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47.000 Taten, 486 Angeklagte – warum der „Mega-Prozess in El Salvador“ ein rechtsstaatlicher Albtraum ist

Der Mega-Prozess in El Salvador mit 486 Angeklagten, zehntausenden Taten und Ausnahmezustand zeigt, wie schnell Strafjustiz zur Massenverwaltung werden kann.

In El Salvador läuft derzeit ein Strafverfahren, das in seiner Dimension alles sprengt, was wir aus Europa kennen. 486 mutmaßliche Mitglieder der Mara-Salvatrucha (MS-13) sollen für mehr als 47.000 Straftaten zwischen 2012 und 2022 verantwortlich sein, darunter Mord, Erpressung sowie Drogen- und Waffenhandel. Grundlage des Verfahrens ist ein seit 2022 geltender Ausnahmezustand, der mehrfach verlängert wurde und verfassungsmäßige Rechte einschränkt. Der Mega-Prozess in El Salvador wirft grundlegende Fragen nach rechtsstaatlichen Mindeststandards und einem fairen Verfahren auf. Vor allem zeigt er, wie dünn die Trennlinie zwischen Strafjustiz und politischer Machtdemonstration sein kann.

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Auf ein Wort: Wir leben immer noch in einem Rechtsstaat!

Die Erwartungen an den ersten Prozess wegen der sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln waren groß. Heute vor einer Woche fällte das Amtsgericht Köln sein Urteil. Das Ergebnis erschien auf den ersten Blick enttäuschend, denn wegen vorgeworfener sexueller Übergriffe wurden die Angeklagten nicht verurteilt. Sie wurden freigesprochen.

Viele regten sich in den sozialen Medien auf. Das verstehe ich nun gar nicht.  Auf ein Wort: Wir leben immer noch in einem Rechtsstaat! weiterlesen