Auch Strafgefangene dürfen in ihrer Zelle bis zu 50 g Cannabis besitzen – ihre Hafträume gelten laut KG als „gewöhnlicher Aufenthalt“ i.S.d. § 3 KCanG (Urteil des KG vom 28.05.2025 – 5 ORs 17/25 – 121 SRs 31/25).
Dürfen auch Strafgefangene Cannabis legal besitzen? Eine kuriose Frage, die das Kammergericht jetzt klar bejaht hat. Entscheidend war der Begriff des „gewöhnlichen Aufenthalts“. Und der liegt nach Ansicht der Richter – ganz legal – in der Zelle.
Hasch frei in Haft? weiterlesenTritt ein Polizeikommissar auf Probe unter dem Einfluss von berauschenden Mitteln den Dienst an, ist dieses Verhalten mit dem Berufsbild eines Polizeibeamten unvereinbar. Dies rechtfertigt erhebliche Zweifel an der charakterlichen Eignung und die Entlassung aus dem Dienst (VG Aachen, Beschluss vom 16.12.2024 – 1 L 884/24).
Beamter auf Probe: Entlassung wegen Cannabiskonsums weiterlesenEin übermäßiger Cannabiskonsum kann eine Störung des Hausfriedens darstellen und eine fristlose Kündigung gemäß § 569 Abs. 2 BGB rechtfertigen. Das Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes ändert daran nichts. (Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 30.04.2024 – 30 C 196/23)
Mietrecht: Fristlose Kündigung wegen exzessivem Cannabiskonsum weiterlesenEin 40-jähriger Mann aus dem Landkreis Leer wurde freigesprochen, nachdem eine Gesetzesänderung den THC-Grenzwert für Autofahrten angehoben hat. Der Bußgeldsenat des OLG Oldenburg stellte fest, dass der vorherige THC-Wert des Mannes nun unter dem neuen Grenzwert liegt, sodass der Vorwurf des Fahrens unter Cannabiseinfluss entfällt (OLG Oldenburg, Beschluss vom 29.08.2024 – 2 ORbs 95/24).
Neuer THC-Grenzwert bewahrt Autofahrer vor Fahrverbot durch Freispruch weiterlesenIn einer bemerkenswerten Art und Weise korrigierte der BGH seinen Beschluss zur Cannabis-Grenze und sorgte damit für Diskussionen über die Schnelligkeit und Intention seiner Rechtsprechung (BGH, Beschluss vom 18.04.2024, Az. 1 StR 106/24).
BGH korrigiert eigenen Beschluss: Kontroversen um Verfahrenspraxis weiterlesenDie nichtgeringe Menge von THC beträgt auch nach dem KCanG weiterhin 7,5 Gramm (BGH, Beschluss vom 18.04.2024 – 1 StR 106/24).
In seiner Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Grenze der nicht geringen Menge von Tetrahydrocannabinol (THC) auf 7,5 Gramm festgelegt, eine Entscheidung, die maßgeblich die Handhabung von Cannabisfällen in Deutschland beeinflusst.
BGH setzt 7,5 Gramm THC als Grenze: Ein erster kritischer Blick auf die Cannabisregulierung weiterlesenMit einem nochmaligen (sic!) Aufruf wandte sich die Justizministerin aus Niedersachsen, Frau Dr. Kathrin Wahlmann (SPD) an „die Akteurinnen und Akteure der Ampelkoalition auf Bundesebene“. Worum geht es? Um das Cannabisgesetz!
Frau Dr. Wahlmann meint: „Geplante Amnestie für Verurteilte muss aus dem Cannabisgesetz raus. Hilfsweise darf das Gesetz erst sechs Monate nach Verkündung in Kraft treten.“
Bitte sacken lassen und weiterlesen.
Eine Justizministerin und der Rechtsstaat? weiterlesenIn einer Richtervorlage des Amtsgerichts Pasewalk heißt es: “Cannabis-Konsumenten werden ohne sachlichen Grund in Mitleidenschaft gezogen”. Erneut wendet sich ein Gericht wegen der Cannabis-Verbotsvorschriften im BtMG an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG).
“Cannabis-Konsumenten werden ohne sachlichen Grund in Mitleidenschaft gezogen” weiterlesenWer Cannabis-Setzlinge einkauft, um sie anzubauen und die Ernte gewinnbringend zu verkaufen, hat sich noch nicht des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln schuldig gemacht (Beschluss vom 27.05.2021 – 5 StR 337/20).
Setzlinge machen noch keinen Handel weiterlesenBremen will ab dem 1. April 2020 den Besitz von Cannbis bis zu einer Menge von 10 Gramm nicht mehr bestrafen. Bis zu 15 Gramm soll dann die Staatsanwaltschaft im Rahmen des § 31 a BtMG entscheiden, ob eine Bestrafung folgen oder Einstellung erfolgen soll. Warum geschieht das?
Bremen will Besitz von Cannabis lockern weiterlesenGrafing – Mitten auf dem Marktplatz in Grafing (Oberbayern) entdeckten am Montag Passanten eine kleine Cannabis-“Plantage”. Die Polizei bittet nun um sachdienliche Hinweise auf den “Gärtner”.
Sachdienliche Hinweise zum “Gärtner” weiterlesenIn Houston brechen junge Leute in ein Haus ein, um dort Cannabis zu rauchen. Als sie ein ganz besonderes und seltenes Haustier finden, rufen sie die Polizei. Die hält den Anruf für einen Scherz.
Smoke cannabis – find tiger weiterlesenCannabis gehört zu den ältesten dokumentierten Heilpflanzen der Geschichte. Aus dieser Pflanze wird der Wirkstoff Tetrahydrocannabinol. Der Wirkmechanismus von THC ist noch nicht vollständig aufgeklärt. Erste Aufzeichnungen über die Anwendung fand man in einem chinesischen Heilbuch über Botanik. Das Cannabis wurde am 18. Oktober 2018 legalisiert und zwar nicht in irgendwo in einem unbekannten Land auf einem weit entfernten Kontinent. Es geht um Kanada…
Kanada und sein Cannabis – Ein Blick über den Ozean weiterlesen
Ein mit Cannabis-Öl angereicherter Schokoladenkuchen hat in Ribnitz-Damgarten mehrere Rettungseinsätze ausgelöst, meldet die Presse. Es waren Einsätze wegen Übelkeit und Erbrechen. Vier Personen wurden ins Krankenhaus eingeliefert. Alle haben sie Kuchen gegessen.
Mangelndes Trennungsvermögen bei Cannabiskonsum weiterhin ab THC-Wert von 1,0 ng/ml anzunehmen (VG Gelsenkirchen 20.01.2016 – 9 K 1253/15). Oh mein Gott! Passt auf, wenn Ihr Kiffer seid! THC bei 1,0 ng/ml genügt, um den Lappen zu verlieren! weiterlesen
