Der kurze Wochenrückblick zeigt eine Übersicht über einige (!) spannende Themen in der Presse oder bei mir im Facebook-Blog. Gern können Sie mir auch Geschichten zusenden, die interessant, spektakulär oder lustig sind. Zu den Stories der letzten Woche gehts hier… und zwar gehts um die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur pauschalen Erhebung von Betriebs- und Stromkosten im Strafvollzug, dem apokalyptischen Feuervogel, Kinderpornos des Diplomaten, Überraschung in Straßburg und dass Modeschöpfer Joop das erste Mal im Gefängnis war.
Alle Beiträge von Thomas Penneke
Niemand mag Petzen! – Whistleblower
Da hört man es aus der EU-Kommssion: Diese will sogenannte “Whistleblower” besser schützen. Dieselgate, Panama Papers, etc. Ohne interne Hinweisgeber wären einige Skandale wohl nie ans Licht gekommen. Whistleblower sollen nun rechtlich abgesichert werden.
Wochenblick
Der kurze Wochenrückblick zeigt eine Übersicht über einige (!) spannende Themen in der Presse oder bei mir im Facebook-Blog. Gern können Sie mir auch Geschichten zusenden, die interessant, spektakulär oder lustig sind. Zu den Stories der letzten Woche gehts hier… und zwar gehts um ohrfeigende Priester, Überlastung der Gerichte und Greenpeace dümmste Aktion, taxifahrende Diebe und vergiftete Pausenbrote, sowie den Rattenfänger von Hameln, der kein Ampelmännchen werden durfte. Wochenblick weiterlesen
Facebook darf als “Hassrede” eingestuften Kommentar löschen und Nutzer zeitweilig sperren
Facebook darf als “Hassrede” eingestuften Kommentar löschen und Nutzer zeitweilig sperren, das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem Beschluss vom 25. Juni 2018 (15 W 86/18) entschieden. Der Kommentar sei nicht vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Die Einordnung des Kommentars als sogenannte “Hassrede” durch Facebook war durch das Oberlandesgericht nicht zu beanstanden.
Strafbarkeit wegen Nachstellung mit Todesfolge
Stalkt der Ex-Freund nach Beendigung der Beziehung massiv seine Ex-Freundin, so dass diese psychisch erkrankt, jegliche Behandlungen für aussichtslos hält und sich schließlich selbst tötet, macht er sich wegen Nachstellung mit Todesfolge gemäß § 238 Abs. 3 des Strafgesetzbuches (StGB) strafbar. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Beschluss im Jahre 2017 entschieden (Beschluss vom 15.02.2017 – 4 StR 375/16). Hier stelle ich diesen Fall einmal dar:
Fotografieren von Toten bei einem Unfall sollte doch strafbar werden? Und nun?
Fotografieren von Toten bei oder nach einem Unfall sollte doch strafbar werden? Niedersachsen wollte das Fotografieren und Filmen von Verkehrstoten bei einem Unfall unter Strafe stellen lassen. Die Landesregierung wollte eine entsprechende Bundesrats-Initiative starten, kündigte die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU) am 25.01.2018 beim Verkehrsgerichtstag in Goslar an. Worum gehts und ist es geschehen?
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Wochenblick
Der kurze Wochenrückblick zeigt eine Übersicht über einige (!) spannende Themen in der Presse oder bei mir im Facebook-Blog. Gern können Sie mir auch Geschichten zusenden, die interessant, spektakulär oder lustig sind. Zu den Stories der letzten Woche gehts hier… und zwar gehts um Boris Becker als Sonderattaché, besoffene Igel, einer Verurteilung von JVA Beamten und deren Auswirkung, die Polizei in Wismar als sie einen betrunkenen Radfahrer verfolgte und die Staatsanwaltschaft Stade, die das Landgericht Hannover durchsuchte. Wochenblick weiterlesen
Betrug bei PoliScan?
Wer veränderte die digitalen Daten einer Geschwindigkeitsmessung? Das Amtsgericht Wismar beendete ein Verfahren wegen vorgeworfener Geschwindigkeitsüberschreitung, weil Daten einer Datei geändert wurden (Beschl. v. 13.06.2018, Az.: 15 OWi 235/18). Warum geschah dies? Der Behördenleiter spricht von einem Versehen.
Schon klar! Ein Strafverfahren wurde jedenfalls eingeleitet.
Wochenblick
Der kurze Wochenrückblick zeigt eine Übersicht über einige (!) spannende Themen in der Presse oder bei mir im Facebook-Blog. Gern können Sie mir auch Geschichten zusenden, die interessant, spektakulär oder lustig sind. Zu den Stories der letzten Woche gehts hier… Wochenblick weiterlesen
Neustart dieses Blogs
Viele haben sich und mich gefragt, warum hier nichts mehr erscheint und Sie keinen Newsletter mehr von diesem Blog erhalten. Dabei erhielt ich auch einige eMails, in denen ich tatsächlich gefragt wurde, ob ich noch als Rechtsanwalt/Strafverteidiger tätig bin. Wieso gibt es diese Sehnsucht? 😁 Neustart dieses Blogs weiterlesen
Rausgerissene Augen, nobler Bordellbesuch und der Prozess gegen den Horrorarzt
Rausgerissene Augen, ein teurer Bordellbesuch und der Prozessbeginn vor dem Landgericht Rostock sollen in diesem Beitrag einen kleinen ersten Monatsrückblick geben. Was hat es mit dieser Überschrift nun auf sich? Lesen Sie bitte weiter!
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§ 265a StGB: Gesetzentwurf zu Straffreiheit bei Fahren ohne Fahrschein?
Die Fraktion DIE LINKE fordert Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein und hat am 08.03.2018 tatsächlich einen entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/1115) vorgelegt.
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Mutiert die Polizei zum Geheimdienst?
Darf die Polizei in Bayern bald Granaten tragen? Dürfen sie bald V-Leute in Chats einschleusen und ohne Verdacht auf konkrete Straftaten ermitteln? Geht es jetzt vom Freistaat zum Überwachungsstaat?
Neues vom OLG Rostock zu “A.C.A.B.” – Aber nichts Gutes!
Das Aufhängen eines Banners mit dem Schriftzug A.C.A.B. (all cops are bastards) am Tribünenrand des Stadions in Anwesenheit von Polizeivollzugsbeamten während eines Fußballspiels ist eine straflose Kollektivbeleidigung und unterfällt auch nicht dem Tatbestand des § 118 OWiG. (Leitsatz des Gerichts) OLG Rostock, Beschluss vom 12.02.2018 – 21 Ss OWi 200/17
Doch Achtung, denn das OLG führt mehr im Beschluss aus:
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Liebe Polizei: Was soll das? (Verhandlung Verwaltungsgericht Schwerin)
Zwei Demonstranten müssen für den Einsatz der Polizei am Rande einer Demonstration nicht zahlen. Im Schweriner Verwaltungsgericht wurde heute darüber verhandelt, ob die Polizei Demonstranten die Kosten für das Wegtragen bei Sitzblockaden in Rechnung stellen darf. Das Ergebnis habe ich nun schon vorweggenommen. Warum? Na, der Reihe nach…
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