Ein Bewerber für den Polizeidienst kann nicht allein wegen einer vergangenen, derzeit nicht akuten Vorerkrankung abgelehnt werden, wenn die Wahrscheinlichkeit für eine Dienstunfähigkeit unter 50 % liegt. Bewerber dürfen nicht aufgrund von bloßen Wahrscheinlichkeitsannahmen benachteiligt werden (BVerwG Urteil vom 13.02.2025 (2 C 4.24)).
Polizeidienst trotz Vorerkrankung? Schlaganfall-Risiko kein Ausschlusskriterium weiterlesenMissbrauch von Minderheitenrechten?
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll Diskriminierung verhindern – doch was passiert, wenn es gezielt genutzt wird, um Unternehmen finanziell unter Druck zu setzen? Der Fall einer Dortmunder Trans-Person, die mit 240 Klagen auf Entschädigung pochte und dabei hohe Summen erstritt, zeigt: Der Gesetzgeber hat ein Einfallstor geschaffen, das zur rechtlichen Tyrannei führen kann.
Missbrauch von Minderheitenrechten? weiterlesenZusatzqualifikation eines Lehrers? Cocktails mixen!
Die Tätigkeit als Anbieter von Cocktailkursen ist für die Lehrtätigkeit eines Realschullehrers nicht als vordienstzeitrelevante Erfahrung im Sinne des Besoldungsrechts anzuerkennen. (VG Aachen, Urteil vom 20.01.2025 – 1 K 2377/23).
Cocktailkurse bringen keine höhere Besoldung für einen Lehrer. Warum eigentlich nicht?
Zusatzqualifikation eines Lehrers? Cocktails mixen! weiterlesenWarum ein WC-Container ohne Schüssel kein WC ist!
Ein WC-Container ohne Toilettenschüssel ist mangelhaft. Die Bezeichnung “6 WC” setzt das Vorhandensein von sechs vollständigen Wasserclosetts voraus. Ein Rücktritt vom Kaufvertrag ist daher zulässig (OLG München, Urteil vom 08.01.2025 – 7 U 1776/23 e).
Warum ein WC-Container ohne Schüssel kein WC ist! weiterlesenBlitz-Auslieferung von Maja : Rechtsbruch!
Die Auslieferung eines deutschen Staatsbürgers muss intensiv geprüft werden. Die unzureichende Berücksichtigung der Haftbedingungen und eine vorschnelle Überstellung können einen Grundrechtsverstoß darstellen. (BVerfG, Beschluss vom 24.01.2025 – 2 BvR 1103/24)
Blitz-Auslieferung von Maja : Rechtsbruch! weiterlesenKind stirbt nach extremer veganer Diät
Ein Gericht in Coventry verurteilte die Eltern eines dreijährigen Jungen zu langen Haftstrafen, nachdem ihr Kind an den Folgen einer extremen veganen Diät verstorben war.
Kind stirbt nach extremer veganer Diät weiterlesen“EncroChat”-Daten bleiben verwertbar
Die strafprozessuale Verwertbarkeit der “EncroChat”-Daten richtet sich nach dem Rechtszustand zum Zeitpunkt der Datenanforderung. Eine spätere Herabstufung des Straftatbestands ändert daran nichts. (BGH, Urteil vom 30.01.2025 – 5 StR 528/24)
“EncroChat”-Daten bleiben verwertbar weiterlesenZulässig: Polizei erzwingt Fingerabdruck
Das zwangsweise Auflegen des Fingers eines Beschuldigten auf den Fingerabdrucksensor eines Mobiltelefons ist nach § 81b Abs. 1 StPO zulässig. Das OLG Bremen sieht hierin eine zulässige erkennungsdienstliche Maßnahme, da die Vorschrift technikoffen formuliert ist (Beschluss vom 08.01.2025 – 1 ORs 26/24).
Zulässig: Polizei erzwingt Fingerabdruck weiterlesenGrimassen-Emoji keine Zustimmung über Ferrari-Lieferung
Das OLG München (Urteil vom 11.11.2024 – 19 U 200/24e) hat entschieden, dass das Grimassen-schneidende Emoji in einer WhatsApp-Nachricht keine Zustimmung zu einer Lieferverzögerung darstellt. Emojis können Vertragsabsprachen prägen – doch Zustimmung sehe anders aus.
Grimassen-Emoji keine Zustimmung über Ferrari-Lieferung weiterlesenEs kann nur einen geben!
Drei Hähne sind einer und noch einer zu viel – jedenfalls dann, wenn ihr Konkurrenzkrähen zur Dauerbeschallung der Nachbarschaft wird. Das OLG München entschied: Ein Hahn reicht aus, um das Hobby des Züchters zu wahren und den Frieden der Nachbarn zu sichern (OLG München Beschluss vom 07.10.2024 – 21 U 454/23).
Es kann nur einen geben! weiterlesenGleichschritt auf Brücken ist verboten
Der Gleichschritt auf Brücken ist in Deutschland verboten. Warum? Um “Resonanzkatastrophen” zu verhindern. Wer hat es wieder gewusst? Keiner! 😁
Diese “Resonanzkatastrophen” könnten Brücken in Schwingung versetzen und schlimmstenfalls zum Einsturz führen.
Ist das wirklich ernst gemeint? Gab es da schon einmal Probleme? Hat der Penneke einen Tipp für mich?
Hier erfahren Sie mehr!
Gleichschritt auf Brücken ist verboten weiterlesenTranspersonen im Strafvollzug: Herausforderung für die Justiz
Die Unterbringung von trans*, inter* und nicht-binären Personen im Strafvollzug erfordert klare rechtliche Leitlinien. Das Berliner Modell erlaubt Inhaftierten, auf eigenen Wunsch in der Abteilung des anderen Geschlechts untergebracht zu werden. Der Fall Marla-Svenja Liebich zeigt jedoch die Grenzen dieser Regelungen auf und wirft grundsätzliche Fragen zur Sicherheit und Gleichbehandlung im Justizvollzug auf.
Transpersonen im Strafvollzug: Herausforderung für die Justiz weiterlesen“Dorfkneipe retten” ist kein Idealverein
Ein Verein zur Rettung und Betreibung einer Dorfkneipe ist kein Idealverein gemäß § 21 BGB, sondern ein wirtschaftlicher Verein nach § 22 BGB. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle (Az. 9 W 99/21).
Das Beispiel zeigt, dass selbst die Rettung einer Dorfkneipe nicht ohne juristische Stolperfallen auskommt.
“Dorfkneipe retten” ist kein Idealverein weiterlesenElektronische Fußfessel ?
Die Bundesregierung plant, den Schutz vor häuslicher Gewalt durch elektronische Fußfesseln zu verbessern. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Familiengerichte diese Maßnahme auch ohne Antrag der Opfer anordnen können. Ziel ist es, häusliche Gewalt einzudämmen und den Opfern mehr Sicherheit zu bieten.
Elektronische Fußfessel ? weiterlesenReichsbürger: Waffenbesitzverbot nur bei “roher Gesinnung”
Ein Waffenbesitzverbot darf laut Verwaltungsgerichtshof (VGH) München nicht allein aufgrund reichsbürgertypischer Äußerungen erlassen werden. Es bedarf konkreter Hinweise auf gefahrgeneigtes Verhalten oder eine “rohe Gesinnung” (VGH München, Urteil vom 16.12.2024 – 24 B 23.1800).
Reichsbürger: Waffenbesitzverbot nur bei “roher Gesinnung” weiterlesen