Ein Anwalt, der wegen Zahnschmerzen einen Gerichtstermin verpasst, muss sich zumindest telefonisch beim Gericht abmelden. (Beschluss vom 23.10.2024 – V ZB 50/23).
Diese fehlende Information des Gerichts wurde ihm zum Verhängnis – und kostete seine Mandanten den Fall.
Zahnschmerzen des Anwalts sind kein Grund für fehlenden Gerichtsanruf weiterlesenEin Kölner Rechtsanwalt wurde vom Landgericht Köln wegen Verbreitung pornografischer Schriften verurteilt, nachdem er sexuell explizite Bilder an ein Gericht gesendet hatte (LG Köln, Urteil vom 24.01.2024 – 155 NBs 85/23 74 Js 6/20).
Die Entscheidung ist etwas älter. Ich komme jetzt erst dazu, diese in den Blog einzusetzen.
“Enfant terrible der Anwaltswerbung” schickt pornografische Bilder ans Gericht weiterlesenHat der Räuber seine Beute in der Hand, muss er den Geschädigten nicht weiter angreifen. Der BGH hob ein Urteil auf, weil das Landgericht Osnabrück nicht geprüft hatte, ob der Angeklagte von der versuchten Körperverletzung zurückgetreten ist (BGH, Beschluss vom 20.08.2024 – 3 StR 245/24).
Nach erfolgreichem Raub: Rücktritt von versuchter Körperverletzung möglich weiterlesenWer in einer offiziellen Position wie ein Polizeikommissar rassistische, antisemitische oder gewaltverherrlichende Inhalte über WhatsApp-Chatgruppen verbreitet, riskiert seinen Job. Ein Polizeikommissar auf Probe wurde nach der Verbreitung solcher Inhalte entlassen, unabhängig davon, ob diese tatsächlich seiner Gesinnung entsprechen (VG Koblenz, Urteil vom 20.02.2024 – 5 K 733/239).
Diskriminierende WhatsApp-Sticker: Polizist verliert Job wegen “schwarzen Humors” weiterlesenEin Richter überschritt die Grenzen seines Amtes, um Coronaschutzmaßnahmen an Weimarer Schulen zu kippen. Nun ist das Urteil wegen Rechtsbeugung rechtskräftig. Ein Fall, der das Vertrauen in die Justiz auf die Probe stellt. Der Bundesgerichtshof hat beide Revisionen (Angeklagter und Staatsanwaltschaft) verworfen Urteil vom 20.11.2024 – 2 StR 54/24.
Richter verurteilt: Rechtsbeugung nach Corona-Urteil rechtskräftig weiterlesenEin schlechter Scherz mit der Polizei – und doch keine Straftat: Eine Frau meldete eine angebliche Trunkenheitsfahrt, die nie geplant war. Das Amtsgericht Calw sprach sie frei und klärte, warum die Grenzen der falschen Verdächtigung hier nicht überschritten wurden (Urteil vom 05.11.2024 – 8 Cs 32 Js 18114/24).
“Der fährt gleich betrunken Auto” – Straftat? weiterlesenDie gesamte Tätigkeit eines Mitglieds einer terroristischen oder kriminellen Vereinigung stellt eine einzige materielle Tat dar. Auch weitere Verstöße werden durch diese Beteiligung zu einer rechtlichen Handlungseinheit verknüpft (BGH Urteil vom 14. November 2024 – 3 StR 189/24).
Damit hebt der dritte Senat des BGH die bisherige Rechtsprechung zu den Konkurrenzen auf.
BGH: Beteiligung an Terrorvereinigung wird neu bewertet weiterlesenHolocaustleugnung allein in einem Schreiben an ein Finanzamt erfüllt nicht den Tatbestand der Volksverhetzung. Es handelt sich nicht um ein „Verbreiten“ im Sinne von § 130 StGB, wenn die Äußerungen nur für einen begrenzten Kreis beruflich beteiligter Personen bestimmt sind (BGH, Urteil vom 25.09.2024 – 3 StR 32/24).
