Spahn gibt Millionen für Anwälte aus

Das Gesundheitsministerium hat wegen der Maskenbeschaffung im vergangenen Frühjahr wohl massiven juristischen Ärger. Die Bewältigung durch externe Juristen kostet angeblich viele Millionen Euro. Doch nicht der Preis ist interessant, sondern die Verfahren.

Die in der Einleitung benannten Fakten, teilte Spahns Ministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag mit.

Zeitweise seien mit der juristischen Verteidigung und Vertretung des Gesundheitsministeriums wohl rund 50 Rechtsanwälte beschäftigt gewesen.

Spahn setze dabei auf die Dienste der Rechtsanwaltsgesellschaft Ernst & Young Law (EY Law), so die Antwort. Das Ministerium zahle dafür Millionen. Im vergangenen Jahr sollen das neun Millionen gewesen sein.

Was sind das für Verfahren?

Es beschweren sich angeblich Hersteller, das Ministerium zahle nicht für gelieferte Masken. Vor dem Landgericht Bonn seien noch fast 60 Klagen anhängig. Dabei soll der Streitwert Anfang Januar schlappe 142 Millionen Euro betragen haben.

Ich lass das mal so stehen.

Quelle: Spiegel-Online und diverse andere

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