Der Bezirksrevisor des Landgerichts Dresden nahm Stellung zur Abrechnung von verbundenen Verfahren zu einem KFA. Dem beigeordneten Rechtsanwalt stünden für das hinzuverbundene Verfahren keine Gebührenansprüche zu. Die Vorschrift des § 48 Abs. 5 Satz 1 RVG a.F. setzt für die Vergütung zwingend voraus, dass dieser im Verfahren auch schon tätig geworden ist (vgl. AG Eisenach Beschluss vom 5.2.2007 zu 721 Js 65428/05; LG Koblenz Beschluss vom 3.1.2005 2 Qs 121/04). Liegen die Vollmachtserteilung und das Tätigwerden vor der Verbindung, Zur Abrechnung von verbundenen Verfahren weiterlesen
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Rabenväterunterhalt
Vor ca 19 Stunden schrieb ich folgenden Post auf facebook und auf Twitter:
“Die Entscheidung des BGH find ich salopp gesagt Scheiße. Habe die Gründe noch nicht gelesen, aber was man liest und hört, macht Angst. Wenn der Elter mit dem Kind bricht und enterbt, dann soll das Kind noch mehr bluten bzw. bekommt es noch einen Tritt in den Arsch. Zumindest muss genau der Einzelfall betrachtet werden…. Ich les nachher mal die Gründe.”
Ich habe nunmehr – unabhängig von der Presse am Tag (habe ich mich doch echt zunächst beeinflussen lassen) – mit der Entscheidung auseinandergesetzt.
Dazu folgendes: Rabenväterunterhalt weiterlesen
Hausdurchsuchung bei Herrn Edathy (SPD) wegen Kinderpornos
Herr Edathy!
Besitzen Sie wirklich Kinderpornos? Ich beziehe mich hierbei auf die Berichterstattung des NDR unter: http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/hannover/edathy133.html
Haben Sie Ihr Mandat niedergelegt, damit Ihre Immunität nicht in einem Verfahren aufgehoben werden muss? Bestimmt haben Sie es aus wirklichen gesundheitlichen Gründen getan und nicht, damit Ihre Kollegen Abgeordneten irgendeinen Inhalt aus der Ermittlungsakte erhält….. Ich glaube an Sie!
Was sagt die Sozialdemokratie hierzu? Es ist bestimmt nur ein Ausrutscher, wenn der Verdacht sich bestätigen sollte …… Ich glaube an Sie!
Wie gehts der Familie mit diesem Vorwurf? Ich hoffe, dass Ihre Familie sehr stark ist.
Warum um Himmelswillen befinden Sie sich im Ausland? Seien Sie vorsichtig! Das könnte den Haftgrund der Fluchtgefahr begründen (kostenloser Rat von mir).
Die Fragen können Sie gern per PN beantworten und an post@penneke.de senden.
Letztere Frage nebst Antwort dürfte die Staatsanwaltschaft brennend interessieren….
Herzlichst Ihr Thomas Penneke (Rechtsanwalt / Strafverteidiger)
Alltäglicher Wahnsinn Mannschaft der Redskins soll sich umbenennen
Die Washington Post (WP) berichtete am 9. Februar 2014 über den alltäglichen Rassismus in den USA und wie man ihn bekämpft. Nun: “Redskins”! Die altehrwürdige Mannschaft der NFL soll sich umbenennen. “Redskins” als Name ginge nicht mehr. Das sei ein rassistisches Wort/Begriff.
Aha! Bin ich wieder klüger.
https://twitter.com/rapenneke/status/432996724500885504
http://www.washingtonpost.com/blogs/football-insider/wp/2014/02/09/nfl-faces-pressure-from-congress-to-change-redskins-name/
“New American Indians” könnte man die alten “Redskins” nennen.
Doch allen Ernstes: Was ist eigentlich mit den Frauen? Warum haben diese Wortrassisten auch die Frauen von der Mannschaft ausgesperrt?
Ich bin für gemischte Mannschaften. Man sollte hier in Deutschland auch eine Quote einführen. Fußball wird dann richtig interessant.
Hallo! Grüne! Ihr seid dran!
Ich helf auch gern mit Vorschlägen…
Der kranke Wahnsinn aus Europa schwappt über. Mir schmecken Negerküsse und Mohrüben trotz alledem immer noch! Ich lass mir die Königsberger Klopse und mein Zigeunerschnitzel nicht nehmen.
Irgendwie werden alle immer bescheuerter (mit Ausnahme des Lesers dieses Blogs – es sei denn, er will mich aufklären, dass ich kein Fleisch mehr essen dürfte und mein Kind sich sein Geschlecht gefälligst selbst aussuchen soll).
Thomas Penneke (Rechtsanwalt / Strafverteidiger)
Blog des Fachanwalts für Strafrecht Penneke aus Rostock
Der bisher nicht genügend aktualisierte Blog geht nun richtig online. Ich werde ihn nach bestem Wissen und Gewissen pflegen. Dies bin ich den vielen Nachfragen per eMail und facebook schuldig.
Ich werde hier immer Entscheidungen veröffentlichen, die ich selbst erhalten habe oder mir andere Kollegen zusenden oder von mir bei meiner Recherche im Internet “entdeckt” werden. Auch die von mir viel geschätzte juristische Zeitschrift StRR (Strafrechtsreport) werde ich auch zitieren. Ein Muss für jeden Strafverteidiger.
Wenn jemand Anmerkungen oder Fragen hat, dann wende er/sie sich doch vertrauensvoll an mein Büro. Frau Schäfer nimmt Termine unter der derzeitigen aktuellen Nummer: 0381 4996 805 entgegen.
Herzlichst und Sport frei!
Thomas Penneke (Fachanwalt für Strafrecht)
Kein Schadensersatz für die erfundene Vergewaltigung
Nach der erfundenen Vergewaltigung kommt Heidi um den Schadensersatz herum.
https://twitter.com/rapenneke/status/431695953478049793
Hauptsache sie hatte ihren Spaß…..
Thomas Penneke (Rechtsanwalt / Strafverteidiger)
Schufaermittlungen = Geschäftsgeheimnis (BGH)
Methoden der Schufaermittlungen bleiben geheim!
Der BGH (Bundesgerichtshof) hat hierzu am 28. Januar 2014 entschieden. Ein brauchbarer Artikel findet sich bei Spiegel.de
Der Bundesgerichtshof lässt den Bürger weiter “transparent” sein, während die “Transparent-Macher” ihre Methoden geheim halten dürfen.
Naja…..
Bedenklich Ihr/Euer Thomas Penneke (Rechtsanwalt / Strafverteidiger)
Drogenbandenprozess Landgericht Schwerin
Februar 2012
Im Februar 2012 erfolgte die Festnahme der Beschuldigten.
http://www.ndr.de/regional/mecklenburg-vorpommern/drogen189.html
Der Prozessauftakt war damit gekrönt worden, dass ich als zweiter Verteidiger in das Verfahren kam. Der Prozess begann am Landgericht Schwerin. Die Anklage führte die Staatsanwaltschaft Schwerin. Es fanden Gespräche statt an deren Ende ein “Deal” für meinen Mandanten stand, der ihn ca. 10 Jahre hinter Gittern bringen sollte.
http://www.ndr.de/regional/mecklenburg-vorpommern/drogendealer103.html
Februar 2013 (Heiratsantrag im Gericht – solche Momente sind recht selten an einem Gericht)
Der Prozess dauerte schon bis in den Februar 2013 hinein. Der Vorsitzende Richter wollte die schon seit Jahren bestehende Verlobung zwischen meinem Mandanten und der Zeugin nicht wahrhaben, da mein Mandant zum Zeitpunkt der Verlobung noch nicht rechtskräftig geschieden gewesen war. Leider ist eine solche Verlobung in der Zeit einer noch bestehenden Ehe sittenwidrig. In der Verhandlung erneuerte mein Mandant dann (sehr zum Erstaunen der Kammer) seinen Heiratsantrag. Die Zeugin wurde zunächst aus dem Zeugenstand entlassen, weil sie sich auf Ihr Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 52 StPO berufen hatte. Dinge passieren ….. 🙂
http://www.ostsee-zeitung.de/Mecklenburg/Wismar/Romantisch-Heiratsantrag-im-Gerichtssaal
http://www.ostsee-zeitung.de/Mecklenburg/Grevesmuehlen/Wende-im-Drogendealerprozess-Kommen-die-Angeklagten-frei
April 2013
Nach etlichen Gesprächen zu einem möglichen Deal erfolgten die Geständnisse der Angeklagten soweit es was zu gestehen gab. Die Staatsanwaltschaft hatte hier bei einigen Treffen ein “Geschäft” gewittert, welches sich jedoch im Zuge der Hauptverhandlung und Vernehmungen von Zeugen nicht als haltbar bewies und durch die Angeklagten aufgeklärt werden konnte.
http://www.ostsee-zeitung.de/Mecklenburg/Wismar/Knoten-geplatzt-Angeklagte-aeusserten-sich-vor-Gericht
Mai 2013
Es erfolgte eine Verurteilung meines Mandanten zu 5 Jahren und 11 Monaten. Ein Verfall wurde ebenfalls angeordnet. Diesem nunmehr rechtskräftigen Urteil gingen viele „Deal“-Verhandlungen voraus. Dem Gericht machte es die Verteidigung nicht leicht. Die Verurteilten haben keine Namen von Lieferanten und Abnehmern nennen müssen. Mit dem „Ergebnis“ kann man – in Anbetracht der schweren Vorwürfe – zufrieden sein. Im Übrigen wurden hier gleich noch Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) abgeurteilt.
http://www.ndr.de/regional/mecklenburg-vorpommern/drogen239.html
http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Politik/Landgericht-verhaengt-Haftstrafen-fuer-drei-Drogendealer