Schlagwort-Archive: Alkohol

Trunkenheit, Unfall, Waffe – Schlechte Kombi

Trunkenheit, Unfall, Waffe – Kein Jagdschein für Jäger

Ein Jäger, der mit 1,69 Promille und Jagdwaffe im Auto einen Unfall verursacht, ist waffenrechtlich unzuverlässig. Das VG Münster verweigert die (Wieder-)Erteilung eines Jagdscheins – unabhängig davon, ob die Waffe geladen war (Urteil vom 01.04.2025 – 5 K 1234/22).

Jagen ist kein Recht, sondern ein Privileg – das VG Münster zieht klare Grenzen. Wer alkoholisiert mit einer Schusswaffe im Auto unterwegs ist, verliert nicht nur den Jagdschein, sondern auch das Vertrauen des Staates. Ob die Waffe geladen war? Spielt keine Rolle.

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Wein to go?

Das OVG Rheinland-Pfalz bestätigt das Verbot eines Weinautomaten in Bad Kreuznach. Der Automat verstößt gegen das Jugendschutzgesetz, da er auf einem Wohngrundstück steht und somit öffentlich zugänglich ist (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18.02.2025 Aktenzeichen: 7 A 10593/24.OVG).

Wein aus dem Automaten – rund um die Uhr, ohne Wartezeit. Klingt praktisch, oder? Doch für die Stadt Bad Kreuznach war das zu viel des Guten. Sie verbot den Betrieb eines Weinautomaten und bekam nun vor Gericht Recht. Das OVG Rheinland-Pfalz urteilte: Alkohol gehört nicht in Selbstbedienung auf die Straße.

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Alkohol ist keine Erfrischung

Nach der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung hat ein Luft­fahr­un­ter­neh­men den Flug­gäs­ten im Fall einer großen Verspätung oder gar der An­nul­lie­rung eines Flu­ges Mahl­zei­ten und Er­fri­schun­gen in an­ge­mes­se­nem Ver­hält­nis zur War­te­zeit an­zu­bie­ten. Dabei stellen al­ko­ho­li­sche Ge­trän­ke keine sol­chen “Er­fri­schun­gen” dar (AG Hannover, Urteil vom 13.04.2023 – 513 C 8538/22).

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