Rollentausch? Was ist da los am Amtsgericht Rostock? Ein als Vergewaltiger verurteilter Mann (W.) tritt als Nebenkläger und Zeuge gegen sein vormaliges Opfer L. an. In dem Prozess gegen W. war L. Nebenklägerin und Zeugin. Wir sortieren mal. 😉
Rollentausch: Vergewaltiger klagt gegen Opfer als Nebenkläger weiterlesen
Oh Gott! Auf was für Ideen Partner kommen können, um ihren Liebsten oder Liebsten zu überwachen. Das Amtsgericht Heilbronn hatte einen Fall zu verhandeln, der sich um die Überwachung der Lebenspartnerin mit einer Spionage – App drehte. Die Überwachung des Partners weiterlesen
Celle. Der 4. Strafsenat – Staatsschutzsenat – hat am 7. Dezember 2015 sein Urteil im o.g. Verfahren gesprochen. Ayoub B. ist wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 3 Monaten verurteilt worden. Gegen Ebrahim H.B. hat der Senat eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren verhängt. Urteil im Verfahren gegen IS Rückkehrer weiterlesen
OSNABRÜCK. In dem Strafverfahren wegen versuchten Mordes in Osnabrück hat die Schwurgerichtskammer heute ihr Urteil verkündet. Der 36-jährige Angeklagte wurde wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Ferner hat er an den geschädigten Adhäsionskläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000,00 € sowie Schadensersatz in Höhe von 18,28 € zu zahlen. Überdies hat die Kammer festgestellt, dass der Angeklagte verpflichtet ist, dem Geschädigten allen weiteren materiellen und immateriellen Schaden aus der Verletzungshandlung zu erstatten. Urteil wegen Schüsse auf ehemaligen Mitarbeiter verkündet weiterlesen
Es war Bayerns bekanntester Justizskandal: Sechs Jahre nachdem Gustl Mollath in die Psychiatrie eingewiesen worden war, wurden Zweifel an der Rechtmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit seiner Unterbringung laut. Nach siebeneinhalb Jahren kam er schließlich als Folge des öffentlichen Drucks frei. Heute Abend ist die Dokumentation zum Fall im Bayerischen Rundfunk zu sehen. Und plötzlich bist Du verrückt! weiterlesen
Was gibt es Neues von der unendlichen Geschichte? Na, jetzt wird die Angeklagte Zschäpe krank. Sie hatte angeblichen einen Nervenzusammenbruch. Und das kurz vor ihrer Aussage? Die unendliche Geschichte geht weiter weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eröffnet ein Hauptverfahren gegen die NPD. Dabei geht es um ein mögliches Verbot der rechten Partei.
Die Verhandlung soll vom 1. März bis 3. März 2016 stattfinden.
Da bin ich ja mal gespannt.
Bundesverfassungsgericht eröffnet Verfahren gegen NPD weiterlesen
Auf der Verpackung von Kondomen darf nicht mit der Angabe “1 Tüte à 7 Stück entspricht bis zu 21 Orgasmen” geworben werden. Denn dadurch kann der Verbraucher darüber getäuscht werden, dass ein Kondom tatsächlich nur einmal verwendet werden darf. Dies entschied das Landgericht Düsseldorf und bestätigte damit seinen einstweiligen Verfügungsbeschluss vom 24. August 2015. Mögliche multiple Orgasmen nicht ohne weiteres erkennbar weiterlesen
Ein 43-jähriger Schleuser stand in Passau vor Gericht, weil er Flüchtlinge nach Deutschland brachte. Häufig sprechen Richter bei diesem Delikt Haftstrafen aus. Doch ein Passauer Richter nicht und fand eine interessante Begründung, die für Zündstoff sorgen könnte. Rechtsordnung ausgesetzt weiterlesen
Das Oberlandesgericht Rostock sieht die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Schwerin als begründet an und kassiert das Parchimer Anti-Blitzer-Urteil. Das heißt jetzt wohl: Privatfirmen dürfen messen und auswerten. Der Streit geht nun in die dritte Runde. Es wird jetzt neu verhandelt und zwar unter der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Rostock. Private dürfen blitzen weiterlesen
Noch vor seinem 14. Geburtstag (Strafmündigkeit im StGB) hatte Muhlis Ari, genannt “Mehmet”, mehr als 60 Straftaten begangen. Er wurde in die Türkei abgeschoben. Von dort aus polterte er gegen Deutschland und prahlte mit seinen Taten. Er wurde in der Türkei ein Star. Jetzt will er nach Deutschland zurück. Mehmet´s Comeback weiterlesen
Zwei Monate lang galt eine Frau aus Ludwigshafen als vermisst, dann wurde ihre Leiche in der Wohnung einer Nachbarin entdeckt. Diese Nachbarin steht nun wegen Mordes und eines Mordversuches vor Gericht.
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mit Beschluss vom 13. Oktober 2015 (Aktenzeichen 3 StR 333/15) die Verurteilung eines 54-jährigen Angeklagten aus Hamburg zu einer langjährigen Haftstrafe bestätigt. Langjährige Haft wegen Drogeneinfuhr weiterlesen
TV Bericht zum Rotspon-Prozess am Amtsgericht Rostock. Rostocker Rotspon-Prozess weiterlesen
Betrugsvorwürfe, Steuerhinterziehung durch Politiker…… In der deutschen Politik ein Standard? Verdienen “die da oben” nicht genug oder kriegen “die da oben” den Hals nicht voll? Modellautoaffäre neigt sich dem Ende zu? weiterlesen
