Es passierte! Der unbescholtene Bürger erhält von der Stadt einen Bußgeldbescheid, weil er zu schnell gefahren sei. Er sieht sich das Bild an und erkennt darauf … sich nicht. Es ist auch nicht sein Nummernschild. Der ganze Bescheid scheint falsch zu sein!
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Private dürfen blitzen
Das Oberlandesgericht Rostock sieht die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Schwerin als begründet an und kassiert das Parchimer Anti-Blitzer-Urteil. Das heißt jetzt wohl: Privatfirmen dürfen messen und auswerten. Der Streit geht nun in die dritte Runde. Es wird jetzt neu verhandelt und zwar unter der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Rostock. Private dürfen blitzen weiterlesen
Blitzer angezündet – nur Sachbeschädigung
Zur Strafbarkeit des Inbrandsetzens einer Geschwindigkeitsmessanlage hat das Oberlandesgericht Braunschweig in einem Urteil festgestellt (OLG Braunschweig Urteil vom 18. Oktober 2013 – 1 Ss 6/13), dass dies “nur” eine Sachbeschädigung ist. Es ist grundsätzlich keine Brandstiftung (§ 306 StGB) und auch keine Störung öffentlicher Betriebe (§ 316 b StGB). Blitzer angezündet – nur Sachbeschädigung weiterlesen