Amtsgericht Wismar mag keine Pflichtverteidiger

PflichtverteidigungDas Amtsgericht Wismar scheint keine Pflichtverteidiger zu mögen, wenn es eine Straferwartung von einem Jahr sieht. Anders ist der Beschluss nicht auszulegen, der  bei mir auf dem Tisch landete. „Der Antrag des Angeklagten C., ihm Rechtsanwalt Penneke als Pflichtverteidiger zu bestellen, wird als unbegründet zurückgewiesen.“ (Beschluss AG Wismar vom 11. April 2014 – 4 Ds 81/14). Amtsgericht Wismar mag keine Pflichtverteidiger weiterlesen

Drecksacktheorie in der Revision

BGHUnd hier wieder ein Beispiel, dass die Drecksacktheorie existiert. So hat der Bundesgerichtshof am 30. Juli 2013 klargestellt, dass es zwar Rechtsfehler im Urteil gab, jedoch die Strafen so milde waren, dass das Urteil im Ergebnis wieder passt. Drecksacktheorie in der Revision weiterlesen

Bande im Betäubungsmittelgesetz

ZwergeZur Bande im Betäubungsmittelgesetz hat das Landgericht Schwerin in seinem Urteil ausgeführt: “Ein auf Dauer angelegtes Zusammenwirken mehrerer selbstständiger, eigene Interessen verfolgender Geschäftspartner begründet beim Betäubungsmittelhandel keine Bande.” Bei drei Angeklagten besteht also eine gute Verteidigungsmöglichkeit.  Bande im Betäubungsmittelgesetz weiterlesen

Führungsaufsicht: unzumutbare Weisung

Alkohol 1

Es gibt auch unzumutbare Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht. Zwar ist diese Erkenntnis nicht so neu (auch die hier zitierte Entscheidung), doch so manches Gericht sollte sich mal daran halten und die Unzumutbarkeit prüfen. Bei Alkohol- oder Suchtgiftkranken muss das Gericht besonders prüfen, ob eine Weisung zur Abstinenz im Rahmen der Führungsaufsicht angeordnet werden soll.

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Verfassungsschutz verliert gegen linksextreme Musikgruppe

Feine Sahne FischfiletAuch der Verfassungsschutz und seine Schlapphüte müssen die Urheberrechte wahren. Das entschied nun das Landgericht Berlin-Charlottenburg am vergangenen Dienstag (8. April 2014). Betroffen war die linksextreme Musikgruppe Feine Sahne Fischfilet – nachdem sie im Verfassungsschutzbericht Erwähnung fanden – auch gegen die Nutzung eines Bildes der Gruppe im Bericht. Verfassungsschutz verliert gegen linksextreme Musikgruppe weiterlesen

Rückblick von Strafverteidiger Penneke

PennekeIn meinem Rückblick zum Wochenende bringe ich noch einmal einiges Lustiges, Heftiges, Juristisches, Interessantes, … aus Deutschland, der Ukraine und der Welt….

Die Auswahl hat nichts mit der Wichtigkeit zu tun. Es ist einfach meine Auswahl. 🙂 Mein Blog – meine Auswahl. 🙂 Es kann ja in der Kommentarfunktion der Rückblick erweitert werden. 😉 Rückblick von Strafverteidiger Penneke weiterlesen

Was einem Beschuldigten “klar” sein sollte

StPO“Einem Beschuldigten sollte klar sein, dass er entweder gestehen oder schweigen soll.” Diese Antwort bekam ich auf meine Frage: “Haben Sie den Angeklagten vor der Befragung zum Sachverhalt am Tatort belehrt und wenn ja: Wie?” Was einem Beschuldigten “klar” sein sollte weiterlesen

Einweisung Psychiatrie: substanzarme Begründung im Urteil

BGHEin Fundstück bei Recherchen: Das Landgericht Aachen hat mit einer substanzarmen Begründung einen Menschen in die Psychiatrie eingewiesen. Ich kam bereits darauf zu sprechen, dass Psychiatrie bisweilen lebenslang bedeutet. Wenn man keinen Strafverteidiger hat, der verbissen um die Freilassung kämpft, dann ist man dort verloren. Nicht selten ordnen die Gericht Psychiatriebegleiter bei, die dem Gericht keinen Ärger machen, jedes Jahr ihre Beiordnung erhalten und das Schicksal des Menschen in der Psychiatrie völlig egal ist. Gut, kommen wir zum Fall zurück: Die erkennenden Richter am Landgericht Aachen hatten es sich also auch wieder leicht gemacht, jemanden in die Psychiatrie zu „entsenden“. Der Bundesgerichtshof entschied hierüber. Einweisung Psychiatrie: substanzarme Begründung im Urteil weiterlesen

