Die Bundesregierung will einen Riegel den langen Prozessen vorschieben, damit unschuldig angeklagte Menschen schneller freigesprochen werden können. Anwälte zögen Prozesse unnütz in die Länge, wo doch der Richter ordentlich seiner Fürsorge im Gericht gegenüber dem Angeklagten nachkäme und die Staatsanwaltschaft die Beweise ordnungsgemäß schon zusammengestellt, sowie in einer sorgfältigen Anklage dargestellt habe.
Bundestag: Unschuldige sollen schneller freigesprochen werden weiterlesen
Ob Backofen, Sprachassistent, Kühlschrank & Co: Viele Geräte sind mit dem Internet verbunden und sammeln alles mögliche an Daten. Nun wollen die Innenminister zugreifen. Die Sicherheitsbehörden sollen bald solche „digitalen Spuren“ unter bestimmten Voraussetzungen sammeln, sichern und auswerten können. Innenminister wollen Zugriff auf Daten von Siri, Alexa & Co. Warum?
Innenminister wollen Zugriff auf Daten von Siri, Alexa & Co. weiterlesenDer mutmaßliche Christchurch-Attentäter wollte offensichtlich nicht nur morden. Er hat wohl gewollt, dass die Welt ihm bei seinem Blutbad zusieht. Er streamte auf Facebook seine Tat. Es starben 50 Menschen. Das Video war 17 Minuten live. Erst als das Video beendet war, meldete der erste Viewer dies. Das Video wurde nachträglich gelöscht. Bis dahin war es zigfach gesehen und leider auch kopiert worden.
Auf ein Wort! Das Video von Christchurch weiterlesenUnd wieder einmal ist es soweit. Die Drohung ist perfekt. Das Polizeigesetz in Mecklenburg – Vorpommern (MV) soll verschärft werden. Das Innenministerium meint – wie immer -, dass die Verschärfung unbedingt notwendig sei. Strafverteidiger unter anderem sehen das anders. Warum und was ist da los?
Polizeigesetz in MV – Auf ein Wort weiterlesenDiskussionende, wenn sich keine Frau mehr meldet? Das Studentenparlament der Humboldt-Universität hat diese neue Regel aufgestellt. Diese Regel wird „harte Quotierung“ genannt. Dies bedeutet, dass jede Diskussionsrunde beendet wird, wenn sich nur noch Männer zu Wort melden, aber keine Frauen. Was ist da los???!!! Auf ein Wort: Dumm, verblendet und radikal! – Neues aus einem Studentenparlament weiterlesen
Ralf S. wurde vom Düsseldorfer Landgericht am 31. Juli 2018 vom Vorwurf im Jahre 2000 den Bombenanschlag auf die Station Wehrhahn in Düsseldorf verübt zu haben, freigesprochen. Die Kritik an dem Vorsitzenden Richter der Kammer kam aus vielen Pressestimmen prompt. So auch vom SPIEGEL … , dessen Redakteur den Angeklagten lieber hätte sofort brennen sehen. Warum rege ich mich auf und was möchte Ihnen erklären? Der Wehrhahn – Prozess ! Was kümmert es den SPIEGEL so? weiterlesen
Zwei Demonstranten müssen für den Einsatz der Polizei am Rande einer Demonstration nicht zahlen. Im Schweriner Verwaltungsgericht wurde heute darüber verhandelt, ob die Polizei Demonstranten die Kosten für das Wegtragen bei Sitzblockaden in Rechnung stellen darf. Das Ergebnis habe ich nun schon vorweggenommen. Warum? Na, der Reihe nach…
Liebe Polizei: Was soll das? (Verhandlung Verwaltungsgericht Schwerin) weiterlesen
Auf ein Wort Frau Hoffmeister: Haftentschädigung weiterlesen
Kein Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung, Herr Grebe! weiterlesen
Live-Übertragung von Gerichtsverfahren künftig möglich – Aber noch kein Videobeweis! weiterlesen
Auf noch ein Wort: Bayern schafft den Freistaat ab ?! Nein! Keine Angst! Bayern will sich nicht eindeutig als Teil Deutschlands bekennen. Bayern macht gern den eigenen Weg. Das kann wirtschaftlich gut sein. Im Punkto Recht driftet Bayern nun ab und dagegen wirkt die Kritik an Polen und Ungarn, ja an China lächerlich.
Wird Bayern langsam vom Freistaat zu einem Polizeistaat?
Herr Kollege! WARUM NUR? Mein Opa hat mir mal gesagt, dass man immer wissen solle, was man sagt. Man soll klug und bedacht agieren.
Ein Kollege aus Hamburg hat am Wochenende sich vor laufenden Kameras zu den Krawallen geäußert und Sympathie für extremistische Straftaten gezeigt. Irgendwie richtig dumm! Herr Kollege! WARUM NUR? weiterlesen
Der Bundestag möge beschließen und er beschloss! Was war nicht alles am 22. Juni 2017 im Bundestag los? Da ging es mal richtig um Strafrecht oder? Oder haben die Herren im Parlament wieder einmal die wirkliche Lage verquer gesehen, quer gedacht und quer entschieden? Vielleicht war es in einem Punkt aber auch Kalkül, die Freiheit der Bürger einzuschränken?
