Die Unterbringung von trans*, inter* und nicht-binären Personen im Strafvollzug erfordert klare rechtliche Leitlinien. Das Berliner Modell erlaubt Inhaftierten, auf eigenen Wunsch in der Abteilung des anderen Geschlechts untergebracht zu werden. Der Fall Marla-Svenja Liebich zeigt jedoch die Grenzen dieser Regelungen auf und wirft grundsätzliche Fragen zur Sicherheit und Gleichbehandlung im Justizvollzug auf.
Transpersonen im Strafvollzug: Herausforderung für die Justiz weiterlesen“Dorfkneipe retten” ist kein Idealverein
Ein Verein zur Rettung und Betreibung einer Dorfkneipe ist kein Idealverein gemäß § 21 BGB, sondern ein wirtschaftlicher Verein nach § 22 BGB. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle (Az. 9 W 99/21).
Das Beispiel zeigt, dass selbst die Rettung einer Dorfkneipe nicht ohne juristische Stolperfallen auskommt.
“Dorfkneipe retten” ist kein Idealverein weiterlesenElektronische Fußfessel ?
Die Bundesregierung plant, den Schutz vor häuslicher Gewalt durch elektronische Fußfesseln zu verbessern. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Familiengerichte diese Maßnahme auch ohne Antrag der Opfer anordnen können. Ziel ist es, häusliche Gewalt einzudämmen und den Opfern mehr Sicherheit zu bieten.
Elektronische Fußfessel ? weiterlesenReichsbürger: Waffenbesitzverbot nur bei “roher Gesinnung”
Ein Waffenbesitzverbot darf laut Verwaltungsgerichtshof (VGH) München nicht allein aufgrund reichsbürgertypischer Äußerungen erlassen werden. Es bedarf konkreter Hinweise auf gefahrgeneigtes Verhalten oder eine “rohe Gesinnung” (VGH München, Urteil vom 16.12.2024 – 24 B 23.1800).
Reichsbürger: Waffenbesitzverbot nur bei “roher Gesinnung” weiterlesenAnomChat-Daten: Verwertbarkeit zur Aufklärung schwerer Straftaten
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) können heimlich von der US-Bundespolizei FBI aufgezeichnete Nachrichten aus der Anom-App uneingeschränkt als Beweismittel in deutschen Strafverfahren verwendet werden, wenn sie der Aufklärung schwerer Straftaten dienen (BGH, Urteil vom 09.01.2025 – 1 StR 54/24).
AnomChat-Daten: Verwertbarkeit zur Aufklärung schwerer Straftaten weiterlesenBeamter auf Probe: Entlassung wegen Cannabiskonsums
Tritt ein Polizeikommissar auf Probe unter dem Einfluss von berauschenden Mitteln den Dienst an, ist dieses Verhalten mit dem Berufsbild eines Polizeibeamten unvereinbar. Dies rechtfertigt erhebliche Zweifel an der charakterlichen Eignung und die Entlassung aus dem Dienst (VG Aachen, Beschluss vom 16.12.2024 – 1 L 884/24).
Beamter auf Probe: Entlassung wegen Cannabiskonsums weiterlesenFahrradfahren darf nicht verboten werden
Wer unter Drogeneinfluss ein nicht erlaubnispflichtiges Fahrzeug wie ein Fahrrad oder einen E-Scooter führt, dem kann das Fahren nicht nach § 3 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) untersagt werden. Ein solches Verbot wäre unbestimmt und unverhältnismäßig (OVG Münster, Beschluss vom 05.12.2024 – 16 B 175/23, 16 B 1300/23).
Wie viel Freiheit verträgt die Straße?
Fahrradfahren darf nicht verboten werden weiterlesenKarussell-Drama in der City: TEENAGERALARM!
Ein 13-jähriges Kind haftet nicht für einen Glasschaden, wenn es ein Spielgerät bestimmungsgemäß nutzt und dabei versehentlich eine Fensterscheibe beschädigt (LG Frankenthal, Urteil vom 29.11.2024 – 9 O 27/24).
Eine interessante Entscheidung des Landgerichts Frankenthal.
