Wer während der Schulzeit mit hemmungsloser Gewalt auf einen Obdachlosen eintritt, darf sofort von der Schule verwiesen werden (VG Düsseldorf, Beschluss vom 04.04.2025 – 18 L 1171/25).
Zentrale Prüfungen? Fehlanzeige. Für diesen Zehntklässler endete das Schuljahr mit einem Rauswurf. Nach brutalen Tritten gegen einen Obdachlosen urteilte das VG Düsseldorf: Die Entlassung war rechtmäßig – und alternativlos.
Rauswurf nach Tritten auf Obdachlosen weiterlesenDie Identitätsfeststellung und Durchsuchung des Rucksacks einer polizeibekannten Waldbesetzerin im Zug nach Darmstadt waren rechtswidrig (VG Gießen, Urteil vom 04.04.2025 – nicht rechtskräftig).
Im ICE Richtung Süden, Gepäck im Gepäckfach, Ziel: angeblich nur Darmstadt. Doch für die Bundespolizei war klar: Diese Person wollte zurück in den Wald – mit Kletterausrüstung. Das Verwaltungsgericht Gießen hat nun entschieden: Die Polizei hatte kein Recht, die Frau im Zug zu kontrollieren und ihren Rucksack zu durchwühlen. Auch wer schon mal auf einer Autobahnbrücke hing, darf nicht einfach durchsucht werden.
Kletterin im ICE: Polizei durfte Rucksack nicht durchsuchen weiterlesenSpionage mit Sprechblase? BND und die Fix-und-Foxi-Akten
Der BND darf einem Journalisten die Einsicht in Akten über den Comic-Verleger Rolf Kauka verweigern – wegen Quellen- und Methodenschutz (BVerwG, Urteil vom 30.04.2025 – 10 A 1.24).
Fix und Foxi auf geheimer Mission? Ein Journalist wollte wissen, ob Comic-Erfinder Rolf Kauka mehr als nur bunte Hefte lieferte – nämlich Dienste für den BND. Doch der Geheimdienst verriegelt die Akten. Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt entschieden: Die Sprechblase bleibt klassifiziert.
BND mauert bei Fix-und-Foxi-Akten weiterlesenEin Bundespolizist wird wegen Datenverrats und Kontakten zu einem kriminellen Sicherheitsdienst aus dem Beamtenverhältnis entfernt (Urteil der Disziplinarkammer des VG Göttingen vom 21.05.2025 – 9 A 1/23).
Wer auf dem Papier gegen Kriminelle kämpft, sollte ihnen nicht nebenbei zuarbeiten – schon gar nicht mit Dienstgeheimnissen. Das Verwaltungsgericht Göttingen zieht die Reißleine: Ein Bundespolizist muss gehen. Der Fall zeigt, wie dünn der Grat zwischen Staatsmacht und Vertrauensverlust ist – und wie schwerwiegend der Verrat von Informationen sein kann.
Bundespolizist gefeuert: Datenverrat an kriminellen Sicherheitsdienst weiterlesenDatenschutz first, Selfie später?
Wer mit der Berliner S-Bahn fährt, wird gefilmt – aber bekommt nicht unbedingt das Video. Ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO scheitert jedenfalls an den Interessen des Betreibers, wie das OVG Berlin-Brandenburg klarstellt.
Datenschutz à la Bahn: Ein Fahrgast der Berliner S-Bahn wollte eine Kopie des Überwachungsvideos, das ihn während der Fahrt zeigt. Die Antwort der Bahn? Nein. Die Antwort des Gerichts? Auch nein. Die Datenschutz-Grundverordnung gibt nicht alles her, was sich Fahrgäste wünschen.
Lächeln für die Kamera? Kein Anspruch auf Video-Kopie weiterlesenEin rassistischer WhatsApp-Chat allein reicht nicht für die Suspendierung eines Polizisten – zumindest laut VG Wiesbaden (VG Wiesbaden Beschluss vom 16. April 2025 – Aktenzeichen: 28 L 149/24.WI.D).