Auf 50 Seiten eines 339 Seiten umfassenden Schreibens an das Finanzamt soll die ehemalige Anwältin den Holocaust geleugnet haben. Wie geht das?
Keine Volksverhetzung bei Schreiben an Finanzamt weiterlesenEin 64-jähriger Rentner sieht sich nach einem satirischen Meme über Wirtschaftsminister Habeck mit einer Polizeirazzia konfrontiert. Der Fall wirft Fragen auf: Ist das noch eine angemessene Reaktion auf politische Kritik oder geht hier die Staatsmacht zu weit? Ist die Razzia ein Angriff auf die Meinungsfreiheit? Was erwarteten die Ermittler zu finden? Ein Lagerhaus voller Memes und Schimpfwörter?
Habeck als “Schwachkopf”: Darf Satire nicht mehr alles? weiterlesenEin 40-jähriger Mann aus dem Landkreis Leer wurde freigesprochen, nachdem eine Gesetzesänderung den THC-Grenzwert für Autofahrten angehoben hat. Der Bußgeldsenat des OLG Oldenburg stellte fest, dass der vorherige THC-Wert des Mannes nun unter dem neuen Grenzwert liegt, sodass der Vorwurf des Fahrens unter Cannabiseinfluss entfällt (OLG Oldenburg, Beschluss vom 29.08.2024 – 2 ORbs 95/24).
Neuer THC-Grenzwert bewahrt Autofahrer vor Fahrverbot durch Freispruch weiterlesenEin Mann, der seine Lebensgefährtin fahrlässig getötet hat, hat keinen Anspruch auf Entschädigung der psychischen Folgen, die durch die Tötung und die Verurteilung bestehen.
Auf eigene physische Schäden durch das Ereignis besteht aber ein Anspruch auf Entschädigung.
SG München, Urteil vom 02.02.2024 – S 31 VG 26/23
Mann fordert Opferentschädigung nach Tötung seiner Lebensgefährtin weiterlesenEin Hund mit schmerzenden Beinen und ein Tierarzt, der das vermeintlich falsche Bein operierte: Was wie der Beginn einer Halloween-Geschichte klingt, endete für den Hundehalter wenig gruselig. Denn das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied, dass der Tierarzt entgegen des ersten Eindrucks richtig gehandelt hatte. Wer zahlt nun die Kosten für die „Geister-OP“? Nicht der Tierarzt (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 23.09.2024 – 29 U 33/24).
🎃 Als der Tierarzt das falsche Bein erwischte 🎃 weiterlesenWer eine Corona-Schutzmaske mit einem aufgedruckten Hakenkreuz in einem Twitter-Post zeigt, um damit die Corona-Politik der Bundesregierung zu kritisieren, macht sich strafbar. Die sogenannte Sozialadäquanzklausel greift nicht (KG, Urteil vom 30.09.2024 – 2 ORs 14/24).
Revision: Keine straflose Kritik an Corona-Politik weiterlesenWer im Auto ohne Gurt fährt, kann bei einem Unfall für die Verletzungen anderer Insassen haftbar gemacht werden. Die Gurtpflicht dient nicht nur zum eigenen Schutz, sondern auch dem Schutz von Mitfahrern. Unter Umständen kann diese Mitschuld zurücktreten (OLG Köln, Urteil vom 27.08.2024 – 3 U 81/23).
Gurtloser Schock: Haftung für Verletzungen anderer Insassen! weiterlesenDas Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Verbot von erlaubnisbedürftigen Waffen nicht automatisch auch den Besitz erlaubnisfreier Waffen verbietet. Ein solches Verbot stellt einen stärkeren Grundrechtseingriff dar und erfordert zusätzliche Begründungen (VG Koblenz, Urteil vom 13.08.2024 – 1 K 115/24.KO).
Teilweises Waffenverbot für unzuverlässigen Waffenbesitzer gekippt weiterlesen