In der Presse war zu lesen, dass der Verfassungsschutz nun die sogenannten “Reichsbürger” mehr ins Visier nehmen will/soll. Die Behörde soll diese “Reichsbürger” überwachen. Wird da nicht schon wieder der Bock zum Gärtner gemacht?
Archiv der Kategorie: Allgemein
Polizei speichert rechtswidrig Daten in Rauschgiftdatei
Nun gibt es Ärger mit den obersten deutschen Datenschützern für die Polizei. In der bundesweiten Rauschgiftdatei befinden sich Daten, die es dort gar nicht geben dürfe.
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TEILNAHME AN ILLEGALEN AUTORENNEN
Schon die Teilnahme an einem illegalen Autorennen soll künftig mit Haft bestraft werden können. Bislang gab es nur ein Bußgeld.
Der Gesetzesentwurf wird in den Bundestag eingebracht TEILNAHME AN ILLEGALEN AUTORENNEN weiterlesen
Dumm gelaufen: Täter hinterlässt einzigartige Spur
In Bayern haben nach Zeitungsberichten zwei Männer ein Polizei-Auto beschädigt. Sie ritzten Parolen u.a. “ACAB” auf die Motorhaube. Zudem haben sie den Wagen “liefergelegt” durch das Zerstechen der Reifen. Doch dumm gelaufen: Ein Täter hinterließ eine einzigartige Spur.
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Notwehr gegen Horror-Clowns
In Deutschland häufen sich jetzt auch (nach den USA und Frankreich) Berichte über aggressive Grusel-Clowns. Die Auftritte sind wohl meist als Spaß gedacht, doch längst nicht mehr lustig. Kurz vor Halloween warnt die Polizei mögliche Nachahmer. Doch darf ich mich gegen diese Art von schlechten Scherz wehren?
Die Berufswahl steht am Anfang 😈
https://www.facebook.com/strafverteidiger.penneke/posts/933700533428515
Nehmen Sie das Urteil an? Lustiges aus dem Gerichtssaal
Hat sich die Fußfessel bewährt?
Landesweit sind 10 Straftäter in Mecklenburg-Vorpommern gerichtlich verpflichtet, eine Fußfessel zur eigenen Überwachung zu tragen. Hierbei handelt es sich ausschließlich um Sexualstraftäter. Hat sich dieses Gerät bewährt und wie wird das Tragen eigentlich vollzogen? Hat sich die Fußfessel bewährt? weiterlesen
Tochter verklagt Eltern wegen Facebook-Posts
Tagtäglich kann man es auf Facebook sehen: Stolze Eltern stellen die Bilder ihrer Kinder ins Netz. Sie geben damit an, was die Kinder tolles vollbringen. Das mag nachvollziehbar sein, doch bedenken diese Eltern auch, dass das ewig im Netz bleibt? Was machen die Eltern, wenn die Kinder ihnen sagen, dass sie das nicht wollen und die Eltern es löschen sollen? In Österreich verklagt jetzt eine Tochter ihre Eltern.
Kameras im Gerichtssaal?
Richterbund warnt vor Kameras in Gerichtssälen. Warum erreicht uns diese Meldung? Die Bundesregierung hat Pläne und zwar, dass bei Gerichtsverfahren Kameras zugelassen werden dürfen. Seit Jahrzehnten besteht das Verbot für Fernsehaufzeichnungen von Gerichtsverhandlungen. Warum sollte das aufgehoben werden? Was spricht dafür und was dagegen? Bringt der Gesetzesentwurf etwas für die Öffentlichkeit? Kameras im Gerichtssaal? weiterlesen
Falscher Bescheid von der Stadt? Dann einfach mal die Klappe halten und Einspruch einlegen!
Es passierte! Der unbescholtene Bürger erhält von der Stadt einen Bußgeldbescheid, weil er zu schnell gefahren sei. Er sieht sich das Bild an und erkennt darauf … sich nicht. Es ist auch nicht sein Nummernschild. Der ganze Bescheid scheint falsch zu sein!
Schmerzensgeld wegen Unterbringung in Raucherzelle
Das Land Mecklenburg-Vorpommern muss einem Strafgefangenen mehrere Hundert Euro Schmerzensgeld zahlen. Das hat das Landgericht Schwerin entschieden (Az. 4 O 165/15). Die Entscheidung ist zwar schon eine Weile her, jedoch soll sie nicht unerwähnt bleiben. Schmerzensgeld wegen Unterbringung in Raucherzelle weiterlesen
Die Totalüberwachung im Straßenverkehr
Mit völlig neuen Überwachungsmaßnahmen will der Landkreis Ludwigslust die Zahl der Verkehrsunfälle auf den Straßen bis zum Jahr 2020 deutlich senken. Wie soll das erreicht werden? Es soll die Messung der Durchschnittsgeschwindigkeit erfolgen. Was ist die „Section Control“? Die Totalüberwachung im Straßenverkehr weiterlesen
Neue Studie über die Rückfallquote bei Straftätern – Sinnvoll?
Nach Zeitungsberichten gibt es eine neue Studie zum Thema Rückfälligkeit von Straftätern. Viele Verurteilte sollen angeblich nach dem Gefängnis wieder straffällig werden. Bei den Räubern und Erpressern soll die Anzahl sogar bei 72 Prozent liegen. Gibt es dafür eine Erklärung? Neue Studie über die Rückfallquote bei Straftätern – Sinnvoll? weiterlesen
Betrug mit virtuellem Dolch und was folgt als Strafe?
Ein außergewöhnlicher Fall beschäftigt die Ermittlungsbehörden. Ein virtueller Dolch wurde geliefert. Bezahlt wurde er nicht. Wie geht das? 🙂 Wie wird das Gericht entscheiden? 🙂 Welche Strafe steht auf ein virtuelles Geschäft?
Betrug mit virtuellem Dolch und was folgt als Strafe? weiterlesen