Beweismittel, die im Rahmen eines gegen einen Ehegatten gerichteten Strafverfahrens in der gemeinsamen Wohnung der Eheleute beschlagnahmt wurden, sind an die Ehegatten zurückzugeben, wenn die Beweismittel weder gepfändet wurden, noch der Nachweis erbracht ist, dass sie aus Straftaten rühren und dem Verfall unterliegen. Die Vermutung im Recht der Zwangsvollstreckung, dass Gegenstände in der ehelichen Wohnung grundsätzlich dem Schuldner gehörten, sei für eine strafprozessuale Beschlagnahme zu Beweiszwecken nicht einschlägig, entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14.11.2014 (Az.: V ZR 90/13). Rückgabe des beschlagnahmten Geldes weiterlesen →
Urteilsaufhebung im Fall des Bremerhavener Schlachters
Das Landgericht Bremen hat einen gelernten Fleischer aus Bremerhaven wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Schwurgerichts hatte der zur Tatzeit 47-jährige Angeklagte im Februar 2013 seine 66-jährige Nachbarin in ihrer Wohnung mit Tritten oder Schlägen gegen Kopf und Hals erheblich verletzt und sie anschließend am Unterleib äußerst massiv misshandelt. Das Opfer verstarb noch in der Nacht an schwersten inneren Verletzungen. Urteilsaufhebung im Fall des Bremenhavener Schlachters weiterlesen →
Bundesgerichtshof: Die Verhängung einer Bewährungsauflage gemäß § 56b Abs. 1 Satz 1 StGB verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens und unterliegt im Beschwerdeverfahren der Aufhebung, wenn der Angeklagte vor Vereinbarung einer Verständigung gemäß § 257c StPO, deren Gegenstand die Verhängung einer zur Bewährung auszusetzenden Freiheitsstrafe ist, nicht auf konkret in Betracht kommende Bewährungsauflagen hingewiesen worden ist (Fortführung von BGH, Beschluss vom 29. Januar 2014 – 4 StR 254/13).
Der Fehler schlechthin! Der Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO nicht im gebotenen Maße zu entsprechen, ist doch nicht so schwer. Warum schafft es ein Vorsitzender Richter einer Strafkammer nicht, dieser Pflicht ordnungsgemäß nachzukommen. In dem vom Bundesgerichtshof nun aufgehobenen Fall, hat der Vorsitzende Richter die Öffentlichkeit und vor allem den Angeklagten lediglich darüber informiert, dass ein “Rechtsgespräch mit offenen Ergebnis stattgefunden habe”. Verstoß gegen Mitteilungspflicht beim Deal weiterlesen →
Das Gericht hat zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung sind. So steht es im § 244 Abs. 2 StPO geschrieben. So manchem Richter ist dies egal. Zum einen, weil sein Hauptverhandlungslauf durcheinander gebracht werden könnte, wenn er dem Antrag statt gibt und sein anstehendes Minigolfspiel zeitlich gefährdet ist oder zum anderen, weil er von der Schuld des Angeklagten überzeugt ist und die Verurteilung nicht gefährden will. Die Gründe, unter welchen Umständen ein Beweisantrag abgelehnt werden kann, finden sich auch in § 244 ff StPO. Vermutung eines Ergebnisses beim Beweisantrag genügt weiterlesen →
Das Landgericht Frankfurt am Main (Landgericht Frankfurt am Main – Urteil vom 18. Juni 2012 – 5-27 KLs 12/08) hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen versuchten Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Aufgrund überlanger Verfahrensdauer hat es angeordnet, dass vier Monate der verhängten Strafe als vollstreckt gelten. Urteil zu Abofallen weiterlesen →
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 24. Mai 2013 wird mit der Maßgabe verworfen, dass der Angeklagte des Totschlags in Tateinheit mit schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen schuldig ist.
Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Kostenentscheidung wird verworfen.
Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision eines ehemaligen “Big Brother”-Hausbewohners. Das Landgericht Göttingen hatte einen 31-jährigen Kick-Boxer und ehemaligen Teilnehmer der Fernsehshow “Big Brother” wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten und zur Zahlung von 40.000 € an den Geschädigten verurteilt. Gegen dessen 30 Jahre alten Gehilfen hat es eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verhängt.
Voller Schadensersatz auch ohne Helm! Radfahrer haben bei unverschuldeten Unfällen auch dann Anspruch auf vollen Schadenersatz, wenn sie ohne Schutzhelm unterwegs waren. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Ein Fundstück bei Recherchen: Das Landgericht Aachen hat mit einer substanzarmen Begründung einen Menschen in die Psychiatrie eingewiesen. Ich kam bereits darauf zu sprechen, dass Psychiatrie bisweilen lebenslang bedeutet. Wenn man keinen Strafverteidiger hat, der verbissen um die Freilassung kämpft, dann ist man dort verloren. Nicht selten ordnen die Gericht Psychiatriebegleiter bei, die dem Gericht keinen Ärger machen, jedes Jahr ihre Beiordnung erhalten und das Schicksal des Menschen in der Psychiatrie völlig egal ist. Gut, kommen wir zum Fall zurück: Die erkennenden Richter am Landgericht Aachen hatten es sich also auch wieder leicht gemacht, jemanden in die Psychiatrie zu „entsenden“. Der Bundesgerichtshof entschied hierüber. Einweisung Psychiatrie: substanzarme Begründung im Urteil weiterlesen →
Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 12. September 2013 (2 StR 226/13) zeigt auf, dass die erste Instanz Umstände zu Gunsten des Angeklagten unberücksichtigt gelassen hat. Die Kammer war gewiss auf Verurteilungskurs. Wieder ein Punkt, wo die Richter gewiss wieder “gerecht”, aber nicht nach Recht und Gesetz handeln wollten?
Zunächst zum Sachverhalt: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen, in einem Fall tateinheitlich mit schwerer Körperverletzung und mit Beteiligung an einer Schlägerei, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt und drei Monate der Strafe als vollstreckt erklärt. Umstände zu Gunsten des Angeklagten blieben unerwähnt weiterlesen →
Der Bundesgerichtshof hat noch einmal klargestellt, dass die Gerechtigkeitsvorstellung eines Richters im Strafverfahren nicht interessiert. Sprich: Er hat nach Recht und Gesetz zu handeln. Das sollte doch jedem einleuchten. Doch was ist das hier für ein besonderer Fall der Rechtsbeugung. Manche jubelten über den Richter, der nunmehr vielleicht doch Schlimmes zu erwarten hat.
Der Bundesgerichtshof führt aus (Quelle: BGH Entscheidung vom 22. Januar 2014 – 2 StR 479/13):
Der Bundesgerichtshof fasste am 20. Februar 2014 einen Beschluss (2 ARs 414/13 2 AR 315/13). An sich nichts Besonderes. Das geschieht wohl jeden Tag (außer am Wochenende), wenn man sich die Datenbank des BGH aufmerksam liest. In dem hier besprochenen Beschluss war aber der letzte Satz interessant: Der Senat weist darauf hin, dass weitere Eingaben des Antragstellers in gleicher Sache nicht mehr beantwortet werden. BGH: Wer schreibt, der bleibt? weiterlesen →
