Ein Polizeianwärter kann wegen enger Kontakte in das Rockermilieu aus dem Dienst entlassen werden. Von einem Polizeianwärter kann erwartet werden, dass er bestehende Kontakte beendet. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden (Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 25. November 2021 – 6 A 3742/19).
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Verbot der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine verfassungsgemäß
Der Gesetzgeber hat sich im Vereinsgesetz dafür entschieden, die Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine auch durch nicht verbotene Teilorganisationen zu verbieten. Hintergrund sind Auseinandersetzungen um die „Kutten“ von Motorradclubs, die teilweise verboten worden sind, aber von nicht verbotenen „Chaptern“ weiter benutzt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat sich hierzu nun entschieden. Die Entscheidung ist schwammig und im Endeffekt bleibt alles verboten.
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Rockerboss setzt 500.000 Euro Kopfgeld aus
Polizei oder Milieu? Wer ist schneller? Wer löst den Sprengstoffanschlag auf den Lamborghini des mutmaßlichen Hamburger Statthalters der “Mongols” schneller? Der Rocker hätte angeblich ein Kopfgeld in Höhe von 500.000 Euro ausgesetzt.
Typische Gebrauchsgegenstände von Rockern
Was ist rockertypisch? Was würdet Ihr denken? Lederklamotten, Eisernes Kreuz auf dem Rücken und immer eine Rauchwolke hinterm Auspuff?……. Nein, die Märkische Allgemeine sagt uns, was die typischen Gebrauchsgegenstände von Rockern sind. Typische Gebrauchsgegenstände von Rockern weiterlesen
Rocker holt Eure Kutten raus!
Das Tragen von “Rocker-Kutten”, auf denen gleichzeitig Kennzeichen des Motorrad-Clubs und die Ortsbe-
zeichnung eines nicht verbotenen “Chapters” angebracht sind, ist nicht strafbar
Urteil vom 9. Juli 2015 – 3 StR 33/15 Rocker holt Eure Kutten raus! weiterlesen