Die Bezeichnung einer exponierten Verteidigungspolitikerin als „Adolfine die Kriegstreiberin“ kann trotz polemischer und ehrverletzender Formulierung als zulässige Machtkritik von der Meinungsfreiheit geschützt sein, wenn sie sich auf eine aktuelle verteidigungspolitische Debatte bezieht (OLG Karlsruhe, Urteil vom 17. März 2026, Az.: 1 ORs 340 SRs 627/25).
Politische Debatten sind selten höflich. Besonders auf der Plattform X werden Aussagen oft zugespitzt und verkürzt formuliert. Das OLG Karlsruhe musste deshalb klären, ob die Bezeichnung „Adolfine die Kriegstreiberin“ noch politische Kritik oder bereits eine strafbare Beleidigung war. Im Mittelpunkt standen Art. 5 Abs. 1 GG sowie die §§ 185 und 188 StGB.
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Volksverhetzende und rassistische Beiträge in einer Chatgruppe können die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis rechtfertigen. Eine verfassungsfeindliche innere Überzeugung muss dafür jedoch nicht zwingend feststehen. Der objektive Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht kann ausreichen (BVerwG, Urteile vom 22.10.2026 – 2 C 2.26 und 2 C 4.26).
Beamte stehen auch außerhalb des Dienstes unter besonderen Pflichten. Das gilt besonders für Justizvollzugsbeamte. Ihre Kommunikation darf deshalb nicht das Vertrauen in den Staat und seine Organe erschüttern.
Wer den Staat verhöhnt, kann ihn nicht schützen weiterlesen →
Holocaustleugnung allein in einem Schreiben an ein Finanzamt erfüllt nicht den Tatbestand der Volksverhetzung. Es handelt sich nicht um ein „Verbreiten“ im Sinne von § 130 StGB, wenn die Äußerungen nur für einen begrenzten Kreis beruflich beteiligter Personen bestimmt sind (BGH, Urteil vom 25.09.2024 – 3 StR 32/24).
Auf 50 Seiten eines 339 Seiten umfassenden Schreibens an das Finanzamt soll die ehemalige Anwältin den Holocaust geleugnet haben. Wie geht das?
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Die Nutzung eines Judensterns mit Ersetzung des Worts “Jude” mit “nicht geimpft”, “AFD Wähler”, “SUV Fahrer” und “Islamophop” im Rahmen einer kritischen Auseinandersetzung stellt nicht ohne weiteres eine Volksverhetzung nach § 130 Abs. 3 StGB oder Beleidigung der unter nationalsozialistischer Gewaltherrschaft verfolgten Juden nach § 185 StGB dar (OLG Saarbrücken 8. März 2021 – Ss 72/20 (2/21).
Nutzung des Judensterns ist grundsätzlich nicht strafbar weiterlesen →
Strafverteidiger aus Rostock