Das VG Greifswald entscheidet: Ein Polizeieinsatz in der Schule aufgrund von TikTok-Posts einer Schülerin war unverhältnismäßig und rechtswidrig (VG Greifswald, Urteil vom 01.07.2025 AZ: n.n.).
Eine 16‑jährige Schülerin wird während des Unterrichts abgeführt – wegen TikTok-Posts. Politisch hoch aufgeladen, medial virulent, sogar Elon Musk reagiert. Doch das Verwaltungsgericht Greifswald stoppt die Exekutive: Die Maßnahme war nicht verhältnismäßig, der Polizeieinsatz unrechtmäßig.
Sachverhalt
Im Februar 2024 erreichte das Richard‑Wossidlo‑Gymnasium in Ribnitz‑Damgarten eine anonyme E‑Mail: Eine Schülerin verbreite rassistische bzw. rechtsextreme TikTok‑Inhalte – etwa Slogans wie „In Deutschland wird Deutsch gesprochen“ oder Symbole wie Runenzeichen. Ohne weitere Prüfung alarmierte der Schulleiter die Polizei. Drei Beamte erschienen im Klassenzimmer und führten die Schülerin öffentlich vor, ehe sie ein Gespräch im Sekretariat führten.
Entscheidung / Auswirkungen
Das VG Greifswald befand den Polizeieinsatz für rechtswidrig. Eine Gefährderansprache – wenn überhaupt – hätte diskret außerhalb der Unterrichtszeit erfolgen können. Den öffentlichen Eingriff vor Mitschülern bewertete das Gericht als unverhältnismäßig.
Zwar habe die Schule den Hinweis eines anonymen Postings erhalten; doch ein begründeter Anfangsverdacht bestand nicht. Screenshots zeigten keine strafrechtliche Relevanz. Das Gericht wies darauf hin, dass das Innen‑ und Bildungsministerium bereits Meldebögen statt Polizei‑Alarm empfohlen hatten.
Meinung und Schluss
Ein Polizeieinsatz im Klassenzimmer – das war mehr Blamage als Schutzmaßnahme, wenn es überhaupt etwas zu “schützen” gab.
Fakt: Minderjährige haben Anspruch auf eine respektvolle Untersuchung, nicht auf öffentlichen Pranger. Das VG setzt hier ein richtiges Signal: Behörden dürfen keine Vorverurteilung zelebrieren.
Und: Die Eltern wurde vorher offenbar nicht informiert!!!
TikTok‑Posts mögen unpassend oder provokant sein – aber sie ändern weder die Schulregel noch die Rechtsordnung. Diese Welt- und Demokratieuntergangsstimmung geht mir so auf den Sack! Das hat schon was von Kirche: Komm zu uns für Dein Seelenheil.
Zurück: Die Behörden hätten mit Augenmaß und im Schutz der Privatsphäre reagieren müssen. Genauso wenig wie wir voreilig „Schwarz/Weiß“ denken sollten – weder in Politik noch im Klassenzimmer. Chancen ANDERE Ansichten zu reflektieren, gehen nicht mit dem Megafon einher. Das sollte man endlich in einer Demokratie versehen, anstatt seine Meinung als die einzig richtige zu sehen.
Vor allem: Holt die Anscheißer aus Anonymität!
Genau so sehe ich das auch. Dieser Vorfall ist bezeichnend für den Zustand unserer Demokratie. Gemäß Grundgesetz haben wir ja das Recht auf eine freie Meinung, doch in den letzten Jahren wurde der Rahmen, den diese freie Meinung haben darf, immer weiter eingeengt. Heute leben wir in einer Zeit, in der man nicht einmal mehr einen Politiker Idiot nennen darf, selbst dann nicht wenn dieser Politiker was Idiotisches tat. O ja, man kann einen Politiker einen Idioten nennen aber nur wenn man denn gewillt ist, dass der Staat ein Sturmkommando entsendet welches die Wohnung durchsucht und alle Internetfähigen Geräte mit nimmt um diese dann jahrelang zu durchsuchen bevor diese dann als nutzloser Schrott, total veraltet, demjenigen zurück gegeben werden. Es bedarf keiner gerichtlichen Strafe mehr wenn die Untersuchung mit Hausdurchsuchung bereits mehr Strafe ist als jedes Gericht verhängen würde. Schade das man Richter die solche Durchsuchungserlaubnisse ausstellen nicht verklagen kann.
Ich fühle mich in diesen Staat weder sicher noch frei!
Dieser Kampf gegen die Hass-Sprache der führt nur dazu das noch mehr und tiefer gehenden Hass erzeugt wird. Wenn man das was einen Wütend macht nicht ausprechen darf, dann wird man dadurch kein freundlicher Mensch sondern nur eine tickende Bommben die kurz vor dem Ausrasten stehen.
Gut, auch wenn ich polemisch vom übergriffigen Staat spreche…. hier glaube ich, dass die Polizei einfach “hörig” und ordentlich “geframt” strunzendumm gehandelt hat. Doch damit nicht genug. Das wäre noch alles irgendwie erklärbar. Dass aber hier ohne Einsicht danach agiert wird, keine Entschuldigung, kein Statement…… nein die Familie von der Presse durchleuchtet und tausende Deutungen geschehen, was die junge Dame doch alles “auf dem Kerbholz” haben könnte…. Da kriege ich das Kotzen.
Demnächst kommen noch Beiträge – gerade aus diesem Bereich. Framing und falsche Verdächtigungen!
Das sehe ich auch so. Erst einmal werden Anscheißer anscheinend nie zur Rechenschaft gezogen bzw. mit ihnen gesprochen und zweitens sind Anscheißer auch oftmals einfach “Mobber”, die jemanden einfach nur aus Neid oder Eifersucht an den Pranger stellen wollen.
Und sicherlich hat es die Sache jetzt positiv nicht beeinflusst. Vielleicht wird sie jetzt ein Schulverweigerer, da alle gegen sie sind.
na die Sache ist ja nun ein Jahr her. Man weiß leider nicht, wie es ihr damit dann ging, aber im Fokus der Öffentlichkeit zu stehen – ungewollt durch die Presse vor allem, tat ihr bestimmt nicht gut. Vielleicht gibt es ja hierzu ein Statement … irgendwann!