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Organklage der NPD gegen den Bundespräsidenten zurückgewiesen

Penneke GerichtsentscheidungMit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des

Bundesverfassungsgerichts einen Antrag der NPD gegen den

Bundespräsidenten wegen Äußerungen während der Zeit des

Bundestagswahlkampfes 2013 zurückgewiesen.

 

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