Es wurde wieder einmal viel geändert. So wurde die Wiederaufnahme zuungunsten eines Freigesprochenen zu dessen Ungunsten geändert. Der Extremismus soll härter bekämpft werden. Im Sittenbereich sind weiterer Tatbestände aufgenommen worden und noch einiges mehr.
Neues im Strafrecht weiterlesenSchlagwort-Archive: illegal
TEILNAHME AN ILLEGALEN AUTORENNEN
Schon die Teilnahme an einem illegalen Autorennen soll künftig mit Haft bestraft werden können. Bislang gab es nur ein Bußgeld.
Der Gesetzesentwurf wird in den Bundestag eingebracht TEILNAHME AN ILLEGALEN AUTORENNEN weiterlesen
GEZ und die Barzahlung!
GEZ und die Barzahlung!
Eine Ergänzung – Was wird aus unserem Bargeld?
Steht der Rundfunkstaatsvertrag wirklich über dem Bundesbankgesetz und dem europäischen Recht? Warum darf ich die Steuern auch nicht bar bezahlen? Was wird dann aus unserem Bargeld? Wie sieht es dann mit der Verantwortung der Politik und des Staates für unser Bankguthaben aus?