Karussell-Drama in der City: TEENAGERALARM! weiterlesenFluchtgefahr: Ein Haftgrund mit vielen Gesichtern
Die Annahme von Fluchtgefahr rechtfertigt die Untersuchungshaft, wenn konkrete Umstände darauf hindeuten, dass sich ein Beschuldigter durch Flucht dem Strafverfahren entziehen will (st. Rechtsprechung).
Ein prominentes Beispiel ist der Fall Attalah Younes, der sich selbst durch eine äußerst unüberlegte Handlung in den Fokus der Justiz brachte. Konnte man es noch dümmer anstellen?
Fluchtgefahr: Ein Haftgrund mit vielen Gesichtern weiterlesenStaatsfeindliche Tatmotivation ist niedriger Beweggrund
Die Schüsse eines Mannes aus dem Reichsbürgermilieu auf Polizeibeamte stellen einen versuchten Mord dar. Der BGH hat das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe wegen der staatsfeindlichen Tatmotivation bestätigt (BGH, Beschluss vom 26.11.2024 – 3 StR 204/24).
Staatsfeindliche Tatmotivation ist niedriger Beweggrund weiterlesenGrinch versaut weiße Weihnacht!
Mit Vorschlaghammer und Kostüm ruinierte der Grinch die Pläne von Drogendealern in Lima. Der etwas andere Polizeieinsatz sorgt für Schlagzeilen.
Aus der Kategorie: Aus anderen Ländern! Heute: Peru (hatten wir noch nicht) 😝
Grinch versaut weiße Weihnacht! weiterlesenDer Funke der Hoffnung
Drei Tage lang habe ich geschwiegen.
Seit dem 20.12.2024, 19:05 Uhr, kein Posting, kein Wort – aus Respekt vor den Toten.
Denn manchmal braucht es Stille, um die Wahrheit zu hören.
Aber heute ist der Moment, diese Stille zu brechen. Weihnachten ist nicht nur die Zeit der Hoffnung, sondern auch die Zeit, uns an das zu erinnern, wofür wir stehen: Für das Leben, für die Liebe und für die Freiheit. Vor allem Freiheit, die unser Recht und unser Vermächtnis ist – und die wir verteidigen, wenn sie bedroht wird.
Die Dunkelheit mag mächtig sein, doch wir sind viele, die ein Licht tragen. Zusammen können wir es heller leuchten lassen.
Ich wünsche Euch und Euren Liebsten von Herzen friedliche, starke und hoffnungsvolle Feiertage.
Herzlich Ihr / Euer Penneke
Doppelgängerinnen-Mordprozess
Im spektakulären Doppelgängerinnen-Mordprozess verurteilte das Landgericht Ingolstadt Schahraban K. und Sheqir K. zu lebenslanger Haft wegen gemeinschaftlichen Mordes. Die besondere Schwere der Schuld wurde festgestellt, was eine vorzeitige Haftentlassung ausschließt.
Alles zur Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt, Urteil vom 19.12.2024 hier im Blog, wenn Sie weiterlesen.
Doppelgängerinnen-Mordprozess weiterlesen„Dreckige Hure“ etc: Fristlose Kündigung für ausfälligen Mieter
Wiederholte Beleidigungen und Drohungen gegenüber einer Mitarbeiterin der Vermieterin rechtfertigen eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses gemäß § 543 Abs. 1 BGB. Eine Abmahnung ist in solchen Fällen nicht erforderlich (AG Köpenick / Berlin 4. Januar 2024 Az.: 5 C 88/23).
Ist schon etwas älter, aber sollte man wissen. Ja, man sollte wissen, was man als Betreff in die Überweisung schreibt. Was ist los? Lesen Sie weiter.
„Dreckige Hure“ etc: Fristlose Kündigung für ausfälligen Mieter weiterlesenFrontscheibe oder Rückbank: die pinke Parkscheibe
Eine Parkscheibe gilt als offizielles Verkehrszeichen und muss gemäß StVO blau sein. Alle anderen Farben oder Designs sind verboten (Leitsatz von RA Penneke 😁 ).
Was gilt und was ich dazu noch zu sagen habe, lesen Sie im Blog!
Frontscheibe oder Rückbank: die pinke Parkscheibe weiterlesen