In der Presse war zu lesen, dass der Verfassungsschutz nun die sogenannten “Reichsbürger” mehr ins Visier nehmen will/soll.  Die Behörde soll diese “Reichsbürger” überwachen. Wird da nicht schon wieder der Bock zum Gärtner gemacht?

Noch im September 2015 hatte das Innenministerium auf eine Anfrage, warum die Bewegung nicht vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werde, argumentiert, dass eine einheitliche „Reichsbürgerbewegung“ nicht existiere und die Aktivitäten in jedem Einzelfall zu prüfen seien.

Nun ja, der Verfassungsschutz ist die Kompetenz in Person. Der innerdeutsche Geheimdienst war schon fähig, die Morde des NSU rechtzeitig zu melden und zu verhindern, die Akten zum NSU vor Vernichtung zu schützen und ordentliche Aufklärungsarbeit in den Ausschüssen zu fördern.

Da wird der Bock zum Gärtner gemacht. Naja, jede Behörde braucht ihre Existenzberechtigung ohne Konsequenzen beim Versagen.