Die Zählung der Rückblicke ergeht neu. Dies ist Nr. II. Heute geht es wie immer Querbeet. Die Auswahl hat wieder nichts mit der Wichtigkeit zu tun. Es ist einfach meine Auswahl. Mein Blog – meine Auswahl. Es kann ja in der Kommentarfunktion der Rückblick erweitert werden. 🙂 Rückblick II mit NSU, Tantramassage, Hitzschlag eines Wellensittichs, etc. weiterlesen
Ausschluss eines Richters § 22 StPO
Mollath: Verteidiger legen Mandat nieder
Prozess gegen Gustl Mollath: Die beiden Verteidiger geben ihr Amt auf. Angeblich auf Drängen des Angeklagten. Doch der zeigt sich überrascht. Die beiden Verteidiger von Gustl Mollath haben völlig überraschend ihr Mandat niedergelegt. Dies entspreche dem Wunsch des Angeklagten, sagte Anwalt Gerhard Strate vor dem Landgericht Regensburg. Mollath habe das Vertrauen in seine Verteidiger verloren. Er habe bis zu 30 Beweisanträge stellen wollen, die aber von den Anwälten nicht eingebracht wurden.
Veröffentlichung der Anklage ist strafbar § 353 d StGB
Die Anklageschrift darf in keinem Fall vor einer Hauptverhandlung veröffentlicht werden, meint das Bundesverfassungsgericht. Damit war eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen eine Verurteilung wegen einer Straftat nach § 353 d StGB richtete erfolglos. Die Hintergründe sind hierzu besonders wichtig. Die Veröffentlichung seiner eigenen Anklage nahm der Beschwerdeführer seinerzeit selbst vor. Veröffentlichung der Anklage ist strafbar § 353 d StGB weiterlesen
Kompensation wegen rechtsstaatswidriger Verzögerung
Das Landgericht Neuruppin hat sich sehr ausführlich zu der Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verzögerung erklärt. Den Angeklagten war schon seit Oktober 2009 der Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung gemacht worden. Anklage wurde erst im März 2011 erhoben. Diese Begründung ist sehr nachvollziehbar und soll hier auch Einzug in den Blog halten.
PS: Über diesen Prozess gab es auch lustiges zu berichten. 🙂
Aber jetzt zu der Begründung des Landgerichts Neuruppin. Dies ist vor allem für die Studenten und Referendare interessant. Kompensation wegen rechtsstaatswidriger Verzögerung weiterlesen
Verwerfung der Revision ohne mündliche Verhandlung weiterhin möglich
Die in der Strafprozessordnung eröffnete Möglichkeit, eine offensichtlich unbegründete Revision ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss zu verwerfen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Es ist von Verfassungs wegen auch nicht geboten, dass eine solche Entscheidung mit einer Begründung versehen wird. Dies hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und sich dabei auch mit dem Recht auf ein faires Verfahren auseinandergesetzt, das in Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention verbürgt ist.
Wenn ich so an manche Revisionsentscheidung des OLG Rostocks denke, wird mir ganz schlecht. Verwerfung der Revision ohne mündliche Verhandlung weiterhin möglich weiterlesen
Rückblick
Heute geht es wie immer Querbeet. Die Auswahl hat wieder nichts mit der Wichtigkeit zu tun. Es ist einfach meine Auswahl. Mein Blog – meine Auswahl. Es kann ja in der Kommentarfunktion der Rückblick erweitert werden. Rückblick weiterlesen
Angeklagte Zschäpe wird gewiss weiter schweigen
Die Angeklagte Zschäpe wird den Prozess selbst doch nicht wieder interessant machen. Es wird keine Angaben zu Taten und Ausmaß des Trios (oder mehr) geben. Entschuldigungen etc.? Fehl am Platz. Angeklagte Zschäpe wird gewiss weiter schweigen weiterlesen
Urteil zu Abofallen
Das Landgericht Frankfurt am Main (Landgericht Frankfurt am Main – Urteil vom 18. Juni 2012 – 5-27 KLs 12/08) hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen versuchten Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Aufgrund überlanger Verfahrensdauer hat es angeordnet, dass vier Monate der verhängten Strafe als vollstreckt gelten. Urteil zu Abofallen weiterlesen
Frau Zschäpe und die Anwälte
Die mutmaßliche Rechtsterroristin und vor dem Oberlandesgericht München angeklagte Frau Zschäpe hat kein Vertrauen mehr in ihre Anwälte. Die Presse munkelt was das soll. Andere sind ratlos. Manche sind fassungslos. Was kann da los sein? – ein Kommentar Frau Zschäpe und die Anwälte weiterlesen
Verurteilung wegen Tötung eines Kleinkindes in Köln rechtskräftig
Tenor:
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 24. Mai 2013 wird mit der Maßgabe verworfen, dass der Angeklagte des Totschlags in Tateinheit mit schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen schuldig ist.
Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Kostenentscheidung wird verworfen.
Die Kosten der Rechtsmittel sowie die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt. Verurteilung wegen Tötung eines Kleinkindes in Köln rechtskräftig weiterlesen
Der Blog geht weiter
Der Blog geht weiter. Ich bin wieder da. 🙂
Nach längerer arbeitsbedingter Pause werde ich den Blog wieder mit Leben füllen. Es standen in letzter Zeit etliche Prozesse an und weitere folgen. Wer die Presse verfolgt hat, weiß, was für Prozesse bundesweit geführt wurde und an denen ich beteiligt war bzw. Informationen von Relevanz in der nächsten Zeit sein werden. Ich werde in Kürze berichten. Vielleicht stoße ich auf das eine oder andere Problem in meiner Prozessvorbereitung in der nächsten Zeit (es stehen Brandstiftungen, Vergewaltigungen und Drogen an). Der Blog geht weiter weiterlesen
Landgericht Schwerin zu Betrug und Verzögerung
Betrug: Ein besonders schwerer Fall des Betruges gemäß §§ 263 Abs. 1 StGB in zwei Fällen, 53 StGB lag nicht vor. Jedenfalls konnte nicht nachgewiesen werden, dass der Angeklagte bezüglich des hohen Vermögensschadens auch nur bedingt vorsätzlich handelte. Dies gilt um so mehr, als der Abbruch seiner Ratenzahlungen mit der Inhaftierung zusammenfällt.
Verzögerung: Im Hinblick auf den erheblichen Zeitablauf war anzuordnen, dass von dieser Gesamtfreiheitsstrafe 2 Monate als vollstreckt gelten. Insoweit sei aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Verfahren zwar lange Zeit gedauert hat, dieses aber auch bzw. hauptsächlich dem Verteidigungsverhalten des Angeklagten geschuldet ist. Lange Zeit, in denen die Akten unbearbeitet gelegen hätten, hat es nicht gegeben.
(Landgericht Schwerin Urteil 41 Ns 89/13)
Zu dem Verfahren gibt es auch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock hier im Blog.
Rückblick Gauck Wulff Helmpflicht sprachloser Strafverteidiger
Wie schon die Überschrift verrät, geht es heute wie immer Querbeet. Die Auswahl hat wieder nichts mit der Wichtigkeit zu tun. Es ist einfach meine Auswahl. Mein Blog – meine Auswahl. Es kann ja in der Kommentarfunktion der Rückblick erweitert werden. Rückblick Gauck Wulff Helmpflicht sprachloser Strafverteidiger weiterlesen
Der Zeuge als Beweismittel
Ich weiß nicht, wer es auf facebook verfolgt hat. Im letzten Jahr habe ich aus einer Verhandlung Äußerungen eines Zeugen wiedergegeben, die ein Bild eines Zeugen zeichneten, welches das Landgericht Neuruppin nun in den Urteilsgründen in der Beweiswürdigung noch einmal trefflich dargestellt hat. In der Verhandlung musste ich mir öfter das Lachen unterdrücken und die Tränen wegwischen. Manche Sprüche waren so herrlich, dass man hätte lachen müssen. Mach ich aber nicht, denn ich habe Respekt vor dem Zeugen, der seine Aussage bitter ernst meinte. Respekt zeugte er aber wahrlich nicht den anderen Verfahrensbeteiligten. Diese beleidigte er und versuchte die Vernehmungsleitung seiner Person an sich zu reißen. Schon mutig so ein Auftreten. 😉 Bei meinen Fragen war er lieb und ruhig. Nun ja, er war auch Belastungszeuge und ich Nebenklägervertreter. 😉 Ich hatte auch nicht mehr so viele Fragen. Doch hier seine Sprüche noch einmal und wie das Gericht sie würdigte. Der Zeuge als Beweismittel weiterlesen