Der Bundesgerichtshof hat einen psychiatrischen Gutachter vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs einer Staatsanwältin unter Ausnutzung eines Beratungs- und Behandlungsverhältnisses (§ 174c Abs. 1 StGB) freigesprochen. Der BGH sah einen atypischen Fall gegeben, weil die Frau den Angeklagten bewusst instrumentalisiert habe, um an angstlösende Benzodiazepine zu gelangen (Beschluss vom 29.06.2016, Az.: 1 StR 24/16). Psychiatrischer Gutachter vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs einer Staatsanwältin durch BGH freigesprochen weiterlesen
Archiv der Kategorie: Bundesgerichtshof (BGH)
Urteil gegen schießwütigen Juristen rechtskräftig
Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth wegen Schüssen auf die Südwesttangente ist rechtskräftig. Das beschloss der Bundesgerichtshof am 29. Juni 2016 (1 StR 110/16).
Das Landgericht Nürnberg-Fürth (Urteil vom 14. Oktober 2015 – 5 Ks 111 Js 1415/14) hat den Angeklagten, einen im Tatzeitraum 49 Jahre alten Nürnberger Juristen, wegen versuchten Mordes, Sachbeschädigungen und Verstößen gegen das Waffengesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Urteil gegen schießwütigen Juristen rechtskräftig weiterlesen
Urteil wegen versuchter Tötung eines Polizisten bei Regionalliga-Fußballspiel rechtskräftig
Das Urteil wegen einer versuchten Tötung eines Polizeibeamten bei einem Regionalliga-Fußballspiel ist rechtskräftig. Das Landgericht Essen hatte den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bestimmt. Nur in Bezug auf den außerdem angeordneten Vorwegvollzug von einem Jahr der verhängten Freiheitsstrafe hatte die Revision des Angeklagten Erfolg. Der BGH hat diese Anordnung mit dem Beschluss vom 28.04.2016 entfallen lassen (Az.: 4 StR 474/15). Urteil wegen versuchter Tötung eines Polizisten bei Regionalliga-Fußballspiel rechtskräftig weiterlesen
Auf ein Wort! Der pädophile Grüne – keine Seltenheit?
Bundesgerichtshof verwirft Revision gegen Urteil im Prozess gegen Kreistagsabgeordneten wegen mehrfachen sexuellen Kindesmissbrauchs. So habe ich gerade eine Meldung der Pressestelle des Bundesgerichtshof erhalten. Kreistagsabgeordneter? Da interessierte mich doch mal eine Parteizugehörigkeit. Auf ein Wort! Der pädophile Grüne – keine Seltenheit? weiterlesen
BUNDESGERICHTSHOF BESTÄTIGT VERURTEILUNG EINES RICHTERS WEGEN RECHTSBEUGUNG
Für die Einen ist er ein Rebell und für die Anderen ein klarer Rechtsbeuger. Wer erinnert sich an den Richter, der jede Menge Bußgeldbescheid aufhob? Jetzt ist er rechtskräftig wegen Rechtsbeugung verurteilt.
BUNDESGERICHTSHOF BESTÄTIGT VERURTEILUNG EINES RICHTERS WEGEN RECHTSBEUGUNG weiterlesen
Urteil im Allgäuer Islamistenprozess rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof bestätigt das Urteil im sogenannten Allgäuer Islamistenprozess. Die Angeklagte hat sich nicht wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat strafbar gemacht. Die Revision der Staatsanwaltschaft hatte keinen Erfolg.
Urteil im Allgäuer Islamistenprozess rechtskräftig weiterlesen
Urteil im Fall Schreiber rechtskräftig
Urteil im Fall Schreiber rechtskräftig
In Sachen 1 StR 602/14
Das Landgericht Augsburg hat den Angeklagten Karlheinz Schreiber wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Wegen der dem Angeklagten weiter zur Last gelegten Bestechung eines Staatssekretärs im Bundesverteidigungsministerium
Kein Strafrecht, aber Kinderlärm
Kinderlärm ist hinzunehmen!
Mieter müssen volle Miete zahlen, auch wenn sie sich von Ballspiel-Geräuschen belästigt fühlen. Kinderlärm ist laut Gesetz hinzunehmen, urteilt der Bundesgerichtshof. Bolzplatzlärm rechtfertigt keine Mietminderung. Kein Strafrecht, aber Kinderlärm weiterlesen
Rocker holt Eure Kutten raus!
