Die körperliche Durchsuchung einer als Mann geborenen Strafgefangenen, die noch die primären Geschlechtsmerkmale eines Mannes aufweist und nach ihrem äußeren Erscheinungsbild dem männlichen Geschlecht zuzuordnen ist, durch einen männlichen Bediensteten mittels Abtasten ist unabhängig vom amtlichen Personenstandseintrag zulässig (BayObLG, Beschluss vom 13.04.2026, Az.: 204 StObWs 156/26).
Im bayerischen Strafvollzug entscheidet nicht nur der Eintrag im Personenstandsregister, wer wen durchsuchen darf. Das BayObLG hat klargestellt, dass bei Transpersonen im Vollzug biologische Merkmale, äußeres Erscheinungsbild und frühere Selbstauskünfte den Personenstand überholen können. Für die Praxis heißt das: geschlechtliche Identität wird im Vollzug neu sortiert – nicht immer zugunsten der Betroffenen.
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Die Änderung des Geschlechtseintrags nach dem Selbstbestimmungsgesetz gilt grundsätzlich für alle Rechtsbereiche. Im Strafvollzug kollidiert diese formale Zuordnung mit Schutzpflichten gegenüber anderen Gefangenen und erfordert eine eigenständige vollzugsrechtliche Risikoabwägung.
Das Selbstbestimmungsgesetz ermöglicht die Änderung des Geschlechtseintrags durch Erklärung gegenüber dem Standesamt, einmal jährlich. Diese Regelung trifft auf ein System, das seit Jahrzehnten strikt nach männlichem und weiblichem Vollzug organisiert ist. Wo Selbstbestimmung, Sicherheit und Missbrauchsgefahr zusammentreffen, entsteht Reibung – besonders im Strafvollzug.
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Mit Ejakulat versehene Briefseiten eines Gefangenen sind kein Schriftwechsel, sondern ein erlaubnispflichtiges Paket. Eine Disziplinarmaßnahme wegen angeblicher Gefährdung der Gesundheit von Bediensteten verstößt gegen § 43 StVollzG NRW (LG Hagen, Beschluss vom 08.07.2026, Az. 62 StVK 35/26 Vollz).
Der Beschluss des Landgerichts Hagen zur „Spermapost“ aus der JVA Schwerte wirkt schrill, betrifft aber klassische Fragen des Strafvollzugsrechts: Was ist Schriftwechsel, was ist ein Paket und wann darf die Anstalt zu Disziplinarmaßnahmen greifen?
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OLG Schleswig, Beschluss vom 13.10.2025 – 2 Ws 60/25 Vollz: Nutzt ein Gefangener anstaltsseitig organisierte Sportangebote, muss ein dadurch entstehender Ernährungsmehrbedarf grundsätzlich durch die Anstaltsverpflegung gedeckt werden; ein Verweis auf den privaten Einkauf ist unzulässig (OLG Schleswig 13.10.25 – 2 Ws 60/25).
Sport ist im Strafvollzug längst kein nettes Freizeitangebot mehr, sondern nach dem schleswig-holsteinischen Landesstrafvollzugsgesetz ein besonders bedeutender Baustein des Vollzugsziels. Was bislang gern übersehen wurde: Wer den Häftling zum Laufen bringt, muss auch dafür sorgen, dass er nicht auf halber Strecke mangels Kalorien zusammenklappt. Das OLG Schleswig hat diese eher banale Erkenntnis nun rechtlich verbindlich gemacht.
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Nackt, isoliert, misshandelt: In der JVA Gablingen sollen Gefangene über Wochen wie rechtlose Objekte behandelt worden sein. Nun erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage – in einem Verfahren, das als größter Folterskandal Bayerns seit dem Krieg gilt.
Die Staatsanwaltschaft Augsburg erhebt Anklage gegen frühere Verantwortliche der JVA Gablingen wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt, Freiheitsberaubung und Nötigung. Gegenstand sind mutmaßlich systematische Misshandlungen von Gefangenen in besonders gesicherten Hafträumen.
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Strafverteidiger aus Rostock