Arzt einer Psychiatrie außer Kontrolle

pennekeAuch der Arzt einer Psychiatrie braucht sich nicht immer unter Kontrolle zu haben. Er muss auch nicht alles wissen. Er muss vor allem nicht wissen, was die Aufgabe eines Strafverteidigers ist. Ich sehe es ihm nach und erkläre es gern. Dann sollte er es aber wissen. Was war geschehen? Arzt einer Psychiatrie außer Kontrolle weiterlesen

Ihre Anfragen zum neuen Punktesystem Flensburg 2014

Bußgeld 2014 (2)Das Interesse am neuen Punktesystem von Flensburg 2014 ist riesig. Ich hätte nicht gedacht, dass es so viele Fragen innerhalb einer Woche geben würde. Aus den Fragen ersehe ich aber, dass es sich “nur” um die Unsicherheit handelt, die sich breit macht. Daher bitte ich alle, die Anfragen haben, was es nun für welche Ordnungswidrigkeit gibt, im aktuellen Bußgeldkatalog nachzusehen. Vielen Dank!

 

Thomas Penneke

 

 

Grundstücksausfahrt mit anschließendem Linksabbiegen kann ein besonders gefährliches Fahrmanöver sein

AusfahrtWer trotz eines herannahenden Fahrzeugs mit seinem Fahrzeug aus einer Grundstücksausfahrt auf die Fahrbahn einbiegt, um unmittelbar danach links abzubiegen, vollzieht ein besonders gefährliches Fahrmanöver. Auch nach Beendigung der Grundstücksauffahrt kann er für einen Zusammenstoß mit dem herannahenden und zum Überholen ansetzenden Fahrzeug allein verantwortlich sein. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Arnsberg teilweise abgeändert. Grundstücksausfahrt mit anschließendem Linksabbiegen kann ein besonders gefährliches Fahrmanöver sein weiterlesen

Fluchtgefahr beurteilt sich auch nach zu erwartender Strafe

KnastFür die im Rahmen der Fluchtgefahr zu beurteilende Straferwartung kommt es auf den tatsächlich zu erwartenden Freiheitsentzug an. Eine Reststrafaussetzung ist hierbei zu berücksichtigen, wenn sie im Einzelfall wahrscheinlich bzw. konkret zu erwarten ist. Verbleibt unter Berücksichtigung der anzurechnenden Untersuchungshaft und unter Berücksichtigung der Gesamtfreiheitsstrafe im Falle des Rechtskrafteintritts ein großer Strafrest, so kann er dem Angeklagten erheblichen Anreiz bieten, sich – und sei es auch nur durch Untertauchen in Deutschland – dem weiteren Verfahren und der sich ggf. anschließenden Strafvollstreckung zu entziehen.

Beschluss des KG Berlin vom 07.03.2014, Az.: 4 Ws 21/14

 

Quelle: Strafrecht-Online vom 5.5.14

Spione im Wald

Überwachung 03Nützliche Wildkameras in unseren Wäldern geraten nun ins Visier von Datenschützern und „Piraten“. Das Radio berichtete am Montag darüber. Ich begab mich nach einem vorzeitig beendeten Prozess in den Wald und suchte die Kameras. Die Fertigung von Aufnahmen mit den Wildkameras steht nun auf dem Prüfstand. Spione im Wald weiterlesen

Deutsche Telekom Jahresbericht

Überwachung 02Die Telekom ist gesetzlich verpflichtet, Sicherheitsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen Auskunft zu erteilen und Überwachungsmaßnahmen zu ermöglichen. Um mehr Transparenz zu gewährleisten, veröffentlicht die Telekom jetzt die jährlichen Zahlen.

 

Hier geht es zum Bericht und den erschreckenden Zahlen.

