Weitere Änderung im Gesetz!
Der Zeuge muss nunmehr bei der Polizei zur Vernehmung erscheinen. 😡
Es ist immer wieder die Frage von Mandanten, wenn sie eine Vorladung als Zeuge erhalten: “Muss ich da hin?” Und meine Antwort war immer: “Nein!”
Nun soll sich das ändern. Die Verfügungsgewalt der Polizei über (auch mögliche) Zeugen soll im neuen § 163 StPO stehen.
Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften des Sechsten Abschnitts des Ersten Buches entsprechend.
Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/112/1811277.pdf
Es muss ein Auftrag der StA vorliegen. Wie genau dieser Auftrag aussehen soll, erklärt das Gesetz nicht. Das schafft Spielraum.
Und dies ist die nächste Grundrechtseinschränkung. Die Polizei entscheidet nun, wen sie als Zeugen betrachten und wen nicht. Jetzt besteht die Möglichkeit, einen potentiellen Beschuldigten als Zeugen zu laden. Dieser muss erst einmal erscheinen und dann kann ihm ja im Laufe der Vernehmung offenbart werden, dass er (eigentlich) Beschuldigter ist.
Da dachte der Bundestag weiterhin recht kurz. Nach Bundestrojaner und Führerscheinentzug der nächste Schritt weg vom Rechtsstaat?
Ihr Rechtsanwalt / Strafverteidiger Thomas Penneke
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Kann man dagegen nicht vorgehen? Bundesverfassungsgericht oder irgendwas in der Richtung? Leider bin ich in den juristischen Feinheiten nicht so sehr bewandert.
Aber diese ganze Anballung von Grundrechtsentzügen und -aufweichungen in der letzten Zeit geht mir sowas von gegen den Strich… und ich bin sicher, ich bin da nicht alleine. Bestimmt kramt auch gerade irgendwo bereits eine kleine NGO, der das ebenfalls so richtig auf den S**k geht, ihren Leitfaden “How to file a lawsuit to restore basic liberties” (mal wieder) aus der Schublade – nur müsste man die halt erstmal finden, um sie dann in ihren Aktionen unterstützen zu können.
MfG – Das Känguru