Polizist WhatsApp Suspendierung – klingt nach Klarheit, endet aber im deutschen Disziplinarrecht. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die vorläufige Dienstenthebung eines Beamten ausgesetzt, der in einer Chatgruppe mit dem vielsagenden Namen „Itiotentreff“ aktiv war. Rassistische, antisemitische und menschenverachtende Inhalte? Ja, aber Meinungsfreiheit. Verfassungsfeindlich? Nicht sicher. Die Entscheidung ist ein Ritt auf der Rasierklinge zwischen Loyalitätspflicht und Grundrechten.
👮♂️ WhatsApp-Chat „Itiotentreff“: Wiesbadener Gericht hebt Suspendierung eines Polizisten auf weiterlesenWer den Jugendschutz konsequent ignoriert, kann sich nicht auf rechtsstaatlichen Schutz berufen (Beschlüsse der 32. Kammer vom 24. April 2025 (VG 32 L 25/25 und VG 32 L 26/25). Das VG Berlin weist Eilantrag gegen die Sperrung von Pornoseiten zurück – mit deutlichen Worten.
Der Zugriff auf die beliebten Pornoseiten Pornhub und YouPorn bleibt in Deutschland weiterhin gesperrt. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Sperrverfügungen gegen deutsche Access-Provider in einem Eilverfahren bestätigt – und die Betreiberin der Plattformen scharf kritisiert. Der Fall zeigt: Wer den Jugendschutz aushebelt, verliert vor Gericht nicht nur Sympathie, sondern auch Rechte.
Pornhub & YouPorn: Sperre bestätigt weiterlesenEin Gaststättenbetreiber im Kölner Severinsviertel muss seine Außenbewirtung ab 22 Uhr einstellen. Wiederholte Lärmverstöße rechtfertigen laut OVG NRW eine behördliche Einschränkung der Öffnungszeiten – selbst ohne eigene Lärmmessung (Beschluss vom 10.04.2025 – OVG NRW Aktenzeichen: 4 B 500/23 (I. Instanz: VG Köln 1 L 1884/22).
Nachtruhe statt Kölsch bis Mitternacht: Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass Kölns Ordnungsamt die Sperrstunde für eine Außengastronomie im Severinsviertel auf 22 Uhr vorverlegen durfte. Grund war andauernder Lärm, der Anwohnerinnen und Anwohnern den Schlaf raubte. Die Kneipe hatte es auch nach Ermahnungen nicht geschafft, den Lärm ihrer Gäste in den Griff zu bekommen.
Lärmkonflikt: OVG Köln gibt Nachtruhe Vorrang weiterlesenTrunkenheit, Unfall, Waffe – Kein Jagdschein für Jäger
Ein Jäger, der mit 1,69 Promille und Jagdwaffe im Auto einen Unfall verursacht, ist waffenrechtlich unzuverlässig. Das VG Münster verweigert die (Wieder-)Erteilung eines Jagdscheins – unabhängig davon, ob die Waffe geladen war (Urteil vom 01.04.2025 – 5 K 1234/22).
Jagen ist kein Recht, sondern ein Privileg – das VG Münster zieht klare Grenzen. Wer alkoholisiert mit einer Schusswaffe im Auto unterwegs ist, verliert nicht nur den Jagdschein, sondern auch das Vertrauen des Staates. Ob die Waffe geladen war? Spielt keine Rolle.
Trunkenheit, Unfall, Waffe – Schlechte Kombi weiterlesenEltern müssen handeln, sagt das OVG NRW
Weigert sich ein schulpflichtiges Kind, am Unterricht teilzunehmen, sind die Eltern verpflichtet, erzieherisch auf das Kind einzuwirken – auch gegen dessen erklärten Willen. Das OVG NRW stellt klar: Gewaltfreie Erziehung heißt nicht Erziehungslosigkeit (Beschluss vom 28.04.2022 – 19 B 151/22).
Das Kind will nicht zur Schule – und die Eltern sagen: „Dann eben nicht.“ Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen sieht das anders. In einem viel beachteten Beschluss stellt es klar: Erziehungspflicht bleibt Erziehungspflicht – auch wenn der Nachwuchs sich querstellt. Und das Kindeswohl endet nicht am Schultor. Doch was war los?
