Strafanzeige gegen die Staatsanwaltschaft Hannover im Fall Wulff

Penneke Staatsanwaltschaft HannoverJetzt soll es der Staatsanwaltschaft an den Kragen gehen und zwar im Fall Wulff.  Der Bonner Rechtsanwalt Gernot Fritz zeigte die Staatsanwaltschaft Hannover an. Der Jurist sieht einen Anfangsverdacht der Rechtsbeugung und die Verletzung von Privatgeheimnissen. Seine Strafanzeige schickte er am Dienstag direkt an die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne).

So bestätigte der Focus am 18. Juni 2014 die Meldung:

„Staatsanwaltliche Ermittlungen unterliegen dem Gebot der Beachtung der Verhältnismäßigkeit“, schreibt Fritz. Mit Blick auf die konkreten Tatvorwürfe sei die Einrichtung einer 28-köpfigen Ermittlungsgruppe unter Beteiligung von vier Staatsanwälten „ein absolut singulärer Vorgang in der deutschen Rechtsgeschichte“. Es dränge sich der Verdacht auf, „dass die Strafverfolgungsbehörden sich nicht auf die gebotene Sachaufklärung beschränkt, sondern das Ziel verfolgt haben, die rechtlich gebotene Einstellung des Ermittlungsverfahrens zu vermeiden, indem ständig neue, aber zur Erhärtung des Tatvorwurfs nicht naheliegende Spuren verfolgt wurden“.

 

Und der NDR schreibt hierzu am 18. Juni 2014:

“Es ist abstrus, dass für diesen Fall so ein Ermittlungsaufwand getrieben wurde”, sagte Fritz im Gespräch mit NDR.de. Mit Blick auf die Tatvorwürfe sei die Einrichtung einer 28-köpfigen Ermittlungsgruppe unter Beteiligung von vier Staatsanwälten ein “absolut singulärer Vorgang” in der deutschen Rechtsgeschichte, schreibt er in der Anzeige.”

 

Ich glaube, dass in Hannover die Staatsanwälte Strafverteidiger brauchen. Habe schon auf Twitter und facebook inseriert.  🙂

 

Thomas Penneke

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