VGH bestätigt Verhüllungsverbot
Wer ein Kraftfahrzeug führt, muss erkennbar bleiben. Der VGH Kassel bestätigt mit unanfechtbarem Beschluss (12.05.2025 – 10 A 1702/22.Z): Eine Muslimin darf beim Autofahren keinen Niqab tragen, da dieser die Identifizierbarkeit verhindert.
Ein Schleier am Steuer? Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hat entschieden: Eine Ausnahmegenehmigung zum Tragen eines Niqab beim Autofahren gibt es nicht – auch nicht unter Berufung auf die Religionsfreiheit. Die Richter bestätigten das in der StVO verankerte Verhüllungsverbot.
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Wer in Selbsttötungsabsicht einen schweren Autounfall verursacht, ist nicht zwangsläufig wegen versuchten Mordes zu verurteilen, auch wenn er unmittelbar nach der Tat mitteilt, dass es ihm egal gewesen wäre, wenn weitere Personen bei einem erhofften Unfall zu Schaden kommen (BGH, Urteil vom 04.02.2021 – 4 StR 403/20).
Kamikazeunfall ist kein Mord (4 StR 403/20) weiterlesen →
Ein Kraftfahrzeugführer, der während der Fahrt ein mit einer Freisprechanlage verbundenes Mobiltelefon in der Hand hält und über die Freisprechanlage telefoniert, verstößt nicht gegen das Verbot der Benutzung von Mobiltelefonen gemäß § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO, solange er keine weiteren Funktionen des in der Hand gehaltenen Geräts nutzt. (OLG Stuttgart Beschluss vom 25.4.2016 – 4 Ss 212/16). Neue Entscheidung zum Handy am Steuer weiterlesen →
30 km/h innerorts und überall? Heute hörte ich in den Nachrichten, dass der Ruf nach einer generellen Tempo-30-Begrenzung immer lauter werde. Bringt das was? 30 km/h innerorts und überall? weiterlesen →
Wenn Kinder an Bord sind,
muss die Zigarette aus bleiben?
In Kneipen, öffentlichen Gebäuden und Restaurants ist das Rauchen bereits verboten. Die Zigarette ist dort geächtet. Jetzt will Großbritannien die Zigarette auch aus dem Auto verbannen. Das soll zumindest dann geschehen, wenn Minderjährige mitfahren. Was soll man davon halten? Ist das auch in Deutschland möglich?
Rauchverbot im Auto? weiterlesen →
Strafverteidiger aus Rostock