Mit Ejakulat versehene Briefseiten eines Gefangenen sind kein Schriftwechsel, sondern ein erlaubnispflichtiges Paket. Eine Disziplinarmaßnahme wegen angeblicher Gefährdung der Gesundheit von Bediensteten verstößt gegen § 43 StVollzG NRW (LG Hagen, Beschluss vom 08.07.2026, Az. 62 StVK 35/26 Vollz).
Der Beschluss des Landgerichts Hagen zur „Spermapost“ aus der JVA Schwerte wirkt schrill, betrifft aber klassische Fragen des Strafvollzugsrechts: Was ist Schriftwechsel, was ist ein Paket und wann darf die Anstalt zu Disziplinarmaßnahmen greifen?
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OLG Schleswig, Beschluss vom 13.10.2025 – 2 Ws 60/25 Vollz: Nutzt ein Gefangener anstaltsseitig organisierte Sportangebote, muss ein dadurch entstehender Ernährungsmehrbedarf grundsätzlich durch die Anstaltsverpflegung gedeckt werden; ein Verweis auf den privaten Einkauf ist unzulässig (OLG Schleswig 13.10.25 – 2 Ws 60/25).
Sport ist im Strafvollzug längst kein nettes Freizeitangebot mehr, sondern nach dem schleswig-holsteinischen Landesstrafvollzugsgesetz ein besonders bedeutender Baustein des Vollzugsziels. Was bislang gern übersehen wurde: Wer den Häftling zum Laufen bringt, muss auch dafür sorgen, dass er nicht auf halber Strecke mangels Kalorien zusammenklappt. Das OLG Schleswig hat diese eher banale Erkenntnis nun rechtlich verbindlich gemacht.
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Nackt, isoliert, misshandelt: In der JVA Gablingen sollen Gefangene über Wochen wie rechtlose Objekte behandelt worden sein. Nun erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage – in einem Verfahren, das als größter Folterskandal Bayerns seit dem Krieg gilt.
Die Staatsanwaltschaft Augsburg erhebt Anklage gegen frühere Verantwortliche der JVA Gablingen wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt, Freiheitsberaubung und Nötigung. Gegenstand sind mutmaßlich systematische Misshandlungen von Gefangenen in besonders gesicherten Hafträumen.
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Strafverteidiger aus Rostock