Ein Kraftfahrzeugführer, der während der Fahrt ein mit einer Freisprechanlage verbundenes Mobiltelefon in der Hand hält und über die Freisprechanlage telefoniert, verstößt nicht gegen das Verbot der Benutzung von Mobiltelefonen gemäß § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO, solange er keine weiteren Funktionen des in der Hand gehaltenen Geräts nutzt. (OLG Stuttgart Beschluss vom 25.4.2016 – 4 Ss 212/16). Neue Entscheidung zum Handy am Steuer weiterlesen
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30 km/h innerorts und überall?
30 km/h innerorts und überall? Heute hörte ich in den Nachrichten, dass der Ruf nach einer generellen Tempo-30-Begrenzung immer lauter werde. Bringt das was? 30 km/h innerorts und überall? weiterlesen
Rauchverbot im Auto?
Wenn Kinder an Bord sind,
muss die Zigarette aus bleiben?
In Kneipen, öffentlichen Gebäuden und Restaurants ist das Rauchen bereits verboten. Die Zigarette ist dort geächtet. Jetzt will Großbritannien die Zigarette auch aus dem Auto verbannen. Das soll zumindest dann geschehen, wenn Minderjährige mitfahren. Was soll man davon halten? Ist das auch in Deutschland möglich?