Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat ein Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom Juni 2016 aufgehoben, mit dem zwei Polizeibeamte vom Vorwurf der Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort und der versuchten Strafvereitelung freigesprochen worden waren. Die Beamten hatten einen nach einem Fest alkoholisierten Kollegen nach einem Unfall vom Unfallort abgeholt und zunächst untergebracht (Urteil vom 10.07.2017, Az.: 2 Rv 10 Ss 581/16).
Sex-Skandal! So titelten gestern einige Zeitungen einen Bericht über die Berliner Polizei zum G 20 Gipfel. Was ist geschehen? Gibt es wirklich einen Skandal?
Einiges war los! Es wurde ein 20 jähriger Mann wegen seiner “vorübergehenden” Mitgliedschaft im IS zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Dem Polizeidienst steht die Silikonbrust nicht mehr im Wege. Ein Radfahrer befuhr die A 14. In Rostock ermittelt die Polizei in den eigenen Reihen und “Reichsbürger” sollen vom Verfassungsschutz überwacht werden. Ein Wochenrückblick! Wochenrückblick: Silikonbrüste, Reichsbürger, IS, Radfahrer etc. weiterlesen →
Nun gibt es Ärger mit den obersten deutschen Datenschützern für die Polizei. In der bundesweiten Rauschgiftdatei befinden sich Daten, die es dort gar nicht geben dürfe.
Da bin ich ja mal gespannt. Hierzu liegt jetzt der Gesetzesentwurf zur “Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren” vor. Hierbei geht es um die Umsetzung der Vorgaben einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates aus Oktober 2013. Der Zugang zu einem Rechtsbeistand (also Strafverteidiger) soll hierbei gestärkt werden. Warum ist das nötig? Wie sieht es in Deutschland aus?
Vielleicht ist es an vielen vorbeigerauscht, aber der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat am 20. April 2016 eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes verabschiedet. Dabei soll sich die “Zusammenarbeit” mit der Polizei “verbessern”. Die Schlapphüte dürfen es jetzt offiziell mit Straftätern treiben weiterlesen →
Ich habe selten so einen Blödsinn gelesen. Nicht wie die Polizei einen Täter beschrieben hat, sondern was die Polizei auf einen Rassismusvorwurf gegenüber der Presse antwortet.
Die Polizei von Nordrhein-Westfalen gibt einen “Servicehinweis” zum Erwerb des kleinen Waffenscheins auf ihrer Facebookseite ab und löst die Diskussion los. “Kein Wunder!” sagen die einen.🔫 🔫 Waffen für alle 🔫 weiterlesen →
Warum frieren bei den eisigen Graden denn die Polizeifahrzeuge ein, die angeblich Winterdiesel getankt hätten? Liegt es an der Auswahl des Fortbewegungsmittels? 😉
Bessere und sichere Fahrzeuge für die Polizei?Frost legte 85 Polizeiwagen in Berlin lahm. Es wurde angeblich schon…
In Spanien gibt es Polizeistationen die als Zwischenlager für Drogen dienen. Dies hört sich an wie aus einem Mafiafilm? Dem ist aber nicht so. Sie haben einen staatlichen Auftrag. Benebelte Polizisten in Spanien weiterlesen →
Der private Besitz von kinderpornographischen Bild- oder Videodateien hat bei Polizeibeamten wegen ihres Amtes und des in sie gesetzten Vertrauens stets den für eine disziplinarische Ahndung erforderlichen Amtsbezug. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 18.06.2015 in drei Revisionsverfahren entschieden und dabei seine Rechtsprechung zu Fällen dieser Art fortentwickelt. Ich finde: zu Recht!Polizisten besaßen Kinderpornos und riefen Daten ab weiterlesen →