Eine Mutter von fünf Kindern soll vier ihrer Kinder als schwerkrank gegenüber den Behörden dargestellt haben, um Sozialleistungen zu beziehen. Die Kinder seien aber gesund gewesen. Deshalb muss sich diese Mutter seit Montag, 19.8.2019 vor dem Landgericht Lübeck verantworten.
Prozess: Mutter soll Kindern Krankheiten eingeredet haben weiterlesenArchiv der Kategorie: Prozesse Deutschland
Neues vom Diesel
Eine Klage gegen Audi vor dem Landgericht Ingolstadt dürfte sich für den Verbraucher positiv auswirken. In einem Hinweis bzgl. einer laufenden Klage teilt das Gericht eine vorläufige Rechtsauffassung mit und sieht auch einen Anspruch auf Schadensersatz.
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Berliner Ku’damm-Raser erneut wegen Mordes verurteilt
Im Prozess um ein tödliches Autorennen auf dem Berliner Kurfürstendamm sind die beiden Beschuldigten erneut wegen gemeinschaftlichen Mordes verurteilt worden. Das Landgericht Berlin verhängte am Dienstag 25.3.2019 lebenslange Haft gegen die beiden Angeklagten. Warum bewegt dieser Fall die Gesellschaft und die Strafrechtswissenschaft?
Berliner Ku’damm-Raser erneut wegen Mordes verurteilt weiterlesenBGH bestätigt Verurteilung im Hamburger Raser-Fall wegen Mordes
Das Landgericht Hamburg hatte den zur Tatzeit 24-jährigen Angeklagten unter anderem wegen Diebstahls sowie wegen Mordes in Tateinheit mit zweifachem versuchtem Mord und mit zweifacher gefährlicher Körperverletzung zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Mit Beschluss vom 16.01.2019 verwarf der Bundesgerichtshof die Revision des Angeklagten als unbegründet (Az.: 4 StR 345/18).
BGH bestätigt Verurteilung im Hamburger Raser-Fall wegen Mordes weiterlesen
Urteil gegen pädophilen Kinderarzt
Es war ein Neuaufguss eines Strafverfahrens. Nun hat das Landgericht Augsburg einen Kinderarzt wegen Missbrauchs von etwa 20 Jungen zu einer Haftstrafe von 12 Jahren und neun Monaten verurteilt. Die Sicherungsverwahrung wurde angeordnet. Mit einem lebenslangen Berufsverbot wurde er ebenfalls belegt.
Urteil gegen pädophilen Kinderarzt weiterlesenContainern als politische Botschaft
Zwei Studentinnen sind vom Amtsgericht in Fürstenfeldbruck wegen des sogenannten “Containerns” schuldig gesprochen worden. Sie sollen sich Waren aus dem Müllcontainer eines Lebensmittelmarktes geholt – haben. Sie wollten damit ein Zeichen gegen die Lebensmittelverschwendung setzen.
Containern als politische Botschaft weiterlesenLoveparade: Ein Angeklagter lehnt Verfahrens-Einstellung ab
Die WAZ meldete heute, dass ein Angeklagter des Loveparade-Strafverfahrens die Einstellung seines Verfahrens ablehne. Warum und was ist da los?
Loveparade: Ein Angeklagter lehnt Verfahrens-Einstellung ab weiterlesen
SOKO Cold Case Hamburg – Gehts noch?!
Ein vorgeworfener Mordversuch vor 38 Jahren war der Auslöser eines Ermittlungsverfahrens bei dem sich die SOKO Cold Case nicht mit Ruhm bekleckerte. Nun gab es einen Freispruch.
Der Wehrhahn – Prozess ! Was kümmert es den SPIEGEL so?
Ralf S. wurde vom Düsseldorfer Landgericht am 31. Juli 2018 vom Vorwurf im Jahre 2000 den Bombenanschlag auf die Station Wehrhahn in Düsseldorf verübt zu haben, freigesprochen. Die Kritik an dem Vorsitzenden Richter der Kammer kam aus vielen Pressestimmen prompt. So auch vom SPIEGEL … , dessen Redakteur den Angeklagten lieber hätte sofort brennen sehen. Warum rege ich mich auf und was möchte Ihnen erklären? Der Wehrhahn – Prozess ! Was kümmert es den SPIEGEL so? weiterlesen
Das Ende der unendlichen Geschichte – NSU-Prozess?
Das Ende der unendlichen Geschichte NSU-Prozess ist das folgende Ergebnis:
Hauptbeschuldigte: Beate Zschäpe
Urteil: Zschäpe wurde des zehnfachen Mordes schuldig gesprochen und zu lebenslanger Haft verurteilt.
Mitangeklagter: Ralf Wohlleben
Urteil: zehn Jahre Haft wegen Beihilfe zum Mord
Mitangeklagter: Carsten S.
Urteil: drei Jahre Jugendstrafe wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen
Mitangeklagter: Andre E.
Urteil: zwei Jahre und sechs Monate, wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
Mitangeklagter: Holger G.
Urteil: Holger G. ist zu drei Jahren Haft verurteilt worden, wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.
Zur Übersicht der Angeklagten:
Das Ende der unendlichen Geschichte – NSU-Prozess? weiterlesen
Facebook darf als “Hassrede” eingestuften Kommentar löschen und Nutzer zeitweilig sperren
Facebook darf als “Hassrede” eingestuften Kommentar löschen und Nutzer zeitweilig sperren, das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem Beschluss vom 25. Juni 2018 (15 W 86/18) entschieden. Der Kommentar sei nicht vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Die Einordnung des Kommentars als sogenannte “Hassrede” durch Facebook war durch das Oberlandesgericht nicht zu beanstanden.
Strafbarkeit wegen Nachstellung mit Todesfolge
Stalkt der Ex-Freund nach Beendigung der Beziehung massiv seine Ex-Freundin, so dass diese psychisch erkrankt, jegliche Behandlungen für aussichtslos hält und sich schließlich selbst tötet, macht er sich wegen Nachstellung mit Todesfolge gemäß § 238 Abs. 3 des Strafgesetzbuches (StGB) strafbar. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Beschluss im Jahre 2017 entschieden (Beschluss vom 15.02.2017 – 4 StR 375/16). Hier stelle ich diesen Fall einmal dar:
Betrug bei PoliScan?
Wer veränderte die digitalen Daten einer Geschwindigkeitsmessung? Das Amtsgericht Wismar beendete ein Verfahren wegen vorgeworfener Geschwindigkeitsüberschreitung, weil Daten einer Datei geändert wurden (Beschl. v. 13.06.2018, Az.: 15 OWi 235/18). Warum geschah dies? Der Behördenleiter spricht von einem Versehen.
Schon klar! Ein Strafverfahren wurde jedenfalls eingeleitet.
Im Zweifel für den Lügendetektor!
Freispruch durch den Einsatz eines Lügendetektors? So klang es am 26. Oktober 2017 durch die Medien. Der Prozess um Kindesmissbrauch endete am Amtsgericht Bautzen nämlich mit einem Freispruch. Die Aussagen gegen den Angeklagten waren laut Gericht nicht glaubhaft. Der zusätzliche Einsatz eines Lügendetektors brachte die endgültige Entlastung. Obwohl dieser nicht das einzige Beweismittel offensichtlich war, entbrennt die Diskussion hierüber nun wieder neu. Warum? Im Zweifel für den Lügendetektor! weiterlesen
FREISPRUCH für Freiburger Polizeibeamte aufgehoben
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat ein Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom Juni 2016 aufgehoben, mit dem zwei Polizeibeamte vom Vorwurf der Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort und der versuchten Strafvereitelung freigesprochen worden waren. Die Beamten hatten einen nach einem Fest alkoholisierten Kollegen nach einem Unfall vom Unfallort abgeholt und zunächst untergebracht (Urteil vom 10.07.2017, Az.: 2 Rv 10 Ss 581/16).
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