Die Schüsse eines Mannes aus dem Reichsbürgermilieu auf Polizeibeamte stellen einen versuchten Mord dar. Der BGH hat das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe wegen der staatsfeindlichen Tatmotivation bestätigt (BGH, Beschluss vom 26.11.2024 – 3 StR 204/24).
Staatsfeindliche Tatmotivation ist niedriger Beweggrund weiterlesenArchiv der Kategorie: Revision
Drogen, Korruption, Staatsanwalt in Haft: BGH kippt Urteil!
Der BGH hebt das Strafmaß eines Kokain-Kuriers auf, da der belastete Staatsanwalt im Prozess selbst die Anklage führte und moniert dabei die fehlende Berücksichtigung seiner Aufklärungsbemühungen gegen einen mittlerweile inhaftierten Staatsanwalt (BGH, Urteil vom 16.12.2024 – 6 StR 335/23).
Drogen, Korruption, Staatsanwalt in Haft: BGH kippt Urteil! weiterlesenFranzösische Daten im deutschen Strafrecht: Der Weg ist nun frei
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: EncroChat-Daten, die in Frankreich gewonnen wurden, dürfen in deutschen Strafverfahren genutzt werden. Ein Beweisverwertungsverbot besteht nicht (Beschl. v. 01.11.2024 – 2 BvR 684/22).
Französische Daten im deutschen Strafrecht: Der Weg ist nun frei weiterlesenNach erfolgreichem Raub: Rücktritt von versuchter Körperverletzung möglich
Hat der Räuber seine Beute in der Hand, muss er den Geschädigten nicht weiter angreifen. Der BGH hob ein Urteil auf, weil das Landgericht Osnabrück nicht geprüft hatte, ob der Angeklagte von der versuchten Körperverletzung zurückgetreten ist (BGH, Beschluss vom 20.08.2024 – 3 StR 245/24).
Nach erfolgreichem Raub: Rücktritt von versuchter Körperverletzung möglich weiterlesenRichter verurteilt: Rechtsbeugung nach Corona-Urteil rechtskräftig
Ein Richter überschritt die Grenzen seines Amtes, um Coronaschutzmaßnahmen an Weimarer Schulen zu kippen. Nun ist das Urteil wegen Rechtsbeugung rechtskräftig. Ein Fall, der das Vertrauen in die Justiz auf die Probe stellt. Der Bundesgerichtshof hat beide Revisionen (Angeklagter und Staatsanwaltschaft) verworfen Urteil vom 20.11.2024 – 2 StR 54/24.
Richter verurteilt: Rechtsbeugung nach Corona-Urteil rechtskräftig weiterlesenBGH: Beteiligung an Terrorvereinigung wird neu bewertet
Die gesamte Tätigkeit eines Mitglieds einer terroristischen oder kriminellen Vereinigung stellt eine einzige materielle Tat dar. Auch weitere Verstöße werden durch diese Beteiligung zu einer rechtlichen Handlungseinheit verknüpft (BGH Urteil vom 14. November 2024 – 3 StR 189/24).
Damit hebt der dritte Senat des BGH die bisherige Rechtsprechung zu den Konkurrenzen auf.
BGH: Beteiligung an Terrorvereinigung wird neu bewertet weiterlesenKeine Volksverhetzung bei Schreiben an Finanzamt
Holocaustleugnung allein in einem Schreiben an ein Finanzamt erfüllt nicht den Tatbestand der Volksverhetzung. Es handelt sich nicht um ein „Verbreiten“ im Sinne von § 130 StGB, wenn die Äußerungen nur für einen begrenzten Kreis beruflich beteiligter Personen bestimmt sind (BGH, Urteil vom 25.09.2024 – 3 StR 32/24).
Auf 50 Seiten eines 339 Seiten umfassenden Schreibens an das Finanzamt soll die ehemalige Anwältin den Holocaust geleugnet haben. Wie geht das?
