Schlagwort-Archive: Ausländer

Rechtsprechung ausländischer Beschuldigter

Penneke GerichtsentscheidungImmer wieder sind Gerichte auch der Meinung, dass sich Beschuldigte selbst verteidigen könnten. Über diese Ansicht der Gerichte bei deutschen Beschuldigten habe ich in den letzten Beiträgen schon berichtet und dargelegt, warum dies nicht richtig ist und vor den Richter immer das Opfer tritt. Denn wenn er unverteidigt ist, hat so mancher Richter leichtes “Spiel”.

Nun, die Ausländer stehen da noch schlechter da, denn im Gegensatz zu den deutschen Angeklagten, verstehen sie wenig oder gar kein Deutsch. Die subjektive Auffassung von Werten und von Recht und Gesetz ist zudem (im Einzelfall) eine ganz andere, als der Richter hat – als wie wir haben.

In Haftsachen wird auch zu schnell die Fluchtgefahr angenommen, nur weil der Ausländer ein Ausländer ist. Der Dolmetscher ist überflüssig, denn er kostet der Landeskasse Geld, etc. pp.

Eine kleine willkürliche Auswahl von interessanten Gerichtsentscheidungen habe ich in diesem Beitrag unkommentiert dargestellt.

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Untersuchungshaft: Fluchtgefahr bei Ausländern nicht zwingend

UntersuchungshaftUntersuchungshaft muss bei Ausländern nicht zwangsläufig angeordnet werden. Viel zu schnell wird sie von Gericht, teils ohne tiefgründige Prüfung oder der Abwägung der Verhältnismäßigkeit vollzogen. Heute stolperte ich über einen schönen Beschluss des Kammergerichts vom 7. März 2013 [4 Ws 35/13 vorausgehend: LG Berlin – 15.02.2013 – AZ: (514) 83 Js 960/06 KLs (7/12)]. Es geht um die Untersuchungshaft und die viel zu schnell eben angenommene Fluchtgefahr bei Ausländern. Untersuchungshaft: Fluchtgefahr bei Ausländern nicht zwingend weiterlesen