Untersuchungshaft: Fluchtgefahr bei Ausländern nicht zwingend

UntersuchungshaftUntersuchungshaft muss bei Ausländern nicht zwangsläufig angeordnet werden. Viel zu schnell wird sie von Gericht, teils ohne tiefgründige Prüfung oder der Abwägung der Verhältnismäßigkeit vollzogen. Heute stolperte ich über einen schönen Beschluss des Kammergerichts vom 7. März 2013 [4 Ws 35/13 vorausgehend: LG Berlin – 15.02.2013 – AZ: (514) 83 Js 960/06 KLs (7/12)]. Es geht um die Untersuchungshaft und die viel zu schnell eben angenommene Fluchtgefahr bei Ausländern. Untersuchungshaft: Fluchtgefahr bei Ausländern nicht zwingend weiterlesen

Betrug: kein Vermögensschaden besonders schweren Ausmaßes

OLG RostockGerade dann, wenn ich mich auf “Neuauflagen” von Prozessen vorbereite, werde ich von erfolgreichen Revisionen berichten. Nicht alles ist schlecht, was das Oberlandesgericht Rostock entscheidet. Manchmal stimmt es auch dem Verteidiger zu. Indirekt zumindest! 

Das Landgericht Schwerin verurteilte meinen Mandanten wegen Betruges mit besonders schwerem Ausmaß (§ 263 I, III Nr. 2 Alt. 1 StGB) zu einer bedingten Freiheitsstrafe. In den Urteilsgründen des Landgerichts Schwerin stellte ich schon fest, dass der Richter sich mit der obersten Rechtsprechung  nicht auseinandersetzte, meinen Argumenten in der Verhandlung und im Plädoyer völlig unzugänglich war und nur im Sinne der Staatsanwaltschaft Schwerin verurteilen wollte. Betrug: kein Vermögensschaden besonders schweren Ausmaßes weiterlesen

Strafvollstreckung früher: rädern

Justizia neuIm Mittelalter war der Vollzug der Strafe in besonderer Weise “besonders”. Es gab äußerst grausame Strafen, die auch andere abschrecken sollten, bestimmte Taten zu begehen. Dann gab es auch sogenannte “Spiegelstrafen” (hierzu in einem anderen Bericht mehr).

 

Heute: Das Rädern Strafvollstreckung früher: rädern weiterlesen

Braut schläft mit dem Trauzeugen

HochzeitEine alte Geschichte, doch eben beim Aufräumen im “Archiv” von lustigen Nachrichten habe ich diese entdeckt. 🙂

Die Braut schläft “versehentlich” mit dem Trauzeugen und fordert noch Schmerzensgeld.

Der schönste Tag im Leben der chinesischen Frau Huang endete in der Hochzeitsnacht Ende August in einem Alptraum. Braut schläft mit dem Trauzeugen weiterlesen

Fehldiagnose – 7 Jahre in Psychiatrie

Penneke 1Mit einem Sieg vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht [Beschluss vom 18. Juli 2013 – 1 Ws 257/13 (156/13)] im Sommer letzten Jahres war der Weg geebnet, dass ein Mensch nach sieben Jahren die Psychiatrie endlich wieder verlassen konnte. Psychiatrie bedeutet meist: lebenslänglich! Das sollte jeder bedenken. Fehldiagnose – 7 Jahre in Psychiatrie weiterlesen

Revisionsverwerfung muss nicht begründet werden

Oberlandesgericht Rostock
Und wieder ein Beschluss eines Revisionsgerichts (dieses Mal das Oberlandesgericht Rostock):„Die Revision wird als unbegründet verworfen, weil die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung, auch im Lichte der weiteren Rechtfertigungsschrift vom 18.09.2013, keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 und 3 StPO). Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels gemäß § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.H. L. D.“ 

Schön anderthalbzeilig geschrieben, damit es wenigstens zwei Seiten werden. Die „Drecksack“-Theorie lässt grüßen, denn eine Begründung gab es wieder nicht. Warum gibt es hier eigentlich keine Begründung?

 

 

Ach ja! Schon oft thematisiert! ….. WEIL ES SO IN DER STRAFPROZESSORDNUNG (StPO) STEHT. Revisionsverwerfung muss nicht begründet werden weiterlesen

Umstände zu Gunsten des Angeklagten blieben unerwähnt

BGHEine Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 12. September 2013 (2 StR 226/13) zeigt auf, dass die erste Instanz Umstände zu Gunsten des Angeklagten unberücksichtigt gelassen hat. Die Kammer war gewiss auf Verurteilungskurs. Wieder ein Punkt, wo die Richter gewiss wieder “gerecht”, aber nicht nach Recht und Gesetz handeln wollten?

 

Zunächst zum Sachverhalt: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen, in einem Fall tateinheitlich mit schwerer Körperverletzung und mit Beteiligung an einer Schlägerei, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt und drei Monate der Strafe als vollstreckt erklärt. Umstände zu Gunsten des Angeklagten blieben unerwähnt weiterlesen