Die Schüsse eines Mannes aus dem Reichsbürgermilieu auf Polizeibeamte stellen einen versuchten Mord dar. Der BGH hat das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe wegen der staatsfeindlichen Tatmotivation bestätigt (BGH, Beschluss vom 26.11.2024 – 3 StR 204/24).
Sachverhalt
Ein 2021 isoliert auf einem abgelegenen Bauernhof lebender Mann aus dem Reichsbürger- und Querdenkermilieu entwickelte eine zunehmend staatsfeindliche Gesinnung. Er betrachtete seinen Hof als unabhängiges Gebiet, das keiner Rechtsordnung unterliege, und hielt mehrere vollautomatische Schusswaffen in seinem Besitz. Im April 2022 schoss er mit einer dieser Waffen auf neun Polizeibeamte, die einen Durchsuchungsbeschluss vollstrecken wollten. Reichsbürger-Ideologie und Waffen sind eben eine explosive Mischung. Zwei Polizisten wurden dabei verletzt.
Das OLG Stuttgart verurteilte den Mann wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sowie Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz. Es verhängte eine Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren und sechs Monaten.
Entscheidung
Der Mann legte Revision ein, die nun vom BGH verworfen wurde. Die durch die Sachrüge veranlasste Überprüfung des Urteils durch den für Revisionen in Staatsschutzstrafsachen zuständigen 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat einen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht erkennen lassen. Das Oberlandesgericht hat insbesondere mit Blick auf die staatsfeindliche Tatmotivation des Angeklagten rechtsfehlerfrei das Mordmerkmal der sonstigen niedrigen Beweggründe bejaht.Das Urteil ist damit rechtskräftig.
Meinung und Schluss
Das Urteil des BGH ist keine Überraschung: Wer mit Waffen auf Polizisten schießt, muss sich ja schon nicht über eine harte Strafe wundern.
Wenn man dann noch sich als “Staatsfeind” outet, erntet das Tatmotiv und hier das Mordmotiv in Form des niederen Beweggrundes. Die Einordnung als niedrige Beweggründe macht hier auch Sinn, da die staatsfeindliche Motivation hier eine zentrale Rolle spielt.
Reichsbürger-Ideologie und Waffen sind eben eine explosive Mischung.