Die Annahme von Fluchtgefahr rechtfertigt die Untersuchungshaft, wenn konkrete Umstände darauf hindeuten, dass sich ein Beschuldigter durch Flucht dem Strafverfahren entziehen will (st. Rechtsprechung).
Ein prominentes Beispiel ist der Fall Attalah Younes, der sich selbst durch eine äußerst unüberlegte Handlung in den Fokus der Justiz brachte. Konnte man es noch dümmer anstellen?
Fluchtgefahr: Ein Haftgrund mit vielen Gesichtern weiterlesenDie Schüsse eines Mannes aus dem Reichsbürgermilieu auf Polizeibeamte stellen einen versuchten Mord dar. Der BGH hat das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe wegen der staatsfeindlichen Tatmotivation bestätigt (BGH, Beschluss vom 26.11.2024 – 3 StR 204/24).
Staatsfeindliche Tatmotivation ist niedriger Beweggrund weiterlesenMit Vorschlaghammer und Kostüm ruinierte der Grinch die Pläne von Drogendealern in Lima. Der etwas andere Polizeieinsatz sorgt für Schlagzeilen.
Aus der Kategorie: Aus anderen Ländern! Heute: Peru (hatten wir noch nicht) 😝
Grinch versaut weiße Weihnacht! weiterlesenDrei Tage lang habe ich geschwiegen.
Seit dem 20.12.2024, 19:05 Uhr, kein Posting, kein Wort – aus Respekt vor den Toten.
Denn manchmal braucht es Stille, um die Wahrheit zu hören.
Aber heute ist der Moment, diese Stille zu brechen. Weihnachten ist nicht nur die Zeit der Hoffnung, sondern auch die Zeit, uns an das zu erinnern, wofür wir stehen: Für das Leben, für die Liebe und für die Freiheit. Vor allem Freiheit, die unser Recht und unser Vermächtnis ist – und die wir verteidigen, wenn sie bedroht wird.
Die Dunkelheit mag mächtig sein, doch wir sind viele, die ein Licht tragen. Zusammen können wir es heller leuchten lassen.
Ich wünsche Euch und Euren Liebsten von Herzen friedliche, starke und hoffnungsvolle Feiertage.
Herzlich Ihr / Euer Penneke
Im spektakulären Doppelgängerinnen-Mordprozess verurteilte das Landgericht Ingolstadt Schahraban K. und Sheqir K. zu lebenslanger Haft wegen gemeinschaftlichen Mordes. Die besondere Schwere der Schuld wurde festgestellt, was eine vorzeitige Haftentlassung ausschließt.
Alles zur Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt, Urteil vom 19.12.2024 hier im Blog, wenn Sie weiterlesen.
Doppelgängerinnen-Mordprozess weiterlesenWiederholte Beleidigungen und Drohungen gegenüber einer Mitarbeiterin der Vermieterin rechtfertigen eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses gemäß § 543 Abs. 1 BGB. Eine Abmahnung ist in solchen Fällen nicht erforderlich (AG Köpenick / Berlin 4. Januar 2024 Az.: 5 C 88/23).
Ist schon etwas älter, aber sollte man wissen. Ja, man sollte wissen, was man als Betreff in die Überweisung schreibt. Was ist los? Lesen Sie weiter.
„Dreckige Hure“ etc: Fristlose Kündigung für ausfälligen Mieter weiterlesenEine Parkscheibe gilt als offizielles Verkehrszeichen und muss gemäß StVO blau sein. Alle anderen Farben oder Designs sind verboten (Leitsatz von RA Penneke 😁 ).
Was gilt und was ich dazu noch zu sagen habe, lesen Sie im Blog!
Frontscheibe oder Rückbank: die pinke Parkscheibe weiterlesenDer BGH hebt das Strafmaß eines Kokain-Kuriers auf, da der belastete Staatsanwalt im Prozess selbst die Anklage führte und moniert dabei die fehlende Berücksichtigung seiner Aufklärungsbemühungen gegen einen mittlerweile inhaftierten Staatsanwalt (BGH, Urteil vom 16.12.2024 – 6 StR 335/23).
