Die Kassenbonpflicht 2020! In den ersten Tagen des neuen Jahres häuften sich die Meldungen aus Bäckereien: Da sollen die einen ihre Kunden aufgerufen haben, die nun verpflichtend auszuhändigen Kassenbons dem Finanzamt in den Briefkasten zu werfen. Andere sollen alle Bons gesammelt haben, die die Kunden nicht haben wollten und haben die Menge an Papiermüll in sozialen Netzwerken gepostet. Deswegen gab es aber wohl noch keinen Polizeieinsatz. In Dieburg hingegen schon…
Polizeieinsatz wegen Bonpflicht weiterlesen
Prozess Leonie: Lebenslang und Jubel im Saal
Knapp ein Jahr nach dem Tod der sechsjährigen Leonie ist ihr Stiefvater zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Neubrandenburg sprach den 28-Jährigen am heutigen Donnerstag des Mordes durch Unterlassen, der Körperverletzung mit Todesfolge und Misshandlung von Schutzbefohlenen schuldig.
Prozess Leonie: Lebenslang und Jubel im Saal weiterlesen
Veganismus ist geschützte Weltanschauung
Eine aus ethischen Gründen vegane Lebensweise hat in Großbritannien den Status einer philosophischen Weltanschauung und ist damit vom Diskriminierungsverbot geschützt. Geklagt hatte ein überzeugter Veganer vor einem dortigen Arbeitsgericht.
Veganismus ist geschützte Weltanschauung weiterlesen
Malta: Berufungsgericht spricht Reisch frei
Der deutsche Kapitän des Migranten-Rettungsschiffs “Lifeline“ Claus-Peter Reisch ist in Malta in einem Berufungsverfahren freigesprochen worden.
Malta: Berufungsgericht spricht Reisch frei weiterlesen
#metoo
Massive Vorwürfe sexueller Belästigung gegen Harvey Weinstein lösten vor mehr als zwei Jahren die MeToo-Bewegung aus. Jetzt begann in New York der Prozess gegen den früheren Hollywood-Mogul. Wird der Fall auch vor einem Strafgericht bestehen können?
#metoo weiterlesenEine Justizministerin ohne juristisches Staatsexamen, bei der der “Bulle” brannte
“Advent, Advent – ein Bulle brennt”
Als die Debatte über linke Gewalt in Sachsen wegen Connewitz Fahrt aufnahm, stand plötzlich auch die neue sächsische Justizministerin Katja Meier wegen eines Punklieds aus ihrer Jugend in der Kritik. Sie erklärte sich hierzu in einigen Medien, nachdem hierzu viel Kritik aufkam. Doch sie wirft eine wichtige Frage auf.
Eine Justizministerin ohne juristisches Staatsexamen, bei der der “Bulle” brannte weiterlesen
Auf ein Wort: Umweltsau und Connewitz
Was ist nur los in unserem Land? Sind jetzt alle von der Tarantel gestochen? Ein von Geldern der Bürger bezahlter Sender besingt die Großeltern als Umweltsau und Connewitz (Leipzig) war eine Verschwörung zur Kriminalisierung der dort Wohnenden.
Auf ein Wort: Umweltsau und Connewitz weiterlesen
Warum war ich am 18.12.2019 beim Bundesgerichtshof?
Das Landgericht Rostock verurteilte zwei Angeklagte u.a. wegen Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, Raubes, etc. Die hiergegen durch mich eingelegte Revision hatte vollen Erfolg mit der formellen Rüge. Es fand dennoch ein Hauptverhandlungstag vor dem Bundesgerichtshof am 18.12.2019 statt. Der Grund ist nicht von der Hand zu weisen.
Warum war ich am 18.12.2019 beim Bundesgerichtshof? weiterlesen
Neurochirurg verurteilt
Wegen schwerer und gefährlicher Körperverletzung hat das Rostocker Landgericht den Neurochirurgen Dr. R. (vormals Dr. M.) zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das lebenslange Berufsverbot wurde ebenso angeordnet.
Neurochirurg verurteilt weiterlesen
Mutter gab ihrer dreijährigen Tochter täglich Methadon
Landgericht Münster: Eine 34-jährige Frau aus Steinfurt hat gestanden, ihrer Tochter über Monate hinweg täglich Medikamente zur Beruhigung verabreicht zu haben – auch den Drogenersatzstoff Methadon.
Mutter gab ihrer dreijährigen Tochter täglich Methadon weiterlesen
Ist bald eine nachträgliche Verurteilung nach Freispruch möglich?
Die Bundesregierung will – laut Presseberichten zufolge – nun auch noch prüfen, ob und wie freigesprochene Angeklagte unter bestimmten Umständen künftig nachträglich verurteilt werden können. Bisher ist dies nur unter genau bestimmten Umständen möglich. Dies genügt der Regierung nicht.
Ist bald eine nachträgliche Verurteilung nach Freispruch möglich? weiterlesenDas ändert sich nun wirklich im Strafverfahren – Teil 3
Der Bundestag beschloss am 15. November 2019 eine “Reform” des Strafverfahrens. Die Verfolger erhalten neue Befugnisse und die erstinstanzliche Hauptverhandlung soll “beschleunigt” werden. Dabei werden Bürger- und Beschuldigtenrechte beschnitten. Hier nun der Teil 3 (keine Angst, es werden nicht mehr, obwohl es noch mehr Änderungen zu verzeichnen gab).
Das ändert sich nun wirklich im Strafverfahren – Teil 3 weiterlesenDas ändert sich nun wirklich im Strafverfahren – Teil 2
Der Bundestag beschloss am 15. November 2019 eine “Reform” des Strafverfahrens. Die Verfolger erhalten neue Befugnisse und die erstinstanzliche Hauptverhandlung soll “beschleunigt” werden. Dabei werden Bürger- und Beschuldigtenrechte beschnitten. Hier nun der Teil 2 (denn der erste Teil sollte nicht zu lang sein und Sie damit auch aufmerksam bleiben).
Das ändert sich nun wirklich im Strafverfahren – Teil 2 weiterlesenDas ändert sich nun wirklich im Strafverfahren – Teil 1
Der Bundestag beschloss am 15. November 2019 eine “Reform” des Strafverfahrens. Die Verfolger erhalten neue Befugnisse und die erstinstanzliche Hauptverhandlung soll “beschleunigt” werden. Dabei werden Bürger- und Beschuldigtenrechte beschnitten. Hier nun der Teil 1 (damit es nicht zu lang wird).
Das ändert sich nun wirklich im Strafverfahren – Teil 1 weiterlesen
Bundestag: Unschuldige sollen schneller freigesprochen werden
Die Bundesregierung will einen Riegel den langen Prozessen vorschieben, damit unschuldig angeklagte Menschen schneller freigesprochen werden können. Anwälte zögen Prozesse unnütz in die Länge, wo doch der Richter ordentlich seiner Fürsorge im Gericht gegenüber dem Angeklagten nachkäme und die Staatsanwaltschaft die Beweise ordnungsgemäß schon zusammengestellt, sowie in einer sorgfältigen Anklage dargestellt habe.
Bundestag: Unschuldige sollen schneller freigesprochen werden weiterlesen