Auf noch ein Wort: Bayern schafft den Freistaat ab ?! Nein! Keine Angst! Bayern will sich nicht eindeutig als Teil Deutschlands bekennen. Bayern macht gern den eigenen Weg. Das kann wirtschaftlich gut sein. Im Punkto Recht driftet Bayern nun ab und dagegen wirkt die Kritik an Polen und Ungarn, ja an China lächerlich.
Wird Bayern langsam vom Freistaat zu einem Polizeistaat?
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat ein Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom Juni 2016 aufgehoben, mit dem zwei Polizeibeamte vom Vorwurf der Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort und der versuchten Strafvereitelung freigesprochen worden waren. Die Beamten hatten einen nach einem Fest alkoholisierten Kollegen nach einem Unfall vom Unfallort abgeholt und zunächst untergebracht (Urteil vom 10.07.2017, Az.: 2 Rv 10 Ss 581/16).
FREISPRUCH für Freiburger Polizeibeamte aufgehoben weiterlesen
Weitere Änderung im Gesetz!
Der Zeuge muss nunmehr bei der Polizei zur Vernehmung erscheinen. 😡
Es ist immer wieder die Frage von Mandanten, wenn sie eine Vorladung als Zeuge erhalten: “Muss ich da hin?” Und meine Antwort war immer: “Nein!”
Nun soll sich das ändern. Die Verfügungsgewalt der Polizei über (auch mögliche) Zeugen soll im neuen § 163 StPO stehen. Weitere Änderung in der StPO – Der Zeuge muss zur Polizei weiterlesen
Einiges war los! Es wurde ein 20 jähriger Mann wegen seiner “vorübergehenden” Mitgliedschaft im IS zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Dem Polizeidienst steht die Silikonbrust nicht mehr im Wege. Ein Radfahrer befuhr die A 14. In Rostock ermittelt die Polizei in den eigenen Reihen und “Reichsbürger” sollen vom Verfassungsschutz überwacht werden. Ein Wochenrückblick! Wochenrückblick: Silikonbrüste, Reichsbürger, IS, Radfahrer etc. weiterlesen
Nun gibt es Ärger mit den obersten deutschen Datenschützern für die Polizei. In der bundesweiten Rauschgiftdatei befinden sich Daten, die es dort gar nicht geben dürfe.
Polizei speichert rechtswidrig Daten in Rauschgiftdatei weiterlesen
Rechte des Beschuldigten werden gestärkt? Ich bin gespannt! weiterlesen
Vielleicht ist es an vielen vorbeigerauscht, aber der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat am 20. April 2016 eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes verabschiedet. Dabei soll sich die “Zusammenarbeit” mit der Polizei “verbessern”. Die Schlapphüte dürfen es jetzt offiziell mit Straftätern treiben weiterlesen
Ich habe selten so einen Blödsinn gelesen. Nicht wie die Polizei einen Täter beschrieben hat, sondern was die Polizei auf einen Rassismusvorwurf gegenüber der Presse antwortet.
Was war geschehen? Auf ein Wort liebe Polizei Schwerin: Der Täter sieht aus wie ein Indianer! weiterlesen
“Bei der Suche nach dem Hamburger Zuhälter Nico S. aus Plau am See (Landkreis Ludwigslust-Parchim) sind weitere Unbeteiligte ins Visier der Polizei geraten. Weitere Fehler bei MEK-Einsatz in Lutheran weiterlesen
Die Polizei von Nordrhein-Westfalen gibt einen “Servicehinweis” zum Erwerb des kleinen Waffenscheins auf ihrer Facebookseite ab und löst die Diskussion los. “Kein Wunder!” sagen die einen.🔫 🔫 Waffen für alle 🔫 weiterlesen
Vertuschung durch die Polizei zum Thema “Kriminalität durch Flüchtlinge” auch in Schweden??? Lügen sind wohl en vogue??? Auch Schwedens Polizei findet Lügen en vogue weiterlesen
Warum frieren bei den eisigen Graden denn die Polizeifahrzeuge ein, die angeblich Winterdiesel getankt hätten? Liegt es an der Auswahl des Fortbewegungsmittels? 😉
Bessere und sichere Fahrzeuge für die Polizei?Frost legte 85 Polizeiwagen in Berlin lahm. Es wurde angeblich schon…
Gepostet von Rechtsanwalt Thomas Penneke am Montag, 4. Januar 2016
Wie bekifft auf Arbeit sein?
In Spanien gibt es Polizeistationen die als Zwischenlager für Drogen dienen. Dies hört sich an wie aus einem Mafiafilm? Dem ist aber nicht so. Sie haben einen staatlichen Auftrag. Benebelte Polizisten in Spanien weiterlesen
Was passiert, wenn Polizisten sich bestechen lassen? Nichts, bis es rauskommt. So gab ein Polizist Interna weiter und durfte dafür teure Autos fahren.
