Auch während einer coronabedingten “Ausgangssperre” können Zuschauer an Hauptverhandlungen der Gerichte teilnehmen. Die Aufgabe der Öffentlichkeit, die Gerichte zu kontrollieren, ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs so elementar, dass sie als wichtiger Grund im Sinne der Corona-Regeln anzuerkennen ist (zu BGH, Beschluss vom 17.11.2020).
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Kameras im Gerichtssaal?
Richterbund warnt vor Kameras in Gerichtssälen. Warum erreicht uns diese Meldung? Die Bundesregierung hat Pläne und zwar, dass bei Gerichtsverfahren Kameras zugelassen werden dürfen. Seit Jahrzehnten besteht das Verbot für Fernsehaufzeichnungen von Gerichtsverhandlungen. Warum sollte das aufgehoben werden? Was spricht dafür und was dagegen? Bringt der Gesetzesentwurf etwas für die Öffentlichkeit? Kameras im Gerichtssaal? weiterlesen