestellt werden. Die “Beweislastumkehr” bedeutet nämlich in diesem Fall nichts anderes, als die UNSCHULDSVERMUTUNG abzuschaffen.
Liebe SPD, ich erkläre Euch mal den Grundgedanken im deutschen Strafrecht:
Die Unschuldsvermutung (auch Präsumtion der Unschuld) ist eines der Grundprinzipien eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens und wird heute von den meisten Ländern der Welt zumindest dem Anspruch nach anerkannt. In Deutschland ist es im Strafverfahren das höchste Maxim. Die Unschuldsvermutung erfordert, dass der einer Straftat Verdächtigte oder Beschuldigte nicht seine Unschuld, sondern die Strafverfolgungsbehörde seine Schuld beweisen muss.
Wenn Ihr, liebe Genossen der SPD, eine Beweislastumkehr wollt, dann setzt Ihr das Prinzip aus.
Ihr stellt dann jeden unter Verdacht und fordert, dass jeder erklären soll, woher er das Geld hat. Denn anders macht Euer Ansinnen auch keinen Sinn, denn kennt Ihr schon § 73 d StGB?
Wahrscheinlich habt Ihr das Gesetz noch nicht gelesen.
Zitat aus § 73 d Abs. 1 Satz 1 StGB:
Ist eine rechtswidrige Tat nach einem Gesetz begangen worden, das auf diese Vorschrift verweist, so ordnet das Gericht den Verfall von Gegenständen des Täters oder Teilnehmers auch dann an, wenn die Umstände die Annahme rechtfertigen, daß diese Gegenstände für rechtswidrige Taten oder aus ihnen erlangt worden sind.
Also, wenn einer einer Straftat überführt wurde und bei ihm (z.B.) Unmengen an Geld gefunden wurden und er dann nicht erklären kann, dass er es (z.B.) legal gespart hat, dann wird angenommen, dass es aus einer kriminellen Tat ist und wird eingezogen.
Nachdem das Bargeld ja ohnehin abgeschafft werden soll, braucht ja niemand mehr nachzuweisen, von wo er Geld bekommt. Also was soll der Blödsinn??? 😡
Die einzige Erklärung, die ich hierfür habe, ist dass die SPD den Rechtsstaat abschaffen will. Es fehlte hier nur noch die Floskel, dass es auch im Kampf gegen den Terror ein probates Mittel sei.
Oder seid Ihr doch einfach nur unwissend?
Genießen dann Eure Politiker auch noch Immunität ? 😈 Vielleicht veröffentlich jeder von Euch dann seine Steuererklärung!
Das ist ja auch eine interessante Frage, denn wenn gegen einen Abgeordneten ein Strafverfahren in die Wege geleitet werden soll, dann muss seine Immunität aufgehoben werden.
Vielleicht steht Ihr aber auch wieder über den Dingen und dem Volk.
