Der ZDF-Moderator Böhmermann (wohl auch mit Steuergeldern bezahlt – GEZ) hatte vor zwei Wochen in seiner Sendung „Neo Magazine Royale“ bewusst beleidigend formuliert und den türkischen Staatspräsidenten u.a. als Ziegenficker tituliert. Er kündigte das Gedicht in der Sendung als Beispiel für herabwürdigende Schmähkritik an, die nicht erlaubt sei. Nunmehr gab “Mutti” den Weg für das Strafverfahren frei. Doch wie sieht es mit der Meinungsfreiheit aus? Ist das noch Satire? Wie sehen es die Gerichte hierzulande? Welche Gründe müssen vorliegen, um zu sagen, dass es Meinungsfreiheit oder eine Beleidigung ist?
Die Bundesregierung hat nach tagelanger Beratung in der Affäre um TV-Moderator Jan Böhmermann eine Entscheidung getroffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt bekannt, dass die Regierung die deutsche Justiz ermächtigt, gegen ihn wegen eines beleidigenden Gedichts über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu ermitteln. Dies hatte die Türkei förmlich verlangt.
“Mutti” äußert sich dazu auch. Dabei erklärt sie, dass der § 103 StGB abgeschafft werden muss in dem sie bei ihrer kurzen Stellungnahme mitteilt, dass der Paragraph “für die Zukunft entbehrlich” sei – bis 2018 soll eine Erlösung gefunden werden.
Sollen also ab dann Haus und Tor jedem geöffnet sein, der sich Satiriker nennt? Spannungen zwischen den Staaten sind vorprogrammiert. Da nützt auch das Geschwafel von “Mutti” nichts, dass die Meinungs- und Pressefreiheit unser höchstes Gut sind. Danach darf dann im (von Steuergeldern bezahlten) Staatsfernsehen ein Moderator – unter Berufung auf Satire – einen Staatspräsidenten eines anderen Landes als Ziegenficker beschimpfen?
Fass ich das oder nicht?
Da sondert ein “Satiriker” im Deutschen Staatsfernsehen ein beleidigendes Gedicht ab, dass einzig und allein auf eine Beleidigung (=Schmähkritik) abzielt. Er gibt auch noch den Hinweis, dass man das nicht machen darf. Es springen ihm gleich mehrere Künstler bei, die das Vorurteil des anatolischen Ziegenfickers aufrecht, ja sogar noch hochhalten. Gehts noch? 😡 Blanker Rassismus und Türkenhass!
Das Lied von Xtra3, welches für Unmut bei den Türken sorgte, war noch lustig. Böhmermann ist es mit seinem Gedicht nicht.
Was können die armen Ziegen dafür, dass Böhmermann ihnen eine schreckliche Rolle im Sexualleben des türkischen Staatspräsidenten Erdogan zukommen lässt? 😄
Aber ernst: Warum kommt “Mutti” nun aber auf die Idee den Paragraphen für entbehrlich zu erklären, also ihn streichen zu lassen? 😏
Es gibt doch noch die Beleidigung selbst nach § 185 StGB. § 185 StGB benötigt gemäß § 194 StGB nur einen Strafantrag. Eingeschränkt ist das Recht soweit nicht. Könnte sich dann jeder aus dem Ausland bei unserer Staatsanwaltschaft melden und eine Anzeige machen, wenn er sich beleidigt fühlt? Fangen wir mit nackten Brüsten im Fernsehen an …. ???
Warum schaffen wir nicht gleich noch andere Paragraphen im Strafgesetzbuch ab? Da gibt es noch einige. Warum soll nicht demnächst Herr Böhmermann auch eine türkische Flagge öffentlich satirisch medienwirksam verbrennen? § 104 StGB ist doch völlig überflüssig. Und unser Bundespräsident kann doch auch gleich zum Freiwild erklärt werden. § 90 StGB überflüssig! Und das Verunglimpfen unseres demokratischen Staates und seiner Symbole kann auch für “Satiriker” freigegeben werden! § 90 a StGB abschaffen. Und so weiter und so weiter.
Wem beugt sich jetzt “Mutti”? Den Türken beugt sie sich nicht. Sie handelt erst einmal brav, wie das Gesetz es verlangt, zeigt aber nebenbei auf, dass sie § 103 StGB abschaffen will. Sie beugt sich Menschen wie Herrn Böhmermann.
Der Kollege Strate aus Hamburg nannte die „Satire“ des Herrn Böhmermann „eine Art verbaler Lynchjustiz“. Böhmermann verwechsle Humor chronisch mit Beleidigung und habe das Prinzip der Menschenverachtung tief verinnerlicht. „Niemand hat das Recht, einen anderen Menschen als minderwertig auszugrenzen und verächtlich zu machen. Das ist so selbstverständlich wie auch das Strafverfahren, das auf Jan Böhmermann wegen seines mit bewussten Verleumdungen gespickten Gedichts zukommen wird.“ Zu finden ist diese Stellungnahme des Kollegen im Hamburger Abendblatt vom heutigen Tage.
Und der Kollege hat auch Recht!
Böhmermann haut auf die Kacke und wundert sich, dass es spritzt. Und nun? Wie Erdogan rennt er zu “Mutti”. 😂
Es bleibt spannend. Und alle, die sich wundern, dass ich nichts über das Amtsgericht Grevesmühlen und das Oberlandesgericht Rostock schrieb …. Das kriegen wird später! 😉 Das war jetzt aktuell.
Da hat jemand ganz eindeutig nicht den Sinn verstanden.. Es ging nie um von wem auch immer gefickte Ziegen, sondern um die verlogene deutsche Haltung gegenüber eines Menschen, der weit schlimmer Dinge von sich gegeben hat als Böhmermann (solche, durch die er zu einer monatelange Gefängnisstrafe und lebenslangem Politikverbot von einem türkischen Gericht verurteilt wurde). Und nun hat ein kleiner Satiriker mit einem Gedicht es geschafft, dass “Mutti” und die Medien sich mit dem Typen auseinander setzen müssen, dem die deutlich schlimmere Dinge als Beleidigungen durchgehen lassen, weil er für sie die Drecksarbeit außerhalb der Sichtweite der EU-Grenze macht.
Also ja…es sollte sich jeder vor Herrn Böhmermann (ver-)beugen!
Hallo Frau S.
Danke für Ihren Kommentar. Meinungen sind wichtig!
Mir ging es nicht um die verlogene deutsche Haltung. Dazu bedarf es keinen Böhmermann. Ich habe meine Meinung dargestellt und ich sehe es juristisch so, dass es eine Schmähkritik und damit mindestens eine Beleidigung nach § 185 StGB ist. Dazu gibt es nunmal den Straftatbestand und der schützt jeden! Ähnlich gelagerte Fälle, in denen es aber nicht um ein Staatsoberhaupt eines anderen Landes ging, wurden als Beleidigung entschieden, obwohl ich als Verteidiger in diesen Verfahren auch von Satire (jetzt a la Bömermann) und demnächst von “Gegenschlag” (jetzt a la Schneider Adaee Mensah) sprach. Interessierte keine Sau! Die jeweiligen Angeklagten wurden wegen weniger beleidigenden Inhalts verurteilt.
Und Böhmermann ist ein Held? Wobei denn? Es wurde schon für weniger ein Krieg hervorgerufen. Böhmermann wird dann gewiss nicht an erster Front dabei sein, so a la “Grund ficht immer mit”.
Ich werde mich nicht vor dem “Komödianten” verbeugen. Satire darf eben nicht alles.
Viele Grüße aus Rostock
Penneke
Rechtsanwalt