Drogen, Korruption, Staatsanwalt in Haft: BGH kippt Urteil! weiterlesenEin übermäßiger Cannabiskonsum kann eine Störung des Hausfriedens darstellen und eine fristlose Kündigung gemäß § 569 Abs. 2 BGB rechtfertigen. Das Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes ändert daran nichts. (Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 30.04.2024 – 30 C 196/23)
Mietrecht: Fristlose Kündigung wegen exzessivem Cannabiskonsum weiterlesenDichtes Auffahren mit Lichthupe und Hupe rechtfertigt die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Wer dies verweigert, verliert zurecht die Fahrerlaubnis (VGH München, Beschluss vom 28.10.2021 – 11 CS 21.2148).
Kühlergrill im Rückspiegel? Gutachten für Drängler weiterlesenEin Abweichen von dem bei einer überlangen Verfahrensdauer vorgesehenen pauschalen Entschädigungssatz ist nicht allein deshalb nach § 91 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 WDO i. V. m. § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG geboten, weil der Gesamtbetrag die im Ausgangsverfahren streitgegenständliche Disziplinarbuße übersteigt.
Die Geldbuße wird auch nicht mit dem Entschädigungsbetrag verrechnet.
(Urteil vom 28.08.2024 – 2 WA 1.24)
Marinekommandant erhält Entschädigung trotz niedriger Buße weiterlesenWer einen von ihm als Empfangsvorrichtung genutzten Briefkasten durch technische Eingriffe – etwa einem Verkleben der zum Einwurf dienenden Klappe mit Silikon – dauerhaft außer Betrieb zu setzen sucht, ohne diese Absicht nach außen eindeutig (insbesondere durch das Entfernen oder Schwärzen des Namensschildes) kenntlich zu machen, hat durch regelmäßige Überprüfungen sicherzustellen, dass ein Einlegen von Schriftstücken nicht gelingt.
Auf Deutsch: Ein angeblich verklebter Briefkasten kann der Zustellung eines Vollstreckungsbescheids jedenfalls dann nichts anhaben, wenn der Briefkasten mit Namen beschriftet ist und sich noch öffnen lässt. Die Unbrauchbarkeit hätte überprüft werden müssen.
(Beschluss vom 10.10.2024 – 19 U 87/23).
Briefkasten mit Silikon verklebt: Zustellung trotzdem wirksam? weiterlesenSpielzeughersteller Mattel droht eine teure Sammelklage: Ein Tippfehler auf der Verpackung einer „Wicked“-Puppe führte statt zum Film zu einer Porno-Website. Millionen Käufer könnten betroffen sein.
Was es nicht alles gibt oder was nicht alles passiert…. Heute kurioses aus der Kategorie: Aus anderen Ländern!
Wicked“-Skandal bei Mattel: Porno-Link auf Puppen weiterlesenEin Mann erschlich sich durch vorgetäuschte Stromschläge in 52 Fällen verschreibungspflichtige Schmerzmittel und verursachte einen Schaden von über 60.000 Euro. Das AG München verurteilte ihn zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und elf Monaten sowie Wertersatz in Höhe des entstandenen Schadens (Urteil vom 01.10.2024 – 811 Ls 252 Js 212225/21).
52 Stromschläge? Kassenpatient erschleicht sich Schmerzmittel weiterlesenDas LG Frankenthal entschied: Kunden, die Betrugsopfern in Echtzeit-Überweisungen Zugriff gewähren, bleiben auf ihrem Schaden sitzen. Ein bitteres Lehrstück für alle, die leichtfertig ihre Daten teilen. Mehr zu LG Frankenthal (Urteil vom 24.10.2024 – 7 O 154/24):
Echtzeit-Überweisung nach Betrug: Bank haftet nicht! weiterlesen