Tolle Republik?
Die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ebbt nicht ab. Politiker lügen und drehen sich, wollen den Bürger überwachen und sich selbst verschleiern. Was ist in dieser Republik nur los? Vorratsdatenspeicherung – Lügen Feigheit Wendehälse? weiterlesen
Liebes Facebook-Team!
Eine standardisierte Antwort könnt Ihr Euch schenken. Lest die Beiträge mal persönlich und nicht mit einer Wortsuchmaschine. Das Wort “Arsch” muss nicht immer eine Beleidigung sein, wenn ich schreibe, dass einer seinen “Arsch rettet” oder den “Arsch gerettet bekommt”.
Vor allem der hier auszugsweise zitierte vorletzte Absatz ist der Hammer!
Viele Grüße und Eure Frage, ob ich noch mal Werbung für meine Beiträge bei Euch schalten möchte, ….
Thomas Penneke
www.blog.Strafrecht-MV.de Facebook und seine Richtlinien weiterlesen
BGH entscheidet zu Gunsten der Abmahner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in drei Fällen entschieden, dass Eltern für den illegalen Musiktausch ihrer Kinder haften müssen. Grundsätzlich müssen Eltern nicht für ihre Kinder haften, wenn sie sie über die Risiken von Tauschbörsen aufgeklärt und die Nutzung verboten haben. Nicht verstanden? Ich erkläre es. 😉 Neues zum filesharing weiterlesen
GEZ und die Barzahlung!
Eine Ergänzung – Was wird aus unserem Bargeld?
Steht der Rundfunkstaatsvertrag wirklich über dem Bundesbankgesetz und dem europäischen Recht? Warum darf ich die Steuern auch nicht bar bezahlen? Was wird dann aus unserem Bargeld? Wie sieht es dann mit der Verantwortung der Politik und des Staates für unser Bankguthaben aus?
Badawi war wegen Beleidigung des Islams zu einer langen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Zusätzlich gab es aber auch noch 1000 Stockhiebe. Diese erhält er in Etappen. Anfang Januar musste Badawi 50 Hiebe erdulden. Weitere Hiebe wurden aus medizinischen Gründen bislang verschoben.
Nun will ich nicht an anderen Rechtssystem rum meckern, denn auch unser Strafsystem ist überarbeitungswürdig. Aber was sagt ihr zu diesem Urteil?
Thomas Penneke
Moralapostel Gysi – ein schwarzes Schaf?
+++ Hat Gregor Gysi unter Eid gelogen? +++ Justiz-Eklat in Hamburg? +++ Staatsanwalt verweigert Anklage gegen Gregor Gysi! +++
Es bleibt spannend bei der “OBJEKTIVSTEN BEHÖRDE DEUTSCHLANDS” (zumindest in Hamburg 😉)
Focus berichtet.
+++ Kuder will elektronische Fußfessel auch für Hooligans +++
…Die elektronische Fußfessel habe sich bundesweit bewährt, betonte Kuder. „In Mecklenburg-Vorpommern sind zurzeit von neun richterlich angeordneten Fußfesseln acht aktiv, einer der Probanden befindet sich erneut in Untersuchungshaft.“ Die Überwachung wirke als Hemmschwelle für neue Straftaten. „Sie nutzt aber auch, um an einem Tatort sofort zu erkennen, ob die Fußfesselträger zur Tatzeit als Verdächtige infrage k…ommen oder nicht.“…
Ganzer Bericht hier in der Ostseezeitung
Ist die achte Fußfessel in der U-Haft? Oder lese ich das richtig, dass der Proband versagt hat und nun WIEDER in der U-Haft ist?
Ich bin wegen Fußfesseln sowieso hin- und hergerissen. Was sagt Ihr?
www.PENNEKE.de
Einmaliger Konsum einer Kräutermischung rechtfertigt zum Fahrerlaubnisentzug!
Verwaltungsgericht Trier (Beschluss vom 31.03.2015, Az.: 1 L 669/15.TR):
Schon der einmalige Konsum von Kräutermischungen, die nachgewiesenermaßen einen Wirkstoff beinhalten, der in der Anlage zum Betäubungsmittelgesetz als sogenannte harte Droge aufgenommen ist, führt dazu, dass die zuständige Behörde, die Fahrerlaubnis entziehen darf. Dies gelte unabhängig von der Menge der im Blut festgestellten Wirkstoffkonzentration, so das Verwaltungsgericht Trier in einem Eilverfahren. Fahrerlaubnisentzug bei Konsum einer Kräutermischung mit harter Droge weiterlesen
Immer wieder ein Phänomen an deutschen Amtsgerichten: Die schnell beigeordnete Pflichtverteidigerin
Da hatten wir sie wieder (ich tausche mal die Geschlechter, damit das nicht zu typisch klingt 😉 ): die Haus- und Hofabnickerin am Amtsgericht. Woher sie kam und wohin sie geht und vor allem, ob sie überhaupt verteidigt? Sie kam aus dem NICHTS und tat: NICHTS.
Der fast 80 jährige Beschuldigte wird dem Haftrichter vorgeführt. Er sagt, dass er zur Zeit keinen Anwalt brauche, denn er kennt das hier alles schon. Er saß schon oft und weiß, was ein Haftbefehl ist, etc. pp. Der Staatsanwalt und der Richter bestehen drauf, dass er einen Verteidiger jetzt benennen soll. Der Beschuldigte weigert sich und fragt nach dem Sinn. Der Staatsanwalt blockt und meint, dass das hier doch nicht die Frage sei und plötzlich hat er an seiner Seite eine junge Anwältin sitzen. Die schnell beigeordnete Pflichtverteidigerin weiterlesen
😀 😀 😀
Ich amüsiere mich immer wieder in Gerichtsverhandlungen und notiere mir die besten Sprüche und Konstellationen in und aus einer Verhandlung. Die besten Witze macht immer noch das Leben. 
So und los gehts! Aus dem Gerichtssaal zu einem Sachverhalt (und die Zitate sind echt und wirklich so gefallen): Lustiges aus dem Gerichtssaal März weiterlesen
Freispruch! – Staatsanwalt: “Na und?!”
War das eine Freude – beim Angeklagten und beim Verteidiger. Sogar im Publikum gab es Tränen und das Gericht war sichtlich auch gerührt. Nur der Staatsanwalt verstand die Welt nicht mehr, denn am Ende einer doch sehr intensiven Hauptverhandlung, entschied das Landgericht Neuruppin, den Angeklagten freizusprechen. Die Staatsanwaltschaft legte Revision ein und …… hatte leider (erst einmal) Erfolg.
Wenn der Freispruch nicht ordentlich im Urteil begründet ist weiterlesen
😀 😀 😀
Ich amüsiere mich immer wieder in Gerichtsverhandlungen und notiere mir die besten Sprüche und Konstellationen in und aus einer Verhandlung. Die besten Witze macht immer noch das Leben. 😉 So und los gehts! 😉 Aus dem Gerichtssaal:
Protest beim Prozess
MOZ: 18. Februar 2015 “Neuruppin/Oberhavel (MZV) Vor dem Landgericht Neuruppin ist am Mittwoch der Prozess gegen eine mutmaßliche Bande fortgesetzt worden, die in Oranienburg, Hennigsdorf und Leegebruch in Banken sowie in einen Bötzower Discounter eingebrochen sein soll. Für Aufsehen im Prozess sorgten Proteste des Hauptangeklagten. Protest beim Prozess weiterlesen
A.C.A.B. – eine Systemkritik?
Es handelt sich eher um eine Kollektivbeleidigung, je größer die genannten Personengruppe ist. Es ist dann ein allgemeines Wert- und Kollektivurteil. dem die Einzelbetroffenheit fehlt. Grundsätzlich äußert doch der Träger der Buchstabenfolge ACAB nur seine allgemeine politische Systemkritik. ACAB als pauschales Werturteil weiterlesen
