Das Bundeskabinett hat am 19.02.2020 den Gesetzentwurf zur schärferen Bekämpfung von Hasskriminalität und Rechtsextremismus beschlossen. Als zentrales Element des Pakets sieht der Entwurf vor, dass soziale Netzwerke künftig bestimmte strafbare Inhalte, insbesondere Morddrohungen und Volksverhetzungen, an das Bundeskriminalamt (BKA) melden müssen. Was ändert sich nun?
Bundeskabinett beschließt schärfere Gesetze gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus weiterlesenSchlagwort-Archive: Rechtsextremismus
Auf ein Wort: Darum darf der Rechtsextremist kein Anwalt werden!
Das Verwaltungsgericht Minden hat entschieden, dass Sascha K. kein Referendar wird. Die Medien schlachten das wieder aus als ein Zeichen im Kampf gegen Rechtsextremismus. Was ist wirklich los? Auf ein Wort: Darum darf der Rechtsextremist kein Anwalt werden! weiterlesen