Verfassungsrechtlich unzureichend berücksichtigt das Landgericht zum anderen den Gesichtspunkt der Machtkritik. Er steht in keinem starren Abhängigkeitsverhältnis zum „Kampf ums Recht“. Selbst wenn – wie nicht – der Aspekt des „Kampfs ums Recht“ nicht vorläge, so bliebe eine kritische Äußerung des Beschwerdeführers doch unter dem Gesichtspunkt der Machtkritik zulässig. Denn die Meinungsfreiheit enthält das Recht der Bürger, die von ihnen als verantwortlich angesehene Amtsträger in anklagender und personalisierter Weise für deren Art und Weise der Machtausübung angreifen zu können, ohne befürchten zu müssen, dass die personenbezogenen Elemente solcher Äußerungen aus diesem Kontext herausgelöst werden und die Grundlage für einschneidende gerichtliche Sanktionen bilden (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 09. Februar 2022 – 1 BvR 2588/20 -).
Ein „selten dämlicher Staatsanwalt“ weiterlesenSchlagwort-Archive: Staatsanwalt
Staatsanwalt nennt Angeklagten ein “Arschloch”
“Dem angeschuldigten Arschloch ist ein Pflichtverteidiger zu bestellen.” So soll es in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Augsburg gegen einen mutmaßlichen Schildkrötenschmuggler gestanden haben. Was war denn da los?
Staatsanwalt nennt Angeklagten ein “Arschloch” weiterlesenAuf ein Wort: Staatsanwalt verurteilt! Richtig so!
Ein Freiburger Staatsanwalt ließ Akten einfach liegen, Straftäter kamen deshalb davon. Nun ist der Jurist verurteilt worden. Der sich bis jetzt im bezahlten Urlaub befindliche Mann muss zusätzlich dienstrechtliche Konsequenzen fürchten. Auf ein Wort: Staatsanwalt verurteilt! Richtig so! weiterlesen
Die Wahllichtbildvorlage als Fundstück des Morgens
Akteneinsichten sind für den Verteidiger elementar wichtig, um eine ordentliche Verteidigung für den Beschuldigten vorzubereiten und durchzuführen.
Das Recht ist dem § 147 Strafprozessordnung (StPO) zu entnehmen.
In einer Akte einer nicht näher benannten Staatsanwaltschaft zu einem nicht näher benannten Verfahren zu einem nicht näher benannten Sachverhalt in einer nicht näher benannten Stadt fand ich heute Morgen mein Fundstück. Also völlig anonym. 😛
Es handelt sich dabei um einen Aktenvermerk, der es in sich hat. 😛 Die Wahllichtbildvorlage als Fundstück des Morgens weiterlesen