Eine 38-Jährige Frau ist nach einer Party betrunken mit dem Sohn ihrer Freundin nach Hause gegangen. Als sie am nächsten Morgen aufwachte, hatte sie keine Erinnerung mehr daran, was passiert ist. Eines merkte sie jedoch sehr schnell: Beide waren nackt.
Kinderlärm ist hinzunehmen!
Mieter müssen volle Miete zahlen, auch wenn sie sich von Ballspiel-Geräuschen belästigt fühlen. Kinderlärm ist laut Gesetz hinzunehmen, urteilt der Bundesgerichtshof. Bolzplatzlärm rechtfertigt keine Mietminderung. Kein Strafrecht, aber Kinderlärm weiterlesen
Abmahnanwalt ließ “Kostenpflichtige Abmahnung” als Wortmarke schützen und mahnt jetzt Abmahnanwälte ab.
Lustiges aus Postillon 😀
Die Geschichte wird kein baldiges Ende haben! Was kommt als nächstes Frau Zschäpe?
Frau Zschäpe will ihre Anwälte Sturm, Heer und Stahl (englische Presse: storm, steel and army 😉 ) loswerden. Sie hätte kein Vertrauen zu ihnen. Sie hat einen neuen Anwalt. Dieser wurde nun zum Pflichtverteidiger, was soviel heißt, dass auch ihn der Staat erst einmal bezahlt. Soweit so gut. Doch jetzt wollen die drei alten Verteidiger nicht mehr verteidigen. Das Gericht wird sie nicht entpflichten. Was steckt dahinter, wenn es einen Sinn hat? Die unendliche Geschichte: Zschäpe und ihre Anwälte weiterlesen
Es geht nicht immer “Gefahr im Verzug”
Die Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für die Anordnung einer Durchsuchung endet mit der Befassung des zuständigen Ermittlungs- oder Eilrichters und der dadurch eröffneten Möglichkeit präventiven Grundrechtsschutzes. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit am 15. Juli 2015 veröffentlichtem Beschluss entschieden. Die Entscheidung ist wichtig und richtig. Die Staatsanwaltschaft wird in die Schranken gewiesen. Wo kämen wir sonst hin? Was war eigentlich geschehen?
Nein, Herr Staatsanwalt! Keine Gefahr im Verzug! weiterlesen
§ 60 StGB stellt sich vor
Das Landgericht hat den Angeklagten der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen, von der Verhängung einer Strafe indes nach § 60 StGB abgesehen. Die hiergegen gerichtete, mit der Verletzung sachlichen Rechts begründete Revision der Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt vertreten wird, hatte keinen Erfolg.
Das Tragen von “Rocker-Kutten”, auf denen gleichzeitig Kennzeichen des Motorrad-Clubs und die Ortsbe-
zeichnung eines nicht verbotenen “Chapters” angebracht sind, ist nicht strafbar
Urteil vom 9. Juli 2015 – 3 StR 33/15 Rocker holt Eure Kutten raus! weiterlesen
Senior besaß noch Panzer aus dem Weltkrieg!
Die einen sammeln Dampfeisenbahnen, die anderen halt Panzer, Raketen, Kanonen und auch Torpedos!” Jetzt rückte aber die Polizei zu einer Razzia an, unterstützt von der Bundeswehr, die das schwere Kriegsgerät abtransportieren soll. Es sollen laut Medienberichten auch eine V1-Rakete, eine Panzerabwehrkanone und auch Torpedos gefunden worden sein. Wer hat noch einen Panzer im Keller? weiterlesen
Wie würdet Ihr entscheiden?
Der Angeklagte fuhr sturzbetrunken um 3:00 Uhr nachts mit dem Fahrrad auf dem Bürgersteig. Er wurde von der Polizei angehalten und musste pusten.
Staatsanwaltschaft im Plädoyer: “Da ist dann noch eine Ordnungswidrigkeit, weil er auf dem Bürgersteig fuhr und das wirkt sich strafschärfend aus.”
Verteidiger: “Gerade um diese Uhrzeit in Kummulation mit dem Zustand des Mandanten war die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer geringer. Daher ist die eigentliche Ordnungswidrigkeit, die die Staatsanwaltschaft ansprach, strafmildernd.”
Was sagt Ihr? 😉
Der vierte Pflichtverteidiger?
Was ist nur in München los. Frau Zschäpe lässt keinen guten Fleck an ihren Anwälten. Der Richter lehnt die Entpflichtung der Verteidiger ab und nun? Das Gericht erwägt einen vierten Pflichtverteidiger beizuordnen. Geht das? Und geht das gut? Zschäpe und ihre Anwälte weiterlesen
SPD-Politiker will prominente Strafrechtfälle mit Stillschweigen behandelt wissen, verlangt ein aktives Eingreifen der Justizminsterin Kuder (CDU) und kritisiert zu Unrecht den Generalstaatsanwalt
Der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Nieszery, hat die Arbeit der Staatsanwaltschaft in Mecklenburg-Vorpommern kritisiert. Er verlangt von den Ermittlern, dass sie mehr Sorgfalt und Fingerspitzengefühl an den Tag legen. Ihm geht es dabei um die prominenten und öffentlichkeitswirkamen Fälle der jüngsten Vergangenheit. Staatsanwaltschaft wird von der Politik angegriffen weiterlesen
Verstehen Sie Spaß?
Paris Hilton wurde übel mitgespielt. Sie glaubte, dass sie mit einem Flugzeug abstürzt. Wie kommt ein ägyptischer Regisseur auf so einen “Scherz”??? Verstehen Sie Spaß, wenn Sie um Ihr Leben fürchten??? Simulierter Flugzeugabsturz – DAS ist nicht witzig weiterlesen
Verteidiger Penneke “legt sich ins Zeug” und Richter verschont Dieb
Trotz Geständnisses und mehrerer früherer Vergehen wird das Verfahren gegen Roger B. eingestellt. NNN vom 26. Juni 2015 Seite 9 Verteidiger Thomas Penneke legte sich gestern trotzdem für seinen Schützling ins Zeug weiterlesen
Tolle Republik?
Die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ebbt nicht ab. Politiker lügen und drehen sich, wollen den Bürger überwachen und sich selbst verschleiern. Was ist in dieser Republik nur los? Vorratsdatenspeicherung – Lügen Feigheit Wendehälse? weiterlesen
Entfernung aus dem Dienst rechtens!
Der private Besitz von kinderpornographischen Bild- oder Videodateien hat bei Polizeibeamten wegen ihres Amtes und des in sie gesetzten Vertrauens stets den für eine disziplinarische Ahndung erforderlichen Amtsbezug. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 18.06.2015 in drei Revisionsverfahren entschieden und dabei seine Rechtsprechung zu Fällen dieser Art fortentwickelt. Ich finde: zu Recht! Polizisten besaßen Kinderpornos und riefen Daten ab weiterlesen
