Einem Vermieter steht ein Unterlassungsanspruch gemäß § 541 BGB zu, wenn der Mieter seine Schuhe vor der Wohnungstür abstellt. Das Amtsgericht Frankfurt am Main findet sogar noch eine Definition zum bestimmungsgemäßen Gebrauch eines Treppenhauses. Treppenhäuser (auch Aufgänge und Laubengänge) dienen danach nur zum Betreten, um zur angemieteten Wohnung zu gelangen (Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 28.04.2022
– 33 C 2354/21 – ).
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Kündigung wegen heimlicher Liebe in JVA
Beamte auf Probe können entlassen werden, wenn sie sich in der Probezeit hinsichtlich der Kriterien Eignung, Befähigung und Leistung nicht bewährt haben. Eine Justizvollzugsbeamtin auf Probe kann daher entlassen werden, wenn sie eine heimliche Liebesbeziehung mit einem Strafgefangenen eingeht und ihn nach der Haft in ihre Wohnung aufnimmt (VG Berlin Urt. v. 12.10.2022, Az. VG 5 K 163/20).
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965.000.000 Dollar Schadensersatz 😳
Der amerikanische Radiomoderator und Verschwörungsverbreiter Alex Jones soll wegen der Verbreitung von Lügen über ein Grundschulmassaker im Jahr 2012 insgesamt 965 Millionen Dollar Entschädigung an Eltern und Angehörige zahlen.
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Polizistin darf auch tätowiert sein
Tätowierte Schusswaffen mit einem Schlagring, die sich in einem nicht sichtbaren Bereich am Körper (hier: Po) befinden, stehen einer Einstellung einer Polizeibewerberin nicht zwingend entgegen. Hinzukommen muss eine Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfall und der Prüfung, ob eine charakterliche Eignung fehlt (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.07.2022 – 4 S 1317/22 -).
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Gehaltskürzung bei Lehrerin wegen “Reichsbürger”-Verdachts
Einer Lehrerin aus Bayern wird für die Dauer von fünf Jahren das Gehalt um 20% gekürzt. Sie habe eine geistige Nähe zu den Selbstverwaltern bzw. „Reichsbürgern“ aufgezeigt. Das rechtfertige eine Kürzung beim Beamtensold (Bay VGH 20. Juli 2022).
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Nach Sprachassistent benanntes Mädchen darf Vornamen ändern
Die seelische Belastung eines Kindes, das zufällig den Vornamen gleich einer Sprachassistenz trägt, stellt einen wichtigen Grund für die Namensänderung dar. Die Abwägung fällt zu Ungunsten des öffentlichen Interesses aus, denn es ist nicht mit der Änderung eines Familiennamens vergleichbar (Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 21.06.2022 – 4 A 79/21 –).
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Richter kennt nicht den Unterschied zwischen Tatsachenfeststellung und Strafzumessung?
Die Aufrechterhaltung der Feststellungen durch eine Entscheidung der Revisionsinstanz erstreckt sich allein auf die der Strafzumessung im ersten Urteil zu Grunde gelegten Tatsachen. Die Wertungsentscheidung, ob die betreffende Tat als minder schwerer Fall einzustufen ist, ist im neuen Rechtsgang auf der Basis der Feststellungen des früheren Urteils eigenständig neu zu treffen (BGH Beschluss 26. Juli 2022 – 3 StR 126/22).
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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung mehrerer erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach § 81b Alt. 1 StPO
Die erkennungsdienstliche Behandlung des Beschwerdeführers durch die Anordnung der Abnahme eines Zehnfinger- und Handflächenabdrucks sowie die Anfertigung eines Fünfseiten- und Ganzkörperbildes verletzt diesen in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) (Beschluss vom 29. Juli 2022 – 2 BvR 54/22)
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Tod einer Frau nach Salzwasserbehandlung zur Teufelsaustreibung stellt Körperverletzung mit Todesfolge dar
Das Landgericht Berlin hat den Ehemann sowie die Schwiegereltern einer zum Tatzeitpunkt 22-jährigen Frau wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt. Sie hatten der Frau über etwa sieben Tage hinweg Salzwasser verabreicht, um sie von einem angeblichen Teufel zu befreien, der für die Kinderlosigkeit der Frau verantwortlich gemacht wurde. Die Entscheidung des Landgerichts Berlin ist vom 30.08.2021 (- 521 Ks 3/20 -).
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Verfassungsrechtlich unzureichend berücksichtigt das Landgericht zum anderen den Gesichtspunkt der Machtkritik. Er steht in keinem starren Abhängigkeitsverhältnis zum „Kampf ums Recht“. Selbst wenn – wie nicht – der Aspekt des „Kampfs ums Recht“ nicht vorläge, so bliebe eine kritische Äußerung des Beschwerdeführers doch unter dem Gesichtspunkt der Machtkritik zulässig. Denn die Meinungsfreiheit enthält das Recht der Bürger, die von ihnen als verantwortlich angesehene Amtsträger in anklagender und personalisierter Weise für deren Art und Weise der Machtausübung angreifen zu können, ohne befürchten zu müssen, dass die personenbezogenen Elemente solcher Äußerungen aus diesem Kontext herausgelöst werden und die Grundlage für einschneidende gerichtliche Sanktionen bilden (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 09. Februar 2022 – 1 BvR 2588/20 -).
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Jura-Classics: Kein Beischlaferlebnis während des Urlaubs
In einem Urteil aus dem Jahre 1991 hat das Amtsgericht Mönchengladbach sich mit einem speziellen Fall des Reiserechts zu befassen. Der Kläger machte geltend, dass er in den 14 Tagen Urlaub keinen Sex haben konnte. Woran das gelegen haben soll, zeigt die Entscheidung über eine Klage des Sexlosen. Zum Urteil des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 26. April 1991 (5 a C 106/91):
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Soldaten müssen sich impfen lassen
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Impfung Pflicht eines Soldaten gegen das Corona – Virus von diesem geduldet werden muss und somit die Impfung auf der Pflichtliste der Bundeswehr bestätigt (Az. 1 WB 2.22, BVerwG 1 WB 5.22 – Entscheidung vom 07. Juli 2022).
Soldaten müssen sich impfen lassen weiterlesenVerfassungsbeschwerde gegen die Untersagung eines Besuchs des inhaftierten Beschwerdeführers zum Zwecke eines Interviews erfolgreich
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass Entscheidungen der Fachgerichte, mit denen ein Besuch des inhaftierten Beschwerdeführers durch einen Journalisten zum Zwecke eines Interviews untersagt wurde, den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verletzen (Beschluss vom 16. Juni 2022 – 2 BvR 784/21)
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Tantra-Massage ist sexuelle Dienstleistung
Ein Tantramasseur ist verpflichtet, sich als Prostituierter anzumelden und regelmäßig an einer durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst angebotenen gesundheitlichen Beratung teilzunehmen (VG Düsseldorf, Urteil vom 17.11.2021 – 29 K 8461/18).
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Gefangenem muss Zeit zur Beendigung des Toilettengangs gegeben werden
Ohne Gefahr im Verzug dürfen Vollzugsbeamte nicht ohne Ankündigung während des Toilettengangs des Gefangenen den Haftraum betreten (Landgericht Regensburg, Beschluss vom 20.01.2022 – SR StVK 245/21 -).
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