Nun gibt es Ärger mit den obersten deutschen Datenschützern für die Polizei. In der bundesweiten Rauschgiftdatei befinden sich Daten, die es dort gar nicht geben dürfe.
Polizei speichert rechtswidrig Daten in Rauschgiftdatei weiterlesen
Alle Beiträge von Thomas Penneke
Hand- und Fußfesseln für guten Zweck verkauft?
Nun gibt es nach dem ersten Hauptverhandlungstermin im “Handschellen-Diebstahl” Prozess neue Termine. Dem Angeklagten, einem Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Hannover wird vorgeworfen, ausgemusterte Handschellen im Internet verkauft zu haben. Hand- und Fußfesseln für guten Zweck verkauft? weiterlesen
Immer noch keine Werbung auf der Robe erlaubt
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7. November 2016 ist klar und eindeutig: Die Robe darf nicht bestickt sein. Damit bestätigte der BGH eine Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs von Nordrhein-Westfahlen (Anw. (Brfg) 47/16). Schade? Muss die Robe des Anwalts stets schlicht schwarz sein? Immer noch keine Werbung auf der Robe erlaubt weiterlesen
ZUGUNGLÜCK VON BAD AIBLING – GESTÄNDNIS
Mit einem Geständnis des angeklagten Fahrdienstleiters hat am Donnerstag vor dem Landgericht Traunstein der Prozess um das verheerende Zugunglück von Bad Aibling begonnen. Der 40-Jährige räumte verhängnisvolle Fehler ein. Er habe ein Sondersignal gegeben, das er nicht hätte geben dürfen, und einen Notruf falsch abgesetzt. ZUGUNGLÜCK VON BAD AIBLING – GESTÄNDNIS weiterlesen
Mutterschutzgesetz gilt auch für eifrige Richterinnen
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. November 2016 ein Urteil des Landgerichts Darmstadt aufgehoben, weil an der Hauptverhandlung eine Richterin teilgenommen hatte, obwohl ein Dienstleistungsverbot bestand. Mutterschutzgesetz gilt auch für eifrige Richterinnen weiterlesen
Auf ein Wort! Messerattacke war erstunken und erlogen!
Der 19-Jährige Julian Kinzel hatte im Januar Anzeige erstattet und behauptet, Rechtsradikale hätte ihn angegriffen. Vor dem Amtsgericht Schwerin zeigte sich der ehemalige Politiker (DieLinke) geständig. In diesem Blog war die erstunkene und erlogene Messerattacke schon am 11. Januar 2016 Thema. Doch was sollte das? Er hätte angeblich nicht überschaut, was er da in Gang setzt. Auf ein Wort! Messerattacke war erstunken und erlogen! weiterlesen
Kräftig in den Unterleib getreten! Notwehrrecht korrekt angewandt
Kurz und schmerzvoll! Notwehrrecht korrekt ausgeübt. Die Clowns geben nicht auf. Doch das Wegrennen wird nicht bevorzugt. Man greift – zu Recht – auf das Notwehrrecht zurück. Kräftig in den Unterleib getreten! Notwehrrecht korrekt angewandt weiterlesen
TEILNAHME AN ILLEGALEN AUTORENNEN
Schon die Teilnahme an einem illegalen Autorennen soll künftig mit Haft bestraft werden können. Bislang gab es nur ein Bußgeld.
Der Gesetzesentwurf wird in den Bundestag eingebracht TEILNAHME AN ILLEGALEN AUTORENNEN weiterlesen
Dumm gelaufen: Täter hinterlässt einzigartige Spur
In Bayern haben nach Zeitungsberichten zwei Männer ein Polizei-Auto beschädigt. Sie ritzten Parolen u.a. “ACAB” auf die Motorhaube. Zudem haben sie den Wagen “liefergelegt” durch das Zerstechen der Reifen. Doch dumm gelaufen: Ein Täter hinterließ eine einzigartige Spur.
Dumm gelaufen: Täter hinterlässt einzigartige Spur weiterlesen
NSU – Ein neues “Heilbronner Phantom”?
Die DNS von Herrn Böhnhardt (NSU) befand sich wohl nur auf dem verdreckten Spurensicherungsmaterial und nicht auf der gefundenen Kinderleiche von Peggy. Jedenfalls meldeten dies gerade mehrere Radiosender. Das erinnert mich an die mit anderer DNS behafteten Wattestäbchen, die schon im Fall der ermorderten Polizistin Frau Kiesewetter in Heilbronn ein Phantom erzeugten und für Unruhe sorgten. NSU – Ein neues “Heilbronner Phantom”? weiterlesen
BGH: Verurteilung wegen Tötung eines 27jährigen mutmaßlichen Vergewaltigers rechtskräftig
Tötung eines 27jährigen mutmaßlichen Vergewaltigers auf Pendlerparkplatz bei Neuenburg am Rhein: Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung des Vaters und des Bruders des mutmaßlichen Vergewaltigungsopfers wegen Mordes!
Prozessbeginn im Fall “Höxter”
Heute beginnt der Prozess vor dem Landgericht Paderborn gegen ein Ehepaar aus Höxter. Höxter ist die östlichste Stadt Nordrhein-Westfalens und liegt im Holzmindener Wesertal (Teil des oberen Wesertals) unmittelbar westlich des Solling und östlich des Oberwälder Landes am Ostrand des Naturparks Teutoburger Wald / Eggegebirge. Hier in dieser beschaulichen Kleinstadt hatte sich wohl Grauenvolles in einem Haus abgespielt. Das Ehepaar steht u.a. wegen Mordes durch Unterlassen und weiterer Gewaltdelikte vor Gericht.
Auf ein Wort: Keine Selbstjustiz gegen Horror-Clowns
Ich greife heute noch einmal das Problem der Horror-Clowns auf. Viele lassen sich darüber aus und regen sich (zu Recht) über diese Art von schlechtem Scherz auf. Die Presse ist voll damit. Nun kursieren in den sozialen Netzwerken erste Aufrufe zur Gewalt. Ich warne aber vor Selbstjustiz. Diese ist strafbar. Auf ein Wort: Keine Selbstjustiz gegen Horror-Clowns weiterlesen
“Der Drogenhandel hat Abwechslung in mein Leben gebracht.” (Erna, 80)
Der Prozess in Essen begann mit einem Geständnis der Dame mit Rollator. Eine 80-jährige Frau hat ihrem Sohn dabei geholfen, Heroin zu verkaufen.
“Der Drogenhandel hat Abwechslung in mein Leben gebracht.” (Erna, 80) weiterlesen
Notwehr gegen Horror-Clowns
In Deutschland häufen sich jetzt auch (nach den USA und Frankreich) Berichte über aggressive Grusel-Clowns. Die Auftritte sind wohl meist als Spaß gedacht, doch längst nicht mehr lustig. Kurz vor Halloween warnt die Polizei mögliche Nachahmer. Doch darf ich mich gegen diese Art von schlechten Scherz wehren?