Schulverweigerung mit Ansage weiterlesenVerwaltungsgericht Bremen weist Polizeianwärter ab
Ein Polizeianwärter mit Farbsehschwäche ist dienstuntauglich. Das VG Bremen bestätigte die Ablehnung der Bewerbung durch die Polizei – die Anforderungen an die Farberkennung sind zwingend (VG Bremen, Beschluss vom 31.03.2025 – 6 V 481/25).
Ein grünes Auto? Oder doch blau? Wer Farben nicht sicher unterscheiden kann, wird kein Polizist – zumindest nicht in Bremen. Das VG Bremen hat die Ablehnung eines Bewerbers mit Farbsehschwäche bestätigt. Der Grund: Farbsicherheit ist Einstellungsvoraussetzung. Ein Beschluss, der für Diskussionen sorgt?
Die Polizei darf nicht farbenblind sein weiterlesenDie Teilnahme am Schwarzen Block der G20-Demonstration 2017 in Hamburg kann ein ausreichender Grund für den Widerruf des kleinen Waffenscheins sein. Das OVG Schleswig entschied, dass eine aggressive Grundhaltung für Zweifel an der Zuverlässigkeit nach dem WaffenG genügt (OVG Schleswig, Urteil vom 20.02.2025 – 4 LB 37/23).
G20-Demonstration, Schwarzen Block, Verfassungsschutz – eine Kombination, die Jahre später noch Konsequenzen hat. Ein Mann verlor seinen kleinen Waffenschein, weil er 2017 an der „Welcome to Hell“-Demo teilnahm. Er zog bis vor das OVG Schleswig, doch ohne Erfolg. Wer mitmarschiert, muss sich nicht wundern, wenn die Behörden später misstrauisch werden.
Wer im Schwarzen Block marschiert, verliert den Waffenschein weiterlesenEine angehende Kriminalpolizistin darf wegen sichtbarer Tätowierungen nicht pauschal abgelehnt werden. Das VG Berlin entschied, dass das Land Berlin erneut über die Bewerbung entscheiden muss, da die Tattoos keine negativen Auswirkungen auf die amtliche Funktion haben (VG Berlin, Beschluss vom 27.02.2025 – VG 26 L 288/24).
Polizei und Tattoos – ein heikles Thema? Früher vielleicht. Heute gehören Tätowierungen längst zum Straßenbild, und das sieht auch die Justiz so. Eine Bewerberin mit Rosenblüten-Tattoos auf den Händen musste gegen ihre Ablehnung klagen – und hat nun gute Chancen, doch noch Kriminalpolizistin zu werden.
Tattoo: Rosenblüten kein Karriere-Killer! weiterlesenWolfsdate mit Hofhund? Kein Grund für eine Kugel!
Die Tötung einer Wölfin wegen möglicher Paarung mit einem Hofhund war rechtswidrig. § 45a Abs. 3 BNatSchG erlaubt nur die Entnahme von Hybriden – nicht präventiv den Abschuss der Wölfin (OVG Greifswald, Urteil vom 19.02.2025 – 1 LB 175/23 OVG).
Wenn eine Wölfin mit einem Boxer-Rüden anbandelt, ist das noch lange kein Grund, zur Waffe zu greifen. Das OVG Greifswald hat klargestellt: Flirten ist kein Abschussgrund. Eine Wolfs-Lovestory wurde zum Präzedenzfall – mit überraschendem Happy End.
Wolf wegen Sex mit Hofhund erschossen weiterlesenEin Polizeibeamter aus Baden-Württemberg wurde mit einem Bußgeld von 3.500 Euro belegt, weil er unerlaubt personenbezogene Daten aus dem Melderegister abrief, um eine private „Schönheitsskala“ zu pflegen. Der Verstoß gegen die DS-GVO wurde als schwerwiegend eingestuft.
Manche sammeln Briefmarken, andere erstellen fragwürdige Listen. Ein Polizeibeamter missbrauchte seine Befugnisse, um Frauen nach ihrem Aussehen zu bewerten – mithilfe des Melderegisters. Die Konsequenz: 3.500 Euro Bußgeld. Doch der Fall ist kein Einzelfall.
Schönheit kostet – Polizist scannt Melderegister nach „hübschen“ Frauen! weiterlesen