Nackt, isoliert, misshandelt: In der JVA Gablingen sollen Gefangene über Wochen wie rechtlose Objekte behandelt worden sein. Nun erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage – in einem Verfahren, das als größter Folterskandal Bayerns seit dem Krieg gilt.
Die Staatsanwaltschaft Augsburg erhebt Anklage gegen frühere Verantwortliche der JVA Gablingen wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt, Freiheitsberaubung und Nötigung. Gegenstand sind mutmaßlich systematische Misshandlungen von Gefangenen in besonders gesicherten Hafträumen.
Die Unterbringung von trans*, inter* und nicht-binären Personen im Strafvollzug erfordert klare rechtliche Leitlinien. Das Berliner Modell erlaubt Inhaftierten, auf eigenen Wunsch in der Abteilung des anderen Geschlechts untergebracht zu werden. Der Fall Marla-Svenja Liebich zeigt jedoch die Grenzen dieser Regelungen auf und wirft grundsätzliche Fragen zur Sicherheit und Gleichbehandlung im Justizvollzug auf.
Beamte auf Probe können entlassen werden, wenn sie sich in der Probezeit hinsichtlich der Kriterien Eignung, Befähigung und Leistung nicht bewährt haben. Eine Justizvollzugsbeamtin auf Probe kann daher entlassen werden, wenn sie eine heimliche Liebesbeziehung mit einem Strafgefangenen eingeht und ihn nach der Haft in ihre Wohnung aufnimmt (VG Berlin Urt. v. 12.10.2022, Az. VG 5 K 163/20).
Ich bin ja nicht immer vulgär in meiner Ausdrucksweise. Aber wenn es angebracht ist, dann frage ich mich schon mal, ob auch eine JVA den “Arsch offen hat”. So geschehen bei der Durchsicht der Post (11.2.2021). Dabei sah ich einen Brief der JVA Werl (2.2.2021), die mir meinen Brief an meinen Mandanten (vom 11.1.2021) ungeöffnet zurückgesandt hat. Sagt mal: Gehts noch!”?
Eine Beamtin einer Justizvollzugsanstalt, die über mehrere Monate eine Liebesbeziehung zu einem Gefangenen eingegangen war und ihm dabei unter anderem auch mehrere Nacktfotos von sich übersandt hatte, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Sie sei erpressbar geworden.
Handys sind im Gefängnis mehr als gefragt. Die alten “Knochen” kosten für Gefangene manchmal ein Vermögen. In der Not werden die Wucherpreise bezahlt. Die Häftlinge nutzen sie für den privaten Gebrauch – also der Kommunikation mit ihrem sozialen Umfeld. Manche nutzen sie aber auch für krumme Geschäfte, Drogenhandel, aber auch für die Verbreitung von Kinderpornographie. Im WDR kam nun eine Reportage über einen neuen Spürhund, der Handys aufspüren soll.
Der kurze Wochenrückblick zeigt eine Übersicht über einige (!) spannende Themen in der Presse oder bei mir im Facebook-Blog. Gern können Sie mir auch Geschichten zusenden, die interessant, spektakulär oder lustig sind. Zu den Stories der letzten Woche gehts hier… und zwar gehts um Boris Becker als Sonderattaché, besoffene Igel, einer Verurteilung von JVA Beamten und deren Auswirkung, die Polizei in Wismar als sie einen betrunkenen Radfahrer verfolgte und die Staatsanwaltschaft Stade, die das Landgericht Hannover durchsuchte. Wochenblick weiterlesen →
Plötzlicher Populismus macht sich auch im Justizministerium von MV breit. Da meckern Strafverteidiger schon seit Jahren, dass die Haftentschädigung für unschuldig Inhaftierte viel (viel) zu gering sei und wurden ignoriert. Da war der Stand 2008 noch bei 11 EUR pro Tag, für den man “entschädigt” wurde. Schon damals ein Witz.
Und nun? Es gibt sage und schreibe, nach einer dementsprechenden Gesetzesänderung, 25 EUR. Auch das ist lächerlich!
Und wieder war die Woche einiges los. Es wurde Vorwürfe gegen die JVA Waldeck erhoben, wegen derer sich der Vorwurferheber verantworten muss. Es gab in Deutschland ein weiteres Ehrenmordverfahren mit Urteil. Ein weiteres interessantes Urteil kommt vom Amtsgericht Bautzen und das Urteil gegen eine alten SS-Angehörigen wurde rechtskräftig. Auch sind die “Reichsbürger” umtriebig. Gibt es jetzt schon eine “Reichspolizei”? Wochenrückblick: Schläger in der JVA, “Reichspolizisten”, Ehrenmord, etc. weiterlesen →
Nun gibt es nach dem ersten Hauptverhandlungstermin im “Handschellen-Diebstahl” Prozess neue Termine. Dem Angeklagten, einem Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Hannover wird vorgeworfen, ausgemusterte Handschellen im Internet verkauft zu haben. Hand- und Fußfesseln für guten Zweck verkauft? weiterlesen →
Am 10. November 2016 beginnt ein Verfahren wegen des Vorwurfs des Diebstahls und des Betruges gegen einen Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Hannover am Amtsgericht Hannover.
Der Angeklagte soll im Revisions- und Kontrolldienst der Justizvollzugsanstalt tätig gewesen sein. In diesem Rahmen sollen nach der Anschaffung neuer Hand- und Fußfesseln in seinem Büro die ausgesonderten Fesseln aufbewahrt worden sein. Diese nahm er persönlich an sich. Prozess gegen JVA Mitarbeiter wegen Diebstahls von Fesseln beginnt weiterlesen →
Wegen mutmaßlicher Drogendelikte nimmt die Polizei in Miami einen angeblich 54-Jährigen Mann fest. Auch die medizinische Untersuchung bei der Einlieferung kann den Irrtum nicht aufdecken – bei dem Festgenommenen handelt es sich um eine dreifache Mutter. USA: Frau saß in Männerzelle ein weiterlesen →
Das Land Mecklenburg-Vorpommern muss einem Strafgefangenen mehrere Hundert Euro Schmerzensgeld zahlen. Das hat das Landgericht Schwerin entschieden (Az. 4 O 165/15). Die Entscheidung ist zwar schon eine Weile her, jedoch soll sie nicht unerwähnt bleiben. Schmerzensgeld wegen Unterbringung in Raucherzelle weiterlesen →
ZWEIMAL DUSCHEN GENÜGT IM KNAST, meint das OLG Hamm in seiner Entscheidung vom 10. November 2015. Die Entscheidung ist nun schon etwas älter (knapp über 2 Monate), aber sie regt mich immer noch auf. Zweimal duschen pro Woche reicht im Knast weiterlesen →