Keine Volksverhetzung bei Schreiben an Finanzamt weiterlesenRevision: Keine straflose Kritik an Corona-Politik
Wer eine Corona-Schutzmaske mit einem aufgedruckten Hakenkreuz in einem Twitter-Post zeigt, um damit die Corona-Politik der Bundesregierung zu kritisieren, macht sich strafbar. Die sogenannte Sozialadäquanzklausel greift nicht (KG, Urteil vom 30.09.2024 – 2 ORs 14/24).
Revision: Keine straflose Kritik an Corona-Politik weiterlesenNicht jeder Irrtum schützt vor Strafe wegen Impfpassfälschung
Pauschale Einlassungen und ungenaue Beweisführungen reichen nicht aus, um einen unvermeidbaren Verbotsirrtum anzunehmen (OLG Braunschweig, Urteil vom 07.03.2024 – 1 ORs 49/23).
Nicht jeder Irrtum schützt vor Strafe wegen Impfpassfälschung weiterlesenRevision: Tötungsvorsatz bei gemeinsamen Messerangriff
BGH zieht Tötungsvorsatz bei gemeinsamem Messerangriff in Betracht, auch wenn nur der Oberschenkel getroffen wurde (Urteil vom 24.04.2024 – 5 StR 510/23).
Revision: Tötungsvorsatz bei gemeinsamen Messerangriff weiterlesenRecht: Urteil gegen Justizvollzugsbeamtin rechtskräftig
Das Urteil wegen des Einschmuggelns von Mobiltelefonen durch eine JVA-Beamtin ist rechtskräftig (Beschluss vom 27. Februar 2024 – 5 StR 636/23). Die Entscheidung ist als Warnung wichtig und ein Beispiel dafür, wie naiv man sein kann. Die Gründe liegen noch nicht vor. Sobald diese vorliegen, werde ich mich der Entscheidung im Detail widmen.
Recht: Urteil gegen Justizvollzugsbeamtin rechtskräftig weiterlesenRevision: Karikatur mit Hakenkreuz kann strafbar sein
Wer eine ein Hakenkreuz enthaltene Karikatur teilt, kann sich wegen des Verwendens von Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation gemäß § 86 a Abs. 1 StGB strafbar machen. Es gibt keinen generellen Schutz der Satire- und Kunstfreiheit. Es muss die Gegnerschaft des Urhebers zum NS eindeutig erkennbar sein (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 29.11.2023
– 202 StRR 88/23 –).
Revision: Bewertungseinheit und Tateinheit
Eine Bewertungseinheit liegt nicht vor, wenn aus verschiedenen Lieferungen stammende Handelsmengen nicht zu einem Verkaufsvorrat zusammengeführt wurden.
Mehrere Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln sind tateinheitlich verwirklicht, wenn ihre tatbestandlichen Ausführungshandlungen sich zumindest teilweise überschneiden.
BGH Urteil 2. November 2023 6 StR 160/23
Revision: Bewertungseinheit und Tateinheit weiterlesenRevision: Zeugnisverweigerung ganz oder gar nicht
Gestattet ein Zeuge trotz Ausübung seines Zeugnisverweigerungsrechts aus § 52 Abs. 1 StPO die Verwertung früherer Aussagen, so kann er dies nicht auf einzelne Vernehmungen beschränken. Ein Teilverzicht führt vielmehr dazu, dass sämtliche früheren Angaben – mit Ausnahme richterlicher Vernehmungen nach Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht – unverwertbar sind.
(BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2023 – 1 StR 222/23)
Revision: Zeugnisverweigerung ganz oder gar nicht weiterlesenRevision: Anfechtung bei Freispruch
Ein Angeklagter kann eine Entscheidung nur dann zulässig anfechten, wenn er durch sie beschwert ist.
Es genügt nicht, wenn ihn nur der Inhalt der Entscheidungsgründe in irgendeiner Weise belastet.
Eine Ausnahme von diesen Grundsätzen ist nur in seltenen Ausnahmefällen möglich, wenn durch die Art der Entscheidungsgründe die Grundrechte des Betroffenen verletzt.
(aus Bundesgerichtshof Beschluss vom 13. Oktober 2023 – 2 StR 354/23)
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