Das Tragen von “Rocker-Kutten”, auf denen gleichzeitig Kennzeichen des Motorrad-Clubs und die Ortsbe-
zeichnung eines nicht verbotenen “Chapters” angebracht sind, ist nicht strafbar
Urteil vom 9. Juli 2015 – 3 StR 33/15 Rocker holt Eure Kutten raus! weiterlesen
Neues zum filesharing
BGH entscheidet zu Gunsten der Abmahner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in drei Fällen entschieden, dass Eltern für den illegalen Musiktausch ihrer Kinder haften müssen. Grundsätzlich müssen Eltern nicht für ihre Kinder haften, wenn sie sie über die Risiken von Tauschbörsen aufgeklärt und die Nutzung verboten haben. Nicht verstanden? Ich erkläre es. 😉 Neues zum filesharing weiterlesen
Wenn der Freispruch nicht ordentlich im Urteil begründet ist
Freispruch! – Staatsanwalt: “Na und?!”
War das eine Freude – beim Angeklagten und beim Verteidiger. Sogar im Publikum gab es Tränen und das Gericht war sichtlich auch gerührt. Nur der Staatsanwalt verstand die Welt nicht mehr, denn am Ende einer doch sehr intensiven Hauptverhandlung, entschied das Landgericht Neuruppin, den Angeklagten freizusprechen. Die Staatsanwaltschaft legte Revision ein und …… hatte leider (erst einmal) Erfolg.
Wenn der Freispruch nicht ordentlich im Urteil begründet ist weiterlesen
Rückgabe des beschlagnahmten Geldes
Geld zurück nach Hausdurchsuchung!
Beweismittel, die im Rahmen eines gegen einen Ehegatten gerichteten Strafverfahrens in der gemeinsamen Wohnung der Eheleute beschlagnahmt wurden, sind an die Ehegatten zurückzugeben, wenn die Beweismittel weder gepfändet wurden, noch der Nachweis erbracht ist, dass sie aus Straftaten rühren und dem Verfall unterliegen. Die Vermutung im Recht der Zwangsvollstreckung, dass Gegenstände in der ehelichen Wohnung grundsätzlich dem Schuldner gehörten, sei für eine strafprozessuale Beschlagnahme zu Beweiszwecken nicht einschlägig, entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14.11.2014 (Az.: V ZR 90/13). Rückgabe des beschlagnahmten Geldes weiterlesen
Urteilsaufhebung im Fall des Bremenhavener Schlachters
Urteilsaufhebung im Fall des Bremerhavener Schlachters
Das Landgericht Bremen hat einen gelernten Fleischer aus Bremerhaven wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Schwurgerichts hatte der zur Tatzeit 47-jährige Angeklagte im Februar 2013 seine 66-jährige Nachbarin in ihrer Wohnung mit Tritten oder Schlägen gegen Kopf und Hals erheblich verletzt und sie anschließend am Unterleib äußerst massiv misshandelt. Das Opfer verstarb noch in der Nacht an schwersten inneren Verletzungen. Urteilsaufhebung im Fall des Bremenhavener Schlachters weiterlesen
Falsches Vergewaltigungsopfer Heidi K scheitert beim Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung einer Lehrerin wegen
schwerer Freiheitsberaubung nach Falschbelastung
eines Kollegen wegen Vergewaltigung
Das Landgericht Darmstadt hat die Angeklagte K., eine 50 Jahre alte Lehrerin, wegen schwerer Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Bundesgerichtshof hielt das Urteil des Landgerichts Darmstadt. Die Dame Heidi K. kam seinerzeit um den Schadensersatz für ihre erfundene Vergewaltigung herum. Nun traf sie die Härte des Gesetzes. Den damals zu Unrecht Beschuldigten hilft dies leider nicht mehr, aber vielleicht der Gesellschaft und als abschreckendes Beispiel für ähnliche Fälle. Falsches Vergewaltigungsopfer Heidi K scheitert beim Bundesgerichtshof weiterlesen
Im Deal müssen Bewährungsauflagen besprochen sein
Bundesgerichtshof: Die Verhängung einer Bewährungsauflage gemäß § 56b Abs. 1 Satz 1 StGB verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens und unterliegt im Beschwerdeverfahren der Aufhebung, wenn der Angeklagte vor Vereinbarung einer Verständigung gemäß § 257c StPO, deren Gegenstand die Verhängung einer zur Bewährung auszusetzenden Freiheitsstrafe ist, nicht auf konkret in Betracht kommende Bewährungsauflagen hingewiesen worden ist (Fortführung von BGH, Beschluss vom 29. Januar 2014 – 4 StR 254/13).
In einer neueren Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11. September 2014 – 4 StR 148/14:
“[…]
3. Die gemäß § 305a StPO zulässige Beschwerde gegen den Bewährungsbeschluss nach § 268a StPO ist überwiegend begründet. Im Deal müssen Bewährungsauflagen besprochen sein weiterlesen