Mut zur Wahrheit auch bei der Polizei

Bußgeld 2014

§ 142 StGB liegt nicht vor, wenn man dem Unfallgegner seine Telefonnummer und Namen gibt, auch wenn man später für den Geschädigten nicht mehr zu erreichen ist.

 

Eine interessante Begründung fand ich in einer Ermittlungsakte:

“Nach Sichtung der Aktenlage wurde in hiesigem Verfahren der Tatvorwurf der Unfallflucht gemäß § 142 StGB gegen den Beschuldigten X unrechtmäßig erhoben, da der Beschuldigte alle ihm obliegenden Pflichten erfüllte, in dem er zugunsten der anderen Unfallbeteiligten / der Geschädigten Z die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligten durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat.

 

Lt. EVA- und EMA Recherchen sind die Angaben zur Person als auch die übergebene Handy-Nummer korrekt.

 

Wenn die Unfallbeteiligte Geschädigte die ihr durch den Beschuldigten X ausgiebig eröffnete Möglichkeit, die amtlichen Kennzeichen sich zu notieren, nicht nutzte, aus welchen Gründen auch immer, so kann dieses später dem Beschuldigten nicht angelastet werden. Genau sow enig kann ihm angelastet werden, dass er später telefonisch unter der angegebenen Nummer nicht erreichbar war, zumal dieses keine dem § 142 StGB zu entnehmende Pflicht ist.”

 

Dies ist wahr gesprochen. Diese Begründung ist aber keinem Urteil oder einer Stellungnahme der Staatsanwaltschaft entnommen. Es stammt aus einem Vermerk der Polizei vor (!) der Ladung und Vernehmung des Beschuldigten. Brav! Und der Ermittler schrieb am Schluss noch folgenden Satz:

 

“Insofern wird die Unterzeichnerin keine Rechtsbeugung begehen und dem Beschuldigten X den Tatvorwurf gemäß § 142 StGB vorhalten.”

 

Bravo! Die Polizei scheint sich doch auch schon einmal am Anfang mit den Strafbarkeitsvoraussetzungen auseinanderzusetzen.

 

Strafverteidiger Thomas Penneke

Thomas Penneke