Ein Gericht in Coventry verurteilte die Eltern eines dreijährigen Jungen zu langen Haftstrafen, nachdem ihr Kind an den Folgen einer extremen veganen Diät verstorben war.
Kind stirbt nach extremer veganer Diät weiterlesen“EncroChat”-Daten bleiben verwertbar
Die strafprozessuale Verwertbarkeit der “EncroChat”-Daten richtet sich nach dem Rechtszustand zum Zeitpunkt der Datenanforderung. Eine spätere Herabstufung des Straftatbestands ändert daran nichts. (BGH, Urteil vom 30.01.2025 – 5 StR 528/24)
“EncroChat”-Daten bleiben verwertbar weiterlesenZulässig: Polizei erzwingt Fingerabdruck
Das zwangsweise Auflegen des Fingers eines Beschuldigten auf den Fingerabdrucksensor eines Mobiltelefons ist nach § 81b Abs. 1 StPO zulässig. Das OLG Bremen sieht hierin eine zulässige erkennungsdienstliche Maßnahme, da die Vorschrift technikoffen formuliert ist (Beschluss vom 08.01.2025 – 1 ORs 26/24).
Zulässig: Polizei erzwingt Fingerabdruck weiterlesenGrimassen-Emoji keine Zustimmung über Ferrari-Lieferung
Das OLG München (Urteil vom 11.11.2024 – 19 U 200/24e) hat entschieden, dass das Grimassen-schneidende Emoji in einer WhatsApp-Nachricht keine Zustimmung zu einer Lieferverzögerung darstellt. Emojis können Vertragsabsprachen prägen – doch Zustimmung sehe anders aus.
Grimassen-Emoji keine Zustimmung über Ferrari-Lieferung weiterlesenEs kann nur einen geben!
Drei Hähne sind einer und noch einer zu viel – jedenfalls dann, wenn ihr Konkurrenzkrähen zur Dauerbeschallung der Nachbarschaft wird. Das OLG München entschied: Ein Hahn reicht aus, um das Hobby des Züchters zu wahren und den Frieden der Nachbarn zu sichern (OLG München Beschluss vom 07.10.2024 – 21 U 454/23).
Es kann nur einen geben! weiterlesenGleichschritt auf Brücken ist verboten
Der Gleichschritt auf Brücken ist in Deutschland verboten. Warum? Um “Resonanzkatastrophen” zu verhindern. Wer hat es wieder gewusst? Keiner! 😁
Diese “Resonanzkatastrophen” könnten Brücken in Schwingung versetzen und schlimmstenfalls zum Einsturz führen.
Ist das wirklich ernst gemeint? Gab es da schon einmal Probleme? Hat der Penneke einen Tipp für mich?
Hier erfahren Sie mehr!
Gleichschritt auf Brücken ist verboten weiterlesenTranspersonen im Strafvollzug: Herausforderung für die Justiz
Die Unterbringung von trans*, inter* und nicht-binären Personen im Strafvollzug erfordert klare rechtliche Leitlinien. Das Berliner Modell erlaubt Inhaftierten, auf eigenen Wunsch in der Abteilung des anderen Geschlechts untergebracht zu werden. Der Fall Marla-Svenja Liebich zeigt jedoch die Grenzen dieser Regelungen auf und wirft grundsätzliche Fragen zur Sicherheit und Gleichbehandlung im Justizvollzug auf.
Transpersonen im Strafvollzug: Herausforderung für die Justiz weiterlesen“Dorfkneipe retten” ist kein Idealverein
Ein Verein zur Rettung und Betreibung einer Dorfkneipe ist kein Idealverein gemäß § 21 BGB, sondern ein wirtschaftlicher Verein nach § 22 BGB. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle (Az. 9 W 99/21).
Das Beispiel zeigt, dass selbst die Rettung einer Dorfkneipe nicht ohne juristische Stolperfallen auskommt.
“Dorfkneipe retten” ist kein Idealverein weiterlesenElektronische Fußfessel ?
Die Bundesregierung plant, den Schutz vor häuslicher Gewalt durch elektronische Fußfesseln zu verbessern. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Familiengerichte diese Maßnahme auch ohne Antrag der Opfer anordnen können. Ziel ist es, häusliche Gewalt einzudämmen und den Opfern mehr Sicherheit zu bieten.
Elektronische Fußfessel ? weiterlesenReichsbürger: Waffenbesitzverbot nur bei “roher Gesinnung”
Ein Waffenbesitzverbot darf laut Verwaltungsgerichtshof (VGH) München nicht allein aufgrund reichsbürgertypischer Äußerungen erlassen werden. Es bedarf konkreter Hinweise auf gefahrgeneigtes Verhalten oder eine “rohe Gesinnung” (VGH München, Urteil vom 16.12.2024 – 24 B 23.1800).
Reichsbürger: Waffenbesitzverbot nur bei “roher Gesinnung” weiterlesenAnomChat-Daten: Verwertbarkeit zur Aufklärung schwerer Straftaten
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) können heimlich von der US-Bundespolizei FBI aufgezeichnete Nachrichten aus der Anom-App uneingeschränkt als Beweismittel in deutschen Strafverfahren verwendet werden, wenn sie der Aufklärung schwerer Straftaten dienen (BGH, Urteil vom 09.01.2025 – 1 StR 54/24).
AnomChat-Daten: Verwertbarkeit zur Aufklärung schwerer Straftaten weiterlesenBeamter auf Probe: Entlassung wegen Cannabiskonsums
Tritt ein Polizeikommissar auf Probe unter dem Einfluss von berauschenden Mitteln den Dienst an, ist dieses Verhalten mit dem Berufsbild eines Polizeibeamten unvereinbar. Dies rechtfertigt erhebliche Zweifel an der charakterlichen Eignung und die Entlassung aus dem Dienst (VG Aachen, Beschluss vom 16.12.2024 – 1 L 884/24).
Beamter auf Probe: Entlassung wegen Cannabiskonsums weiterlesenFahrradfahren darf nicht verboten werden
Wer unter Drogeneinfluss ein nicht erlaubnispflichtiges Fahrzeug wie ein Fahrrad oder einen E-Scooter führt, dem kann das Fahren nicht nach § 3 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) untersagt werden. Ein solches Verbot wäre unbestimmt und unverhältnismäßig (OVG Münster, Beschluss vom 05.12.2024 – 16 B 175/23, 16 B 1300/23).
Wie viel Freiheit verträgt die Straße?
Fahrradfahren darf nicht verboten werden weiterlesenKarussell-Drama in der City: TEENAGERALARM!
Ein 13-jähriges Kind haftet nicht für einen Glasschaden, wenn es ein Spielgerät bestimmungsgemäß nutzt und dabei versehentlich eine Fensterscheibe beschädigt (LG Frankenthal, Urteil vom 29.11.2024 – 9 O 27/24).
Eine interessante Entscheidung des Landgerichts Frankenthal.
Karussell-Drama in der City: TEENAGERALARM! weiterlesenFluchtgefahr: Ein Haftgrund mit vielen Gesichtern
Die Annahme von Fluchtgefahr rechtfertigt die Untersuchungshaft, wenn konkrete Umstände darauf hindeuten, dass sich ein Beschuldigter durch Flucht dem Strafverfahren entziehen will (st. Rechtsprechung).
Ein prominentes Beispiel ist der Fall Attalah Younes, der sich selbst durch eine äußerst unüberlegte Handlung in den Fokus der Justiz brachte. Konnte man es noch dümmer anstellen?
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