Die psychische Gesundheitsbeeinträchtigung

BGHDie Rechtsprechung zu Schmerzensgeldansprüchen in Fällen psychisch vermittelter Gesundheitsbeeinträchtigung mit Krankheitswert bei der Verletzung oder Tötung von Angehörigen oder sonst nahestehenden Personen (sog. Schockschaden) ist nicht auf Fälle psychischer Gesundheitsbeeinträchtigungen im Zusammenhang mit der Verletzung oder Tötung von Tieren zu erstrecken (BGH 20. März 2012 – VI ZR 114/11). Die psychische Gesundheitsbeeinträchtigung weiterlesen

Wochenrückblick: Finanzspionage, Helene Fischer, Edathy und Gauweiler

Penneke 1Wie schon die Überschrift verrät, geht es heute Querbeet. Die Auswahl hat wieder nichts mit der Wichtigkeit zu tun. Es ist einfach meine Auswahl. :-) Mein Blog – meine Auswahl. :-) Es kann ja in der Kommentarfunktion der Rückblick erweitert werden. ;-) Wochenrückblick: Finanzspionage, Helene Fischer, Edathy und Gauweiler weiterlesen

Neues Punktesystem Flensburg 2014

Bußgeld 2014Nun ist es endlich soweit! Wer noch nicht drüber nachgedacht hat, der sollte jetzt nur verinnerlichen, dass das 18 Punktesystem und deren undurchsichtige Verjährungsfristen abgeschafft wurden. Abgeschafft wurde aber nicht das Punktesystem selbst, sondern es wurde “reformiert”. Ob dieses neue System auch wirklich Licht ins Dunkel bringt und vor allem fair ist, wird sich noch zeigen. Hier nur ein kleiner Überblick. Neues Punktesystem Flensburg 2014 weiterlesen

Ablehnung der Beiordnung als Verletztenbeistand bei vers. Tötungsdelikt

MesserDas Landgericht Neubrandenburg half am 22. August 2013 (82 Qs 139/13) einer Beschwerde des Geschädigten nicht ab. Im vorherigen Beschluss des Amtsgerichts Neubrandenburg vom 16. Oktober 2012 (323 Gs 1379712) wurde ihm die Beiordnung eines Verletztenbeistandes versagt, da kein Fall des § 397 a StPO vorgelegen habe.

 

Sachverhalt der Tat: Der Beschwerdeführer erlitt im Rahmen einer tätlichen Auseinandersetzung mit mehreren Personen in den frühen Morgenstunden des 6.3.11 unter anderem eine einzelne, ca. sechs cm tiefe Stichwunde in der linken Flanke. Es bestand Lebensgefahr.

 

Weiterführender Sachverhalt zum hiesigen Thema: Mit anwaltlichen Schriftsatz vom 30. 9.2011 beantragte der Beschwerdeführer, ihm einen Rechtsanwalt als Verletztenbeistand zu bestellen, hilfsweise die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, da ein versuchten Tötungsdelikt im Raum stehe und er im Übrigen nicht in der Lage sei, seine Rechte adäquat wahrzunehmen. Ablehnung der Beiordnung als Verletztenbeistand bei vers. Tötungsdelikt weiterlesen

Rechtswidriger Schnellschuss zur Hausdurchsuchung

Landgericht RostockDer Ermittlungsrichter sollte auch immer auf die Norm sehen, dessen der Beschuldigte verdächtig ist. Wenn der Beschuldigte verdächtig ist, Suchtgifte nur erworben zu haben und es hierzu in der Strafvorschrift § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG heißt „unerlaubter Erwerb ohne Handel zu treiben“, dann kann doch nicht allen Ernstes in dem Beschluss stehen, dass nach „Dealerutensilien und Bargeld, welches aus dem Verkauf von Betäubungsmittel herrührt“ gesucht werden soll. Auch die Verhältnismäßigkeit muss besonders beachtet werden, wenn es eine geringe oder gar keine Straferwartung gibt. So entschied nun das Landgericht Rostock in einer Beschwerde.

 

Sachverhalt: Der Beschuldigte soll von jemand etwas Kokain erworben haben. Das soll sich aus einer Telekommunikationsüberwachung ergeben. Hierauf beantragte die Staatsanwaltschaft Rostock einen Durchsuchungsbeschluss bei dem Beschuldigten. Das Amtsgericht Rostock beschloss einen solchen. Die Durchsuchung wurde durchgeführt. Hiergegen erhob ich Beschwerde mit Erfolg. Rechtswidriger Schnellschuss zur Hausdurchsuchung weiterlesen