Was ist nur los in unserem Land? Sind jetzt alle von der Tarantel gestochen? Ein von Geldern der Bürger bezahlter Sender besingt die Großeltern als Umweltsau und Connewitz (Leipzig) war eine Verschwörung zur Kriminalisierung der dort Wohnenden.
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Bundestag: Unschuldige sollen schneller freigesprochen werden
Die Bundesregierung will einen Riegel den langen Prozessen vorschieben, damit unschuldig angeklagte Menschen schneller freigesprochen werden können. Anwälte zögen Prozesse unnütz in die Länge, wo doch der Richter ordentlich seiner Fürsorge im Gericht gegenüber dem Angeklagten nachkäme und die Staatsanwaltschaft die Beweise ordnungsgemäß schon zusammengestellt, sowie in einer sorgfältigen Anklage dargestellt habe.
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Innenminister wollen Zugriff auf Daten von Siri, Alexa & Co.
Ob Backofen, Sprachassistent, Kühlschrank & Co: Viele Geräte sind mit dem Internet verbunden und sammeln alles mögliche an Daten. Nun wollen die Innenminister zugreifen. Die Sicherheitsbehörden sollen bald solche „digitalen Spuren“ unter bestimmten Voraussetzungen sammeln, sichern und auswerten können. Innenminister wollen Zugriff auf Daten von Siri, Alexa & Co. Warum?
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Auf ein Wort! Das Video von Christchurch
Der mutmaßliche Christchurch-Attentäter wollte offensichtlich nicht nur morden. Er hat wohl gewollt, dass die Welt ihm bei seinem Blutbad zusieht. Er streamte auf Facebook seine Tat. Es starben 50 Menschen. Das Video war 17 Minuten live. Erst als das Video beendet war, meldete der erste Viewer dies. Das Video wurde nachträglich gelöscht. Bis dahin war es zigfach gesehen und leider auch kopiert worden.
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Polizeigesetz in MV – Auf ein Wort
Und wieder einmal ist es soweit. Die Drohung ist perfekt. Das Polizeigesetz in Mecklenburg – Vorpommern (MV) soll verschärft werden. Das Innenministerium meint – wie immer -, dass die Verschärfung unbedingt notwendig sei. Strafverteidiger unter anderem sehen das anders. Warum und was ist da los?
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Auf ein Wort: Dumm, verblendet und radikal! – Neues aus einem Studentenparlament
Diskussionende, wenn sich keine Frau mehr meldet? Das Studentenparlament der Humboldt-Universität hat diese neue Regel aufgestellt. Diese Regel wird „harte Quotierung“ genannt. Dies bedeutet, dass jede Diskussionsrunde beendet wird, wenn sich nur noch Männer zu Wort melden, aber keine Frauen. Was ist da los???!!! Auf ein Wort: Dumm, verblendet und radikal! – Neues aus einem Studentenparlament weiterlesen
Der Wehrhahn – Prozess ! Was kümmert es den SPIEGEL so?
Ralf S. wurde vom Düsseldorfer Landgericht am 31. Juli 2018 vom Vorwurf im Jahre 2000 den Bombenanschlag auf die Station Wehrhahn in Düsseldorf verübt zu haben, freigesprochen. Die Kritik an dem Vorsitzenden Richter der Kammer kam aus vielen Pressestimmen prompt. So auch vom SPIEGEL … , dessen Redakteur den Angeklagten lieber hätte sofort brennen sehen. Warum rege ich mich auf und was möchte Ihnen erklären? Der Wehrhahn – Prozess ! Was kümmert es den SPIEGEL so? weiterlesen
Niemand mag Petzen! – Whistleblower
Da hört man es aus der EU-Kommssion: Diese will sogenannte “Whistleblower” besser schützen. Dieselgate, Panama Papers, etc. Ohne interne Hinweisgeber wären einige Skandale wohl nie ans Licht gekommen. Whistleblower sollen nun rechtlich abgesichert werden.
Liebe Polizei: Was soll das? (Verhandlung Verwaltungsgericht Schwerin)
Zwei Demonstranten müssen für den Einsatz der Polizei am Rande einer Demonstration nicht zahlen. Im Schweriner Verwaltungsgericht wurde heute darüber verhandelt, ob die Polizei Demonstranten die Kosten für das Wegtragen bei Sitzblockaden in Rechnung stellen darf. Das Ergebnis habe ich nun schon vorweggenommen. Warum? Na, der Reihe nach…
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Auf ein Wort Frau Hoffmeister: Haftentschädigung
Plötzlicher Populismus macht sich auch im Justizministerium von MV breit. Da meckern Strafverteidiger schon seit Jahren, dass die Haftentschädigung für unschuldig Inhaftierte viel (viel) zu gering sei und wurden ignoriert. Da war der Stand 2008 noch bei 11 EUR pro Tag, für den man “entschädigt” wurde. Schon damals ein Witz.
Und nun? Es gibt sage und schreibe, nach einer dementsprechenden Gesetzesänderung, 25 EUR. Auch das ist lächerlich!
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Kein Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung, Herr Grebe!
Was ist denn hier los? Meine Meinung gebe ich am Schluss mal wieder, denn diese Klage ist an Irrsinn nicht zu überbieten. Nicht mal das Prinzip ist erkennbar. Es ging um die kostenlose Nutzung von Toiletten auf der Autobahn. Der Kabarettist und Liedermacher Rainald Grebe will bei Raststätten an Autobahnen kostenlos auf die Toilette gehen – und hat deshalb das Land Rheinland-Pfalz verklagt. Warum sollten die auch umsonst sein, Herr Grebe.
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Live-Übertragung von Gerichtsverfahren künftig möglich – Aber noch kein Videobeweis!
Mehr Öffentlichkeit im Gerichtssaal wurde gefordert. Der Bundesrat hat daher am 22.09.2017 das vom Bundestag bereits am 22.06.2017 beschlossene Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit gebilligt. Es lockert das seit 1964 bestehende Verbot von Ton- und Rundfunkaufnahmen von Gerichtsverhandlungen und Urteilsverkündungen und passt die bisherigen Vorgaben für Audio- und Videoübertragungen an das neue Medienverständnis an.
Warum geht es hier nur um das Medienverständnis und nicht um die Nachweismöglichkeit der Aussage von Zeugen und “geistigen Ergüssen” so mancher Prozessbeteiligten? Hierauf komme ich am Schluss noch einmal zurück. 😡
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Auf ein Wort: Polizeistaat Bayern
Auf noch ein Wort: Bayern schafft den Freistaat ab ?! Nein! Keine Angst! Bayern will sich nicht eindeutig als Teil Deutschlands bekennen. Bayern macht gern den eigenen Weg. Das kann wirtschaftlich gut sein. Im Punkto Recht driftet Bayern nun ab und dagegen wirkt die Kritik an Polen und Ungarn, ja an China lächerlich.
Wird Bayern langsam vom Freistaat zu einem Polizeistaat?
Herr Kollege! WARUM NUR?
Herr Kollege! WARUM NUR? Mein Opa hat mir mal gesagt, dass man immer wissen solle, was man sagt. Man soll klug und bedacht agieren.
Ein Kollege aus Hamburg hat am Wochenende sich vor laufenden Kameras zu den Krawallen geäußert und Sympathie für extremistische Straftaten gezeigt. Irgendwie richtig dumm! Herr Kollege! WARUM NUR? weiterlesen
Skandal bei bzw. mit der Polizei Berlin?
Sex-Skandal! So titelten gestern einige Zeitungen einen Bericht über die Berliner Polizei zum G 20 Gipfel. Was ist geschehen? Gibt es wirklich einen Skandal?