Nur kurze Datenspeicherung im Bundestag dank Edathy (SPD)

penneke schwarzes SchafDer Bundestag will die Daten von den surfenden Abgeordneten nur noch 7 Tage speichern. Das soll die Verantwortung der Abgeordneten erhöhen. Mh? 

 

Spiegel Online berichtete am 5.6.2014 zur internen Datenspeicherung im Bundestag:

 

„Erst kürzlich war bekannt geworden, dass der Bundestag sämtliche Kommunikationsdaten der Abgeordneten rund drei Monate lang speichert. Die Regelungen stammen aus dem Jahr 2008, in den Fokus rückte die Speicherpraxis jedoch erst im Zuge der Affäre um Sebastian Edathy.

So protokolliert die Bundestagsverwaltung von Parlamentspräsident Norbert Lammert rund drei Monate lang nicht nur die Verbindungsdaten von Internetsitzungen, sondern auch die vollständigen Adressen der besuchten Seiten sowie Größe und Name von heruntergeladenen Dateien und die E-Mail-Adressen von Sendern und Empfängern.“

 

Und weiter:

 

„Die Neuregelung soll die Abgeordneten auch für den Umgang mit den eigenen Daten sensibilisieren. Für die Protokolldaten soll künftig eine siebentägige Speicherfrist gelten, die laut Vorlage nur “im begründeten Ausnahmefall” und “mit Einverständnis der Vorsitzenden der IuK-Kommission erhöht werden” kann.“

 

So so! Sensibilisierung! Herr Edathy kann da bestimmt aushelfen!

 

 Thomas Penneke

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