AG Oranienburg am 30.9.14:
Vors. Richter zum Zeugen Polizist: “Beim Einbruch Friseurgeschäft waren Sie, glaube ich, mitbeteiligt. Was war da los?”
(Der Zeuge hat leider kein Geständnis abgelegt.) 🙂
Pflichtverteidiger im Strafvollstreckungsverfahren
Geht es bei dem Beschluss um einen Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung, denn ist ein Verteidigerbeistand zur Erlangung von Akteneinsicht und Beratung über Sach- und Rechtsfragen sowie schriftsätzlichen Stellungnahmen gegenüber dem Gericht nicht in gleichem Maße erforderlich wie ein Verteidigerbeistand in der Hauptverhandlung des Erkenntnisverfahrens. Es kommt alleine darauf an, ob die Beurteilung des Widerrufsgrundes und der Frage, ob gemäß § 56 f Abs. 2 StGB möglicherweise von einem Widerruf abgesehen werden kann, besondere Schwierigkeiten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht bietet, die die Beiordnung eines Verteidigers geboten erscheinen lässt. Pflichtverteidiger im Strafvollstreckungsverfahren weiterlesen
Anfangsverdacht muss tragfähig begründet sein
Die bloße Vermutung genügt nicht, wenn die Wohnung eines Betroffenen als Beschuldigter durchsucht werden soll. Der angenommene Anfangsverdacht muss immer tragfähig begründet sein. Für einen Durchsuchungsbeschluss ist eine konkret formulierte, formelhafte Wendungen vermeidende Anordnung erforderlich, die zugleich den Rahmen der Durchsuchung abstecken sowie eine Kontrolle durch ein Rechtsmittelgericht ermöglichen kann (BVerfG, 2 BvR 2030/04, Beschluss vom 03.Juli 2006, Juris, Rn. 13, Gründe IV. 1. a). Anfangsverdacht muss tragfähig begründet sein weiterlesen
Hinweis auf Anlagen genügt im Gerichtsbeschluss auch nicht
Wenn das Gericht in seinem Beschluss auf Anlagen hinweist, dann muss es diese auch beifügen. Dass sich diese in der Akte befinden, genügt nicht. Der Beschuldigte muss diese auch zur Kenntnis nehmen können. Hinweis auf Anlagen genügt im Gerichtsbeschluss auch nicht weiterlesen
Neue Haftentscheidung muss extra angefochten werden
Die neue Haftentscheidung in einem Eröffnungsbeschluss muss immer extra angefochten werden. Beschwerden gegen vorherige Haftentscheidungen werden für erledigt erklärt. Neue Haftentscheidung muss extra angefochten werden weiterlesen
Zehntausende Kinderpornos auf Computer von Erzbischof gefunden
Wegen des Vorwurfs des Kindesmissbrauchs steht der Erzbischof Josef Wesolowski schon unter Hausarrest, nun sind neue Anschuldigungen gegen Josef Wesolowski bekannt geworden, so berichtet Spiegel Online. Zehntausende Kinderpornos auf Computer von Erzbischof gefunden weiterlesen
Niemals ohne Strafverteidiger
Man kann es von der Kanzel predigen, man kann es an Wände sprühen und man kann es versuchen in die Gehirne der Betroffenen zu brennen……… Es passiert immer wieder, dass, erst wenn die Kacke am Dampfen ist, der Strafverteidiger eingeschaltet wird. So geschah es in einem anonymen Fall an einem unbekannten Ort. Niemals ohne Strafverteidiger weiterlesen
Unverwertbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen
Neues zur Unverwertbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen mit “PoliScan M 1 HP” der Firma “Vitronic” Unverwertbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen weiterlesen
Mut zur Wahrheit auch bei der Polizei
§ 142 StGB liegt nicht vor, wenn man dem Unfallgegner seine Telefonnummer und Namen gibt, auch wenn man später für den Geschädigten nicht mehr zu erreichen ist. Mut zur Wahrheit auch bei der Polizei weiterlesen
Erinnerung lohnt sich
Erinnerung einzulegen lohnt sich doch. Im vorliegenden Fall wurde auf meine Erinnerung hin der Kostenfestsetzungsbeschluss geändert und im Wege der Abhilfe nach meinem Antrag hin entschieden. Weiterlesen nur für Juristen empfohlen. Dem Laien wird das langweilig. 😉 Erinnerung lohnt sich weiterlesen
Aussage gegen Aussage – Landgericht spricht frei
Die Aussage gegen Aussage Konstellation ist in einem Strafrechtsfall ein schwieriges Feld für Juristen. Ein Gericht muss darüber entscheiden. Das Landgericht Rostock sprach Gestern einen Angeklagten frei. Warum berichte ich hierüber? Aussage gegen Aussage – Landgericht spricht frei weiterlesen
Aufschlussreiche Begründung einer Beiordnung
“In der Strafsache
gg. A
wegen Betruges
wird dem Angeschuldigten Rechtsanwalt Thomas Penneke, Kanzleisitz Kröpeliner Straße 10 in 18055 Rostock, als notwendiger Verteidiger beigeordnet.”
Bis hierher klingt es noch nicht spektakulär. Ich las die Beiordnung und entdecke eine Begründung. Mh? Der Fall ist eher selten. Vor allem bei Prozessen am Landgericht. Zudem hatte ich mir hier in diesem Fall nicht die Gedanken gemacht, dass es hier überhaupt ein Problem geben könnte. Aufschlussreiche Begründung einer Beiordnung weiterlesen
Verstoß gegen Mitteilungspflicht beim Deal
Der Fehler schlechthin! Der Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO nicht im gebotenen Maße zu entsprechen, ist doch nicht so schwer. Warum schafft es ein Vorsitzender Richter einer Strafkammer nicht, dieser Pflicht ordnungsgemäß nachzukommen. In dem vom Bundesgerichtshof nun aufgehobenen Fall, hat der Vorsitzende Richter die Öffentlichkeit und vor allem den Angeklagten lediglich darüber informiert, dass ein “Rechtsgespräch mit offenen Ergebnis stattgefunden habe”. Verstoß gegen Mitteilungspflicht beim Deal weiterlesen
Anrechnung einer Auslieferungshaft in den Niederlanden
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Juli 2014 beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 20. Dezember 2013 wird nach § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die in den Niederlanden erlittene Auslieferungshaft im Verhältnis 1:1 auf die verhängte Freiheitsstrafe angerechnet wird (§ 51 Abs. 4 Satz 2 StGB; § 354 Abs. 1 StPO analog).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
5 StR 298/14
Wo versteck ich eine Leiche? Frag Siri!
Die iPhone-Stimme Siri weiß viel. Vielleicht weiß sie auch zu viel. Die iPhone-Stimme Siri weiß viel. Vielleicht weiß sie auch zu viel. Passt bei bestimmten Fragen auf. Die Frage, wo man einen Menschen verstecken kann, könnte Ihnen zum Verhängnis werden. Denn Siri weiß sogar, wo man eine Leiche verstecken kann. Siri danach zu fragen, ist allerdings nicht unbedingt empfehlenswert. In den USA wurde die Frage einem Mann zum Verhängnis. Wo versteck ich eine Leiche? Frag Siri